Thüringer Landtag Ministerpräsidentenwahl: AfD nominiert Björn Höcke

Bodo Ramelow von der Linken gegen Björn Höcke von der AfD: Dieser Zweikampf wird am Mittwoch bei der neuerlichen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag ausgetragen.

Björn Höcke, Fraktionschef der AfD, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtages
Björn Höcke im Thüringer Landtag. Bildrechte: dpa

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren Chef Björn Höcke als Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch nominiert. Er tritt gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an, den Rot-Rot-Grün aufgestellt hat. FDP und CDU haben keine Kandidaten benannt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der Abgeordnete Torben Braga, bezeichnete die Kandidatur Höckes als "demokratische Selbstverständlichkeit". Sie entspreche dem parlamentarischen Brauch. Ferner schreibt Braga in der Pressemitteilung der AfD-Fraktion:

Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen. CDU und FDP hätten ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen.

Torben Braga per Pressemitteilung

FDP will Ramelow nicht wählen, CDU nicht "aktiv"

Die Linke, SPD und Grünen fehlen mit 42 Mandaten vier Stimmen zur absoluten Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen notwendig ist. Die AfD stellt 22 Landtagsabgeordnete, die CDU 21 und die FDP fünf.

Der neue CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte nach seiner Wahl am Montag, seine Fraktion wolle Ramelow nicht "aktiv" ins Amt des Ministerpräsidenten wählen. Zugleich erinnerte Voigt daran, dass Ramelow bereits bei der Wahl am 5. Februar zwei Stimmen erhielt, "die nicht aus dem rot-rot-grünen Lager" kamen.

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hatte vor wenigen Tagen einstimmig beschlossen, auch bei der neuerlichen Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Ramelow zu stimmen.  

5. Februar: AfD stimmt für Kemmerich statt für eigenen Kandidaten

Bei der vorangegangenen Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar hatte die AfD-Fraktion ebenfalls einen eigenen Kandidaten nominiert: den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater. Bodo Ramelow war ebenfalls angetreten. In den ersten beiden Wahlgängen hatte keiner der beiden Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielt. Im dritten Wahlgang trat zudem FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich an. Für ihn votierten in geheimer Abstimmung 45 Abgeordnete, für Ramelow 44 und für Kindervater keiner. Ein Abgeordneter hatte sich enthalten. Kemmerich nahm die Wahl an.

Bei der erneuten Wahl am Mittwoch wollen Linke, SPD und Grüne nach einem ersten Wahlgang die Auflösung des Landtages beantragen, sollte Ramelow erneut scheitern. Da die drei Parteien mehr als ein Drittel der Mandate innehaben, können sie diesen Antrag im Alleingang stellen. Der Auflösung müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02. März 2020 | 19:00 Uhr

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