Nach Kemmerich-Rücktritt Schneider (SPD): Politische Situation gefährdet Millionenprojekte

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider aus Erfurt warnt vor einem "Machtvakuum" in Thüringen. Wichtige Entscheidungen ließen sich nicht auf der Beamtenebene erledigen. Die Staatskanzlei widerspricht.

Carsten Schneider
Dem Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider bereitet die Situation nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Sorgen. Bildrechte: IMAGO

Das entstandene Machtvakuum nach dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) könnte aus Sicht der SPD Großprojekte gefährden.

Entgeht Thüringen ohne Regierung Geld?

Dem Freistaat drohe der Verlust von Bundesmitteln in dreistelliger Millionenhöhe, weil es keine handlungsfähige Landesregierung gibt, sagte der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider der Thüringischen Landeszeitung.

Staatskanzlei: Gespräche zur Schlösserstiftung laufen weiter

Wichtige politische Entscheidungen ließen sich nicht auf der Beamtenebene erledigen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Wenn das Land nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, könne es seine Positionen nicht einbringen. Exemplarisch nannte Schneider Geld für Bahnstrecken wie die Mitte-Deutschland-Verbindung, die Strukturhilfen für ehemalige Braunkohlereviere sowie das neue Fördermittelsystem, das ab 2021 gelten soll. Außerdem brauche es Minister, die den Staatsvertrag für die geplante Mitteldeutsche Schlösserstiftung zwischen Thüringen und Sachsen-Anhalt aushandeln.

Die Thüringer Staatskanzlei wies Schneiders Darstellung am Freitag zurück. Die Gespräche laufen ihren Angaben zufolge auf Arbeitsebene ganz normal weiter. Das bestätigte auch die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt. Dass sich der aktuelle Umstand negativ auf die finanziellen Interessen Thüringens auswirke, sei nicht zu erkennen, hieß es.

Kemmerich nur noch geschäftsführend im Amt

Thomas Kemmerich, der auch mit Stimmen der AfD gewählt wurde, ist nur noch geschäftsführend im Amt, Minister darf er nicht ernennen. Die Amtsgeschäfte werden von Staatssekretären der vormaligen rot-rot-grünen Koalition geführt. Schneider appellierte an CDU und FDP, nicht länger die Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Christdemokraten und Liberale müssten zum Wohl Thüringens über ihren Schatten springen, forderte er. "Eine monatelange Hängepartie können wir uns nicht leisten."

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Februar 2020 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2020, 15:39 Uhr

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