Landtag Wahl in Thüringen: Ramelow im dritten Wahlgang alleiniger Kandidat

Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten wird wohl erst der dritte Wahlgang eine Entscheidung bringen. Wie zuvor bei der ersten Abstimmung erhielt auch in der zweiten Runde kein Kandidat eine absolute Mehrheit.

Bodo Ramelow (Linke) und Anja Siegesmund (Grüne) im Thüringer Landtag
Bodo Ramelow (Linke) und Anja Siegesmund (Grüne) am Mittwoch im Thüringer Landtag Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Zum aktuellen Artikel:

  • Bodo Ramelow erhält im ersten und zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit
  • Björn Höcke tritt im dritten Wahlgang nicht wieder an
  • Die FDP nimmt nicht an der Wahl teil

Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat auch im zweiten Wahlgang kein Kandidat eine Mehrheit bekommen. Wie im ersten Wahlgang erhielt Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch im Thüringer Landtag in Erfurt 42 Stimmen - und damit genauso viel wie Rot-Rot-Grün Sitze hat. Der Kandidat der AfD, Björn Höcke, bekam erneut 22 Stimmen. Die AfD-Fraktion besteht aus 22 Abgeordneten. Es gab 21 Enthaltungen. Die absolute Mehrheit liegt bei 46 Stimmen.

Im dritten Wahlgang steht nur noch Bodo Ramelow zur Wahl. Anders als im ersten und zweiten Wahlgang tritt der Kandidat der AfD, Björn Höcke, nicht wieder an.

Im ersten und zweiten Wahlgang stimmten 85 von 90 Abgeordneten ab. Die FDP-Fraktion hatte zuvor angekündigt, an der Wahl nicht teilnehmen zu wollen. Die FDP-Abgeordneten blieben bei der Wahl auf ihren Plätzen sitzen. Die FDP-Abgeordnete Ute Bergner war nicht im Landtag anwesend.

CDU-Fraktion will sich enthalten

AfD-Fraktionschef Björn Höcke mit Presse im Thüringer Landtag
AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhielt im ersten und zweiten Wahlgang 22 Stimmen. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Im Vorfeld hatte Ramelow angekündigt, notfalls über drei Wahlgänge gehen zu wollen. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Das heißt, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Die CDU-Fraktion wollte sich in allen drei Wahlgängen enthalten.

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) eröffnete die Sitzung mit einer Gedenkminute für die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau vor zwei Wochen, bei dem neun Menschen getötet wurden. Keller sagte, "eine Blutspur des Hasses, die durch unser Land zieht, ist nicht weniger als eine Schande für unsere Gesellschaft". Sie bezeichnete den Rechtsextremismus als größte Gefahr für das Land.

Der Thüringer Landtag unternimmt am Mittwoch einen zweiten Anlauf zur Wahl eines Ministerpräsidenten für den Freistaat. Zur Wahl stehen der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Ramelow ist der gemeinsame Kandidat von Linken, SPD und Grünen. CDU und FDP haben keine eigenen Kandidaten benannt.

Amtierender Ministerpräsident von Thüringen ist seit dem 5. Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Er war mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD im dritten Wahlgang gewählt worden. Am Samstag nach der Wahl trat Kemmerich bereits wieder vom Amt zurück, nachdem er sowohl von seiner eigenen Parteispitze als auch aus anderen politischen Lagern scharf kritisiert worden war - blieb aber geschäftsführend im Amt.

Kemmerich wird dafür kritisiert, dass er sich mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. Seit seinem Rücktritt regiert Kemmerich als geschäftsführender Ministerpräsident bis zur Wahl eines Nachfolgers. Ein Kabinett mit Ministern hat er nicht berufen. Die Ministerien werden derzeit von ihren Staatssekretären geführt.

§ 47 Geschäftsordnung des Thüringer Landtags: Wahl des Ministerpräsidenten Die Ministerpräsidentin beziehungsweise der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

Die Wahl war am Dienstag wegen eines Coronavirus-Verdachts bei einem CDU-Abgeordneten fraglich geworden. Der Abgeordnete war in der ersten Februar-Hälfte mit einem Mann im Skiurlaub gewesen, der sich mit dem Virus angesteckt hat. Am Dienstagabend gab das Thüringer Gesundheitsministerium jedoch Entwarnung. Die Tests bei dem Abgeordneten seien negativ gewesen.

Der MDR überträgt die Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am heutigen Mittwoch, 04.03.2020, ab 13:55 Uhr live im Internet.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr/sar

Hinweis der Redaktion Liebe User,

bevor es wieder zur Sache geht, ein Zwischenruf von uns ("Team Collina"). Wir wollen mal "Danke" sagen - für die unglaubliche Diskussionsintensität zuletzt mit mehr als 40.000 Kommentaren. Natürlich haben Sie sich harte, auch ruppige und nickelige Matches geliefert, und wir mussten reichlich Gelb und Rot für einzelne Postings verteilen. Kommentatoren haben wir aber nicht vom Feld geschickt.  

Ansonsten haben Sie die Irrungen und Wirrungen der Politik mit einer unglaublichen Vielfalt an Argumenten und Perspektiven begleitet. Man erkennt diese Breite mitten im Getümmel vielleicht nicht immer, aber schauen Sie mal mit ruhigem Blick auf ein paar Diskussionen: Für die Meinungsbildung der vielen tausend Mitleser haben Sie so ziemlich alle nah- und fernliegenden Punkte gnadenlos unter die Lupe genommen und abgeklopft.

Und es gilt wie im Sport: Vor vielen Zuschauern auf der großen Bühne zu sein, ist es wert, egal wie es ausgeht. Also vielen Dank und gleich wieder ein paar intensive Stunden hier.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR extra: Die Wahl in Erfurt | 04. März 2020 | 13:55 Uhr

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