Mittel gegen Reichsbürger Wer seinen Ausweis abgibt, muss Gebühren zahlen

Immer wieder geben Reichsbürger ihre Papiere ab - und beschaffen sich Fantasie-Ausweise. Thüringen will dem jetzt einen Riegel vorschieben und Gebühren für die Verwahrung von amtlichen Dokumenten erheben.

Personalausweis
Personalausweis Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Thüringen plant eine Aufbewahrungsgebühr für abgegebene gültige Personaldokumente. Die Gebühr soll sogenannte Reichsbürger abschrecken. Sie bestreiten die Existenz der Bundesrepublik und geben Pass oder Personalausweis bei den Meldebehörden ab.

Fünf Euro soll es voraussichtlich ab November pro Tag in Thüringen kosten, seine gültigen Personaldokumente beim Amt zu hinterlegen. Das Justizministerium habe die Gebühr mehrere Monate lang rechtlich geprüft und schließlich für zulässig befunden. Jetzt arbeitet das Innenministerium noch die Anmerkungen ein und rechnet damit, dass die Verordnung ab November gelten wird. Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, wird die neue Verordnung nötig, weil sogenannte Reichsbürger, Selbstverwalter und Germaniten noch gültige amtliche Dokumente an Behörden zur Verwahrung übergeben. Wie oft das in Thüringen bisher vorgekommen ist, konnte das Ministerium nicht sagen. Derzeit laufe eine Abfrage, die noch einige Zeit dauern werde, so das Ministerium.

Für diese Fälle sollte ein Gebührentatbestand geschaffen werden. Die Gebühr soll fällig werden, sofern eine Person ein eigenes amtliches Dokument abgibt oder einsendet bzw. abgeben oder einsenden lässt und die Gültigkeitsdauer des Dokuments noch nicht abgelaufen ist.

Thüringer Innenministerium

Im Erfurter Bürgeramt beispielsweise wurden im vergangenen Jahr neun Personalausweise und ein Reisepass abgegeben. Diese werden dann im Amt verwahrt. Amtsleiter Peter Neuhäuser erklärte, schon jetzt gebe es Bußgelder, wenn Personen wegen Abgabe kein gültiges Dokument mehr vorweisen könnten. Allerdings reiche es aus, entweder Personalausweis oder Reisepass zu besitzen. Es habe allerdings auch Fälle gegeben, in denen die Bürger ihre Dokumente wieder abgeholt hätten "weil die betroffenen Personen diese im wirklichen Leben doch benötigten".

Schleswig-Holstein erfolgreich mit der Strategie

Mehrere Reichsbürger-Pässe liegen auf dem Boden verteilt.
"Reichsbürger-Pässe" Bildrechte: IMAGO

Das Kabinett wird über die neue Gebührenordnung lediglich informiert. Ist das passiert, tritt die Verordnung am nächsten Tag in Kraft. Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, betrifft das neben zahlreichen anderen Gebührenänderungen auch die Nummer 13, die die Verwahrung von Sachen vorsieht.

Schleswig-Holstein hatte eine solche Aufbewahrungsgebühr schon vor knapp zwei Jahren eingeführt. Die Strategie hat Erfolg. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiel behalten die meisten Rückgabewilligen ihre Papiere, wenn der Staat dafür Geld haben will. Der Thüringer CDU-Innenexperte Raymond Walk begrüßt, dass es die Gebühr auch im Freistaat geben soll. Er sagte MDR THÜRINGEN, es sei eine Provokation, wenn Bürger Dokumente bei Behörden verwahren lassen, die sie ablehnen. Die Zahl der Reichsbürger in Thüringen wird auf über 1.000 geschätzt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. August 2018 | 10:00 Uhr

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32 Kommentare

25.08.2018 20:39 Erika Lühr 32

Wieder ein neues Geschäftsmodell.

25.08.2018 19:20 Jakob 31

@30 - Werter Krause,

vielleicht geht es ja im Umgang mit schwierigen Menschen auch weniger ums Recht haben oder um formales oder schlüssiges Recht, sondern um Problemeingrenzung. Und wenn Sie einem schwierigen Menschen begegnen, dann empfiehlt es sich, auch mal dessen Sichtweise - nach der er tatsächlich handelt - einzunehmen. Und "das Problem" des Reichsbürgers können Sie sowieso nicht lösen, das sitzt zu tief in ihm. Sie können als Staat, als Verwaltung, nur