Fragen und Antworten zur Regierungsbildung in Thüringen


Warum gestaltet sich die Regierungsbildung in Thüringen so schwierig?

Schon vor der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zeichnete sich ab, dass die Regierungsbildung in Thüringen alles andere als einfach werden würde. Bei der Landtagswahl holte die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow zwar die meisten Stimmen. Angesichts der Verluste von SPD und Grünen hatte die bisherige rot-rot-grüne Koalition jedoch keine Mehrheit mehr. Andere Bündnisse - beispielsweise aus Linke und CDU oder aus CDU, AfD und FDP - kämen zwar auf mehr als 50 Prozent der Sitze, wurden von den Fraktionen jedoch ausgeschlossen.
Als sich Ramelow Anfang Februar der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten stellte, schickte die AfD mit Christoph Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen, wählte aber - wie CDU und FDP - im dritten Durchgang Kemmerich. Der löste damit Ramelow ab. Nach Protesten in Thüringen und aus der Bundespolitik trat Kemmerich wenig später zurück. Der Ministerpräsident muss danach geschäftsführend im Amt bleiben, im Freistaat fehlt jedoch eine handlungsfähige Regierung.
Da sich die Verhältnisse im Landtag nicht geändert haben, steht Thüringen erneut vor einer schwierigen Regierungsbildung. Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit, CDU und FDP wollen Ramelow voraussichtlich nicht wählen, sondern sich höchstens enthalten. Die AfD hat angekündigt, Ramelow nicht wählen zu wollen. Doch nach dem Umschwung von Kindervater auf Kemmerich dürften die anderen Fraktionen vorherigen Absichtserklärungen der AfD mit Skepsis begegnen.


Wie läuft die Wahl des Ministerpräsidenten ab?

Nach dem Wahlkrimi um Kemmerich stehen die Wahluhren in Thüringen wieder auf Null. Die Abstimmung über einen Ministerpräsidenten im Landtag könnte erneut bis zu drei Wahlgänge erfordern. Laut Verfassung ist in den ersten beiden Durchläufen eine absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Abgeordneten für einen Kandidaten nötig. Im dritten Durchgang genügen die "meisten Stimmen".
In den vergangenen Wochen hatte es Diskussionen darüber gegeben, ob ein Bewerber nach dieser Formulierung zwingend mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten muss, auch wenn es keinen Gegenkandidaten gibt. Eine Einigung in dieser juristischen Debatte steht noch aus. Unter Umständen könnte die Ministerpräsidentenwahl nachträglich angefochten und ein Fall für das Thüringer Verfassungsgericht werden.


Wer wird künftig Ministerpräsident in Thüringen?

Diese Frage ist völlig offen. Linke, SPD und Grüne wollen erneut Bodo Ramelow ins Rennen schicken. Ein Gegenkandidat ist bislang nicht bekannt.
Ramelow würde als Ministerpräsident zurückkehren, wenn er im ersten oder zweiten Wahlgang noch vier Stimmen jenseits von Rot-Rot-Grün erhält. Hier stellt sich erneut die Frage taktischer Manöver. Stimmt die AfD - trotz anderslautender Beteuerungen - für Ramelow? Einen solchen Fall will die Linke möglichst vermeiden und ihren Kandidaten nur zur Abstimmung stellen, wenn es eine Mehrheit ohne die AfD gibt. Dafür müssten sich Abgeordnete von CDU oder FDP für Ramelow aussprechen, entsprechende Signale gibt es aber bislang nicht.
Im dritten Wahlgang würden Ramelow die Stimmen von Rot-Rot-Grün reichen, solange es keinen weiteren Kandidaten gibt, der mehr Abgeordnete hinter sich vereint. Unwägbarkeiten würden sich dann ergeben, wenn sich bei CDU, FDP und AfD nicht mindestens sieben Parlamentarier enthalten, sondern sich die Fraktionen geschlossen gegen Ramelow aussprechen. Dann hätte der Linken-Politiker mehr Nein- als Ja-Stimmen - und so könnte die Debatte aufflammen, ob die Wahl überhaupt verfassungsgemäß wäre.
Unabhängig davon: Dass CDU und FDP einen Bewerber gemeinsam mit der AfD unterstützen würden, ist nach den Ereignissen um Kemmerich im Landtag höchst unwahrscheinlich. Denkbar wäre dagegen, dass sich mehrere Fraktionen auf einen parteiübergreifenden Kandidaten einigen, sollte eine Festlegung auf Ramelow nicht möglich sein. Entsprechende Vorschläge, übergangsweise einen unabhängigen Ministerpräsidenten zu wählen, kamen schon aus der Bundespolitik. Explizite Zustimmung zu dieser Überlegung haben die Thüringer Parteien aber nicht geäußert.


Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen in Thüringen?

Eine Neuwahl des Parlaments spielt in den Überlegungen der Parteien bereits eine Rolle, auch um möglicherweise stabilere Verhältnisse für eine Regierungsbildung zu schaffen. Angesichts einer langwierigen Vorbereitung für eine Landtagswahl äußern sich Linke, SPD und Grüne jedoch zurückhaltend. In Umfragen haben CDU und FDP verloren, weshalb eine Neubildung des Parlaments für sie von Nachteil sein könnte. Die AfD hat eine Zustimmung zu Neuwahlen schon ausgeschlossen. Wahrscheinlich ist daher, dass zunächst ein neuer Ministerpräsident samt handlungsfähiger Regierung ernannt wird - und die Fraktionen erst im zweiten Schritt über eine Neuwahl des Landtags diskutieren.
Um vorzeitig ein neues Parlament zu wählen, müsste die Volksvertretung aufgelöst werden. Dafür gibt es laut Verfassung zwei Möglichkeiten. Für Variante eins sind die Hürden recht hoch: Zunächst muss mindestens ein Drittel der Abgeordneten einen entsprechenden Antrag einbringen, anschließend müssen zwei Drittel für die Selbstauflösung stimmen. Kommt es dazu, muss innerhalb von 70 Tagen ein neuer Landtag gewählt werden.
Variante zwei hängt mit der sogenannten Vertrauensfrage zusammen, die der Ministerpräsident an das Parlament stellt. Spricht keine Mehrheit dem Regierungschef das Vertrauen aus, kann innerhalb von drei Wochen ein Nachfolger gewählt werden. Geschieht dies nicht, gibt es eine neue Landtagswahl.


Was wäre, wenn Thüringen eine Minderheitsregierung bekäme?

Eine Minderheitsregierung, wie sie nach einer Wahl Ramelows denkbar wäre, ist in Deutschland die absolute Ausnahme. Es kommt aber immer wieder vor, dass ein Regierungschef nach dem Bruch seiner Koalition mit einer Minderheitsregierung weitermacht - bis Neuwahlen anstehen. Minderheitsregierungen gab es zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, Berlin und zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Minderheitsregierungen müssen sich für jedes ihrer Gesetzesvorhaben im Landtag eine Mehrheit suchen. Sie sind also darauf angewiesen, dass Oppositionsparteien ihren Vorhaben zustimmen oder sich zumindest bei Abstimmungen enthalten.
Eine Möglichkeit, solche "Zitterpartien" zu vermeiden, ist eine aktive Tolerierung der Minderheitsregierung durch eine Oppositionspartei. Dieses Modell ist auch als "Magdeburger Modell" bekannt, da es im Jahr 1994 von der SPD in Sachsen-Anhalt eingeführt wurde. Dort ließ sich die SPD über acht Jahre hinweg von der PDS tolerieren. Das Modell besteht darin, dass eine Oppositionspartei Vorhaben der Minderheitsregierung im Landtag zustimmt und im Gegenzug die Regierung bestimmte Vorhaben oder politisches Schwerpunkte des Tolerierungspartners unterstützt. Diese Unterstützung kann sie bei Abstimmungen im Landtag gewährleisten oder dadurch, dass sie sich politische Vorhaben des Tolerierungspartners zu eigen macht. Für die Minderheitsregierung hat die Tolerierung den Vorteil, dass sie sich dauerhaft Mehrheiten im Landtag sichern kann. Für den Tolerierungspartner besteht der Vorteil darin, eigene politische Projekte durchsetzen zu können, ohne selbst Regierungsverantwortung zu tragen.
Den Haushalt für 2020, der zu den wichtigsten Beschlüssen einer Regierungskoalition im Landtag gehört, brachte Rot-Rot-Grün in Thüringen zwar bereits im Sommer durch das Parlament. Doch in diesem Jahr wird ein neuer Etat auf der Tagesordnung stehen. Und es gibt auch anderen Gesetzgebungsbedarf. So müsste der künftige Ministerpräsident entweder einen Partner finden, der seine Regierung auf der Grundlage einer formellen Vereinbarung toleriert - oder auf wechselnde Mehrheiten mit verschiedenen Parteien setzen. Bei einer Linke-geführten Minderheitsregierung wären demnach bei allen Vorhaben Kompromisse mit der CDU oder ersatzweise der FDP nötig - auf Dauer wäre der politische Gestaltungsspielraum einer Koalition aus Linke, SPD und Grünen also stark eingeengt.