Ticker zur MP-Wahl am 04.03.2020 Ramelow ist wieder Thüringens Ministerpräsident

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Landtag wählte ihn am Mittwoch im dritten Wahlgang mehrheitlich zum Regierungschef. In seiner Antrittsrede kritisierte Ramelow scharf die AfD und hob zugleich den zwischen Rot-Rot-Grün und CDU am Morgen unterzeichneten "Stabilitätspakt" hervor. Dieser regelt eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen Regierungskoalition und zweitgrößter Oppositionsfraktion.

Mitglieder des Thüringer Landtages gratulieren Bodo Ramelow
Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow gratuliert ihrem Parteifreund Ramelow zur erneuten Wahl als Thüringer Ministerpräsident. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

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Programmtipp:

MDR extra "Wie weiter in Thüringen" | MDR FERNSEHEN | 20:15 Uhr

sowie anschließend um 20:45 Uhr:

19:44 Uhr | Keller gratuliert

Landtagspräsidentin Keller gratuliert den Mitgliedern der Landesregierung und wünscht "nur das Beste für Thüringen".

19:37 Uhr | Vereidigung der Minister II

Die Ministerinnen Werner und Taubert und die Minister Maier und Holter werden vereidigt.

19:36 Uhr | Vereidigung der Minister I

Die Ministerin Siegesmund und die Minister Hoff, Adams und Tiefensee werden vereidigt.

19:34 Uhr | Ramelow zu Coronavirus

Der Regierungschef geht auf die aktuelle Situation im Land im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus und ein betont die große Bedeutung eines öffentlichen Gesundheitswesens mit den Amtsärzten.

19:28 Uhr | Ramelow stellt sein Kabinett im Landtag vor

Ramelow tritt ans Rednerpult: "Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Kabinett für die nächsten zwölf Monate vorstellen." Man wolle jetzt zeigen, "dass in Thüringen mit Stabilität nach vorne geschaut wird". Das Land habe jetzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Der Koalitionsvertrag zwischen Linken, SPD und Grüne werde nicht in Kraft treten, "sondern wir werden in den Strukturen weiterarbeiten, wie wir bisher gearbeitet haben." Zu einzelnen Themen werde man über Mehrheiten im Landtag ins Gespräch kommen. Man habe einen Stabilitätsmechanismus mit der CDU besprochen. Ramelow nennt im weiteren die CDU und die FDP "konstruktive Opposition".

Ramelow stellt anschließend seine Ministerinnen und Minister vor. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist stellvertretender Ministerpräsident. Zum "Kernkabinett" gehöre außerdem Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen.

19:27 Uhr | Sitzung geht weiter

Nach längerer Pause wird die Landtagssitzung fortgesetzt.

19:14 Uhr | Kommentar zur Wahl

18:54 Uhr | Die MP-Wahl in Bildern

Thüringer Landtag Der Tag der Ministerpräsidentenwahl in Bildern

Übertragungswagen
Kurz vor 14 Uhr: Die Medienvertreter sind bereit. Der MDR überträgt live im TV und Internet. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
Bodo Ranelow wirft Luftkuss im Thüringer Landtag
Linken-Kandidat Bodo Ramelow vergibt einen Handkuss Richtung Besuchertribüne. Dort sitzt seine Frau. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
AfD-Fraktionschef Björn Höcke mit Presse im Thüringer Landtag
AfD-Kandidat Björn Höcke wird, genau wie Ramelow, von Journalisten umlagert. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
Übertragungswagen
Kurz vor 14 Uhr: Die Medienvertreter sind bereit. Der MDR überträgt live im TV und Internet. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
Plenarsaal des Thüringer Landtags mit Besuchertribüne
Die Mitglieder des Thüringer Landtags betreten den Plenarsaal und nehmen ihre Plätze ein. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
Demonstrantinnen tragen Schilder mit Aufschrift Omas gegen Rechts, daneben ein Anti-Ramelow-Demonstrant
Vor dem Landtag treffen Demonstranten und Meinungen aufeinander. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
Der frühere Ministerpräsident und erneute Kandidat für das Amt, Bodo Ramelow (Die Linke), gibt seine Stimme ab im Landtag bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
Der frühere Ministerpräsident und jetzige Kandidat gibt seine Stimme ab. Um gewählt zu werden benötigt er 46 Stimmen. Bildrechte: dpa
Auszählung der Stimmen nach erstem Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten
Die Auszählung ergibt: 42 Stimmen für Ramelow. 22 für Höcke. 21 Enthaltungen. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
Plenarsaal im Thüringer Landtag zur Ministerpräsidentenwahl
Das Ergebnis überrascht nicht. Der zweite Wahlgang wird vorbereitet. Insgesamt sind drei Wahlgänge möglich. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
AfD-Abgeordneter Björn Höcke gibt Stimmzettel bei Ministerpräsidentenwahl ab
Zweiter Wahlgang: Der AfD-Kandidat und Landtagsabgeordnete Björn Höcke gibt seine Stimme ab. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
Gäste auf den Besucherrängen im Thüringer Landtag.
Auch im zweiten Wahlgang ändert sich nichts am Ergebnis. Von der Besuchertribüne aus wird das Geschehen genau beobachtet. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
Björn Höcke im Plenum am 4.3.2020
AfD-Kandidat Björn Höcke tritt im dritten Wahlgang nicht mehr an. Einzig verbliebener Kandidat ist somit Bodo Ramelow. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
Ramelow neuer Ministerpräsident in Thüringen
Gewählt mit 42 Ja-Stimmen im dritten Wahlgang: Bodo Ramelow ist Ministerpräsident von Thüringen. Mit "Nein" votierten 23 Abgeordnete. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ramelow neuer Ministerpräsident in Thüringen
Die Gratulation des Kontrahenten nimmt Ramelow entgegen, den Handschlag verweigert er demonstrativ. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Bodo Ramelow und Björn Höcke im Gespräch nach der MP-Wahl
Das Gespräch zwischen Ramelow und Höcke dauert ungewöhnlich lange und wird mit ernster Mine geführt. Was gesprochen wurde ist nicht bekannt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Mitglieder des Thüringer Landtages gratulieren Bodo Ramelow
Den Blumenstrauß seines Amtsvorgängers Thomas Kemmerich nimmt Ramelow jedoch entgegen. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
Bodo Ramelow während seiner Rede nach der MP-Wahl im Plenum
In seiner Antrittsrede dankt Ramelow der CDU und verurteilt die Anfeinungen gegen FDP-Mann Kemmerich und dessen Familie. Der AfD wirft er vor, die Demokratie mit Füßen zu treten. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. März 2020 | 18:00 Uhr

18:40 Uhr | FDP-Chef Lindner zur Wahl von Ramelow

18:32 Uhr | Plenarsaal füllt sich wieder, Vereidigung beginnt gleich

Der verdächtige Transporter enthielt keine Bombe oder Attentäter, war allerdings wohl von der rechtsextremen Gruppierung Identitäre Bewegung angemietet. Der Plenarsaal füllt sich wieder mit Abgeordneten, Journalisten und Gästen. Die Vereidigung des neuen Kabinetts steht bevor.

Polizist steht vor einem am der Seite des Plenarsaales parkenden Transporter
Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

18:10 Uhr | Plenarsaal wird wegen eines verdächtigen Fahrzeugs vor dem Landtag geräumt

Die Sitzung des Landtags ist weiterhin unterbrochen. Auf der Tagesordnung steht als nächster Punkt die Vereidigung des Kabinetts. Ein weißer Transporter vor dem Landtagsgebäude sorgt für Unruhe.

18:02 Uhr | Wirtschaft gratuliert

Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) äußert sich erleichtert über die Stabilitätsvereinbarung von R2G und CDU. Die Wirtschaft im Freistaat brauche kalkulierbares, zügiges und verlässliches Handeln, erklärt Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth. Thüringen benötige beispielsweise eine Bildungspolitik, die Unterricht, Lehrernachwuchs und praxisnahe Berufsorientierung absichere. Nötig sei eine Standortpolitik, die Thüringen als weltoffenes Land mit guten Arbeits- und Lebensbedingungen darstelle.

17:55 Uhr | DGB zeigt sich erleichtert

Der Deutsche Gewerkschafts-Bund Hessen-Thüringen zeigt sich erleichtert über die Wahl Ramelows. Die gute Nachricht sei, dass das Land wieder eine handlungsfähig Regierung habe. Trotzdem sei es wichtig, nun schnell zu den vereinbarten Neuwahlen in Thüringen zu kommen, betonte Rudolph. "Das Mandat muss wieder zurück an den Wähler gegeben werden."

17:17 Uhr | Ramelow ernennt sein Kabinett

Regierungschef Ramelow ernennt sein Kabinett. Es besteht im Wesentlichen aus den Ministern der vergangenen Legislaturperiode. Neu ist Justizminister Dirk Adams. Minister für Landwirtschaft und Infrastruktur ist kommissarisch Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), der auch Chef der Staatskanzlei ist.

Ramelow nennt als zentrales Thema der neuen Regierung, "dass wir uns als Demokraten nicht auseinander dividieren lassen wollen". Er kündigt an, gemeinsam mit der CDU Anträge im Landtag auf den Weg bringen zu wollen, wie es in der "Stabilitätsvereinbarung" festgeschrieben wurde. Er plädiert auch dafür, "dass wir auf die FDP zugehen". "Aus dem Wort Krise wollen wir das Wort Chance herausarbeiten."

Minister der Thüringer Landesregierung nach der Ernennung.
Das Kabinett der Regierung Ramelow II (v.l.): Georg Maier (SPD / Inneres), Dirk Adams (Grüne / Justiz, Migration), Heike Taubert (SPD / Finanzen), Wolfgang Tiefensee (SPD / Wirtschaft), Bodo Ramelow (Linke / Ministerpräsident), Anja Siegesmund (Grüne / Umwelt), Benjamin-Immanuel Hoff (Linke / Infrastruktur, Agrar, Verkehr sowie Chef der Staatskanzlei), Heike Werner (Linke / Soziales), Helmut Holter (Linke / Bildung) Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

17:16 Uhr | AfD-Reaktion auf die Wahl Ramelows

Offenkundig hatte die AfD darauf gehofft, dass im dritten Wahlgang mehr Abgeordnete gegen Ramelow stimmen als für ihn - also die von AfD und CDU. Wäre Ramelow dann trotzdem zum Ministerpräsidenten ernannt worden, hätte das die Möglichkeit einer juristischen Überprüfung durch das Thüringer Verfassungsgericht eröffnet (siehe Eintrag von 15:57 Uhr).

17:05 Uhr | Katholische Kirche gratuliert

Die drei katholischen Bischöfe Ulrich Neymeyr (Bistum Erfurt), Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen) und Michael Gerber (Fulda) begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung die Wiederwahl Ramelows. Nach den "Wirren und Aufregungen der letzten Wochen" könnten der Freistaat und seine Bürgerinnen und Bürger nun aufatmen. In den vergangenen Wochen sei viel Vertrauen in Parteien und die Demokratie verloren gegangen. Dieses müsse wieder hergestellt werden.

16:56 Uhr | SPD-Fraktionschef Hey ätzt über die FDP

16:39 Uhr | Reaktionen auf Wahl von Ramelow

16:29 Uhr | FDP begründet ihre Nichtteilnahme an den Abstimmungen

Die FDP-Fraktion erklärt in einer Pressemitteilung ihr Verhalten bei den drei Abstimmungen: Der Verzicht der FDP-Abgeordneten auf eine Stimmabgabe sei ein deutliches Signal der Ablehnung beider Kandidaten. Ramelow habe in insgesamt sechs Wahlgängen (Wahlen am 5. Februar und am 4. März) keine Mehrheit des Thüringer Landtages auf sich vereinigen können und sei nun nur mit einer relativen Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats.

FDP-Fraktion

16:21 Uhr | Ramelow hält seine Antrittsrede

Ramelow tritt ans Rednerpult. Er verweist auf die politischen Ereignisse der vergangenen Wochen und sagt, dass Thüringen "wohl gern auf diese Popularität verzichtet hätte". Thüringen sei ein Land, in dem es sich lohne zu leben und das vor großen Aufgaben stehe. Weltoffenheit und Toleranz müssten ein großes Thema sein. Bei der Landtagswahl "haben wir ein Wahlergebnis bekommen, das keine leichten Antworten ermöglicht". Und in den letzten Wochen hätten sich manche von außen eingemischt, sagt Ramelow mit Blick auf die Bundespolitik.

Ramelow sagt auch: "Ich habe Herrn Höcke eben nicht die Hand gegeben. Erst dann, wenn Sie die Demokratie verteidigen, bin ich bereit, Ihnen die Hand zu geben", sagt Ramelow mit Blick auf Höcke. Die AfD seien "die Brandstifter in diesem Saal".

Mitglieder des Thüringer Landtages gratulieren Bodo Ramelow
Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) gratuliert seinem Amtsvorgänger und -nachfolger Bodo Ramelow. Der überreichte Blumenstrauß landet nicht auf dem Fußboden sondern auf einem Tisch. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Ramelow sagt weiter, er finde es auch beklemmend, "was Familie Kemmerich passiert ist". Auch er und seine Familie seien in den vergangenen Wochen bedroht worden. Er danke der CDU-Fraktion, in einer schwierigen Situation zu sagen, "wir müssen gemeinsam für Stabilität zu sorgen". Rot-Rot-Grün und CDU hätten heute um 9 Uhr den vor einigen Tagen vereinbarten Stabilitätspakt unterzeichnet. Man habe sich gemeinsam vorgenommen, "dass keine destruktiven Mehrheiten mehr im Landtag entstehen". Er baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen im Landtag.

16:19 Uhr | Ramelow und Höcke reden lange

Nachdem Ramelow die Gratulationen mehrerer Abgeordneter entgegengenommen hat, tritt AfD-Fraktionschef Höcke an ihn heran. Beide reden miteinander, das Gespräch dauert vergleichsweise lange. Was sie besprechen, wissen nur die beiden.

16:17 Uhr | Ramelow wird vereidigt

16:14 Uhr | Ramelow ist gewählt

abgegebene Stimmen: 85
Ja-Stimmen für Ramelow: 42
Nein-Stimmen: 23
Enthaltungen: 20
Ramelow nimmt die Wahl an

16:11 Uhr | Auszählung des dritten Wahlgangs

Die Auszählung der abgegebenen Stimmen des dritten Wahlgangs beginnt.

16:03 Uhr | Dritter Wahlgang

Der dritte Wahlgang hat begonnen. Die Abgeordneten treten einzeln vor und geben ihre Stimmen ab. Einziger Kandidat ist Linke-Mann Ramelow.

15:57 Uhr | Keller kündigt neuen Wahlgang an

Keller erklärt, dass der Stimmzettel so gestaltet wird, dass auch im dritten Wahlgang die Abgeordneten mit Ja oder Nein oder Enthaltung stimmen können. Offenkundig sollen auch die Nein-Stimmen bei der Auszählung gewertet werden.

Bislang war die Regelung der Geschäftsordnung und der Landesverfassung zum dritten Wahlgang - es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält - so ausgelegt worden, dass nur die Ja-Stimmen zählen. Theoretisch hätte man also auch mit einer Ja-Stimme gewinnen können. Professor Michael Brenner, Verfassungsrechtler an der Uni Jena, äußert im MDR FERNSEHEN die Vermutung, dass die Wahl nun ein Fall für das Thüringer Verfassungsgericht werden könnte. Denn möglicherweise könnte eine Fraktion die Wahl anfechten, wenn Ramelow mehr Nein- als Ja-Stimmen erhielte, aber trotzdem zum Ministerpräsident erklärt wird.

15:55 Uhr | Die Sitzung geht weiter - nur Ramelow kandidiert noch

Die Landtagssitzung wird fortgesetzt. Keller kündigt einen weiteren Wahlgang an. Sie fragt Ramelow und Höcke, ob sie ihre Kandidaturen aufrechterhalten. Ramelow bejaht. Höcke kandidiert nicht noch einmal.

15:49 Uhr | Gibt es neue Kandidaten im dritten Wahlgang?

Die Spannung steigt. Der Plenarsaal füllt sich. FDP-Ministerpräsident Kemmerich schaut verschmitzt. Wird es im dritten Wahlgang eine weitere Kandidatur geben?

Thomas Kemmerich von der FDP im Landtag
Der amtierende Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (re.) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

15:41 Uhr | Vor dem Landtag wird weiter demonstriert

Demonstranten vor dem Thüringer Landtag in Erfurt während der MP-Wahl
Demonstration vor dem Thüringer Landtag Bildrechte: MDR/Friederike Pfeffer

15:24 Uhr | AfD beantragt Unterbrechung der Sitzung

Die Sitzung wird auf Antrag der AfD-Fraktion bis 15:55 Uhr unterbrochen.

15:22 Uhr | Ergebnis zweiter Wahlgang

abgegebene Stimmzettel: 85
Enthaltungen: 21
Ramelow: 42 Stimmen
Höcke: 22 Stimmen

15:18 Uhr | Die Auszählung des zweiten Wahlgangs beginnt

Die Stimmabgabe ist beendet, nun wird der zweite Wahlgang ausgezählt.

15:15 Uhr | Demonstration vor dem Landtag - und ihre Wahrnehmung drinnen

Während im Plenarsaal die Stimmabgabe im zweiten Wahlgang läuft, wird vor dem Landtag gegen die AfD demonstriert. Die einen finden das schön

die anderen nicht.

15:08 Uhr | Stimmabgabe im zweiten Wahlgang

Die Abgeordneten werden erneut namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen, erhalten ihre Stimmzettel und gehen zu den Wahlkabinen.

15:05 Uhr | Die Sitzung geht weiter

Keller fragt Ramelow und Höcke, ob sie in einem zweiten Wahlgang erneut kandidieren. Beide bejahen diese Frage. Weitere Kandidaturen gibt es nicht. Keller ruft zur Stimmabgabe auf.

15:02 Uhr | Jägerschnitzel in der Kantine

Die Landtagskantine hat sich zur Wahl offenbar auch Gedanken gemacht.

14:55 Uhr | Heribert Prantl im Interview

Während im Landtag noch Sitzungspause ist, können Sie hier ein Interview mit dem Journalisten Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung zur politischen Krise in Thüringen anschauen. Mehr dazu heute Abend im MDR FERNSEHEN um 20:45 Uhr.

Heribert Prantl 19 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Heribert Prantl, journalistisches Urgestein in der deutschen Innenpolitik und Kommentator für die Süddeutsche Zeitung, erinnert sich an die Tage nach der Ministerpräsidetenwahl in Thüringen im Februar.

MDR FERNSEHEN Mi 04.03.2020 20:45Uhr 19:11 min

https://www.mdr.de/thueringen/interview-heribert-prantl-sueddeutsche-zeitung-ministerpraesidetenwahl-thueringen-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

14:36 Uhr | Möller stänkert gegen die FDP

14:35 Uhr | Sitzungspause

Die Linke-Fraktion beantragt eine Unterbrechung der Sitzung. Es wird laut Keller um 15:05 Uhr weitergehen.

14:34 Uhr | Ergebnis des ersten Wahlgangs

Ramelow: 42 Stimmen
Höcke: 22 Stimmen
21 Enthaltungen
insgesamt wurden 85 Stimmzettel abgegeben.

14:32 Uhr | Auszählung beendet

Die Auszählung ist beendet. Sechs Abgeordnete haben sie vorgenommen. Keller wird über das Ergebnis informiert.

14:29 Uhr | Auszählung hat begonnen

Die Auszählung der abgegebenen Stimmen hat begonnen.

Auszählung der Stimmen nach erstem Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten
Die Stimmen werden ausgezählt. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

14:27 Uhr | FDP-Fraktion bleibt im Saal - stimmt aber nicht mit ab

Die vier anwesenden FDP-Abgeordneten haben entgegen ursprünglicher Ankündigungen den Saal während der Abstimmung nicht verlassen. Sie bleiben jedoch trotz namentlichem Aufruf auf ihren Plätzen sitzen, nehmen also an der Wahl nicht teil.

14:17 Uhr | Die Stimmabgabe beginnt

Die Abgeordneten werden einzeln aufgerufen, erhalten ihre Stimmzettel und gehen nacheinander zu den Wahlkabinen.

14:14 Uhr | Die Wahl beginnt

Keller ruft den Tagesordnungspunkt 1 - Wahl des Ministerpräsidenten - auf. Sie erläutert das Prozedere: Im ersten Wahlgang muss ein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, also mindestens 46 Stimmen. Gelingt dies nicht, folgt ein zweiter Wahlgang. Gibt es hier keinen Sieger mit absoluter Mehrheit, findet ein dritter Wahlgang statt. Diesen gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. Keller stellt die Kandidaten vor: Bodo Ramelow für Linke, SPD und Grüne, Björn Höcke für die AfD.

14:06 Uhr | Eine Abgeordnete fehlt

Es sind laut Keller 89 Abgeordnete anwesend. Die FDP-Abgeordnete Ute Bergner fehlt entschuldigt.

14:00 Uhr | Keller eröffnet die Sitzung

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) eröffnet die Sitzung. Sie verweist zunächst auf den fremdenfeindlichen Anschlag vor zwei Wochen in Hanau. "Dieser rechtsextremistische Anschlag hat uns alle bis ins Mark erschüttert", sagt sie. Der Rechtsextremismus ziehe eine Blutspur des Hasses durch das Land. Das sei "eine Schande für unsere Gesellschaft". Rechtsextremismus und Fremdenhass seien die größten Bedrohungen für unsere Demokratie. Demokraten müssten zusammenstehen und "in jedem Moment deutlich machen, Rechtsextremismus und Fremdenhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz". Sie bittet die Anwesenden, sich für einen stillen Moment des Gedenkens zu erheben. Die Anwesenden kommen ihrer Bitte nach.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke mit Presse im Thüringer Landtag
AfD-Fraktionschef Björn Höcke wird ebenfalls wie Ramelow von Journalisten umlagert. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

13:58 Uhr | Demonstranten vor dem Landtag

Vor dem Landtagsgebäude in Erfurt haben sich einige Demonstranten versammelt.

Demonstrantinnen tragen Schilder mit Aufschrift Omas gegen Rechts
Demonstranten vor dem Thüringer Landtag Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

13:55 Uhr | Der Plenarsaal füllt sich

Die Mitglieder des Thüringer Landtags betreten den Plenarsaal und nehmen ihre Plätze ein.

Bodo Ranelow wirft Luftkuss im Thüringer Landtag
Ramelow wird von Journalisten umlagert Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

13:40 Uhr | Höcke: AfD will kurzfristig entscheiden

Die AfD-Fraktion will sich kurzfristig nach jedem Wahlgang entscheiden, ob ihr Kandidat Björn Höcke bei einem möglichen nächsten Wahlgang antreten wird. Das sagte Höcke der Zeitung Augsburger Allgemeine.

12:54 Uhr | MDR FERNSEHEN strahlt Sondersendung zu Politbeben aus

Der MDR beschäftigt sich in einer Sondersendung mit den turbulenten Wochen, die auf die überraschende Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten folgten. Zu sehen ist die Dokumentation am Mittwoch, 04.03.2020, ab 20:45 Uhr. Anschließend steht sie zwölf Monate lang in der MDR Mediathek zur Verfügung.

12:33 Uhr | Ramelow zum MDR THÜRINGEN: "Und fünf sind zur Toilette gegangen"

Vor der Wahl hat Bodo Ramelow im Gespräch mit dem MDR THÜRINGEN das geplante abgestimmte Vorgehen von Rot-Rot-Grün und CDU begründet. Mit seiner Kandidatur in drei Wahlgängen und der Enthaltung der CDU-Fraktion würden klare Verhältnisse geschaffen. "42 Stimmen für Ramelow, 22 Stimmen für Herrn Höcke und 20 Stimmenenthaltungen. Und fünf sind zur Toilette gegangen", sagte der Linke-Politiker im Hinblick auf den möglichen dritten Wahlgang im Landtag. Harsche Kritik übte er an der FDP-Fraktion, die angekündigt hatte, zu den Wahlen den Plenarsaal zu verlassen. Wenn keiner der beiden Kandidaten Ramelow und Höcke im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommt, würde im dritten Anlauf die einfache Mehrheit der Parlamentarier ausreichen. Dann wäre Ramelow Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung.

12:14 Uhr | CDU-Fraktion beschließt Enthaltung in drei Wahlgängen

Enthaltung in allen drei Wahlgängen: Die CDU-Fraktion hat in ihrer Sitzung am Vormittag einstimmig beschlossen, sich bei den Wahlen zum Thüringer Ministerpräsidenten zu enthalten. In einer geheimen Probeabstimmung hätten 20 von 20 anwesenden Abgeordneten für die konsequente Enthaltung gestimmt, sagte Fraktionschef Voigt. "Uns trennen große inhaltliche Unterschiede zwischen den Fraktionen, aber es gibt auch Aufgaben, die gemeinsam gelöst werden können und müssen, damit es im Land vorangeht und wir zu stabilen Verhältnissen kommen." Zuvor hatte der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der am Mittwochnachmittag im Landtag zur Wiederwahl antritt, der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass er "erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten" werde.

10:55 Uhr | Voigt: CDU-Fraktion soll sich in allen Wahlgängen enthalten

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt hat den CDU-Landtagsabgeordneten empfohlen, sich in allen drei Wahlgängen zu enthalten. "Es entspricht Bodo Ramelows und unserer staatspolitischen Verantwortung, diesen Weg zu gehen und keine unnötigen Barrieren aufzubauen", schrieb Voigt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. So könne Thüringen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, "ohne dass wir gegen unsere politischen Grundüberzeugungen verstoßen".

08:51 Uhr | Linke-Politiker Ramelow kandidiert in mehreren Wahlgängen

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, mit dem neuen CDU-Fraktionschef Mario Voigt gesprochen und erklärt, in allen drei Wahlgängen anzutreten. Im dritten Wahlgang würden bei der Ministerpräsidentenwahl die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün für eine einfache Mehrheit reichen. Dann wäre Ramelow Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Aus der CDU-Fraktion müsste folglich im ersten Wahlgang kein Abgeordneter für den Linke-Politiker stimmen. Ramelow will die CDU jedoch nach eigenen Angaben um konsequente Enthaltung bitten. Zunächst hatte Ramelow geplant, sich im ersten Wahlgang wählen zu lassen. Dafür bräuchte er - wie im zweiten Wahlgang - eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Nötig wären dazu Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion.

08:48 Uhr | Thüringer Landtag stimmt heute über Ministerpräsidenten ab

Die Abgeordneten im Thüringer Landtag wählen am Mittwoch ab 14 Uhr erneut einen Ministerpräsidenten. Der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) tritt abermals an, ihm stellt sich der AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke entgegen. Der MDR THÜRINGEN berichtet im Ticker über die Wahl und überträgt das Ereignis live im Internet.

Was bisher geschah | Ticker vom 21.02.2020

Hier geht es zum früheren Ticker über die Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU über die politische Zukunft Thüringens.

Quellen: MDR THÜRINGEN/uka/dr, dpa, KNA, epd

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR Extra | 04. März 2020 | 13:55 Uhr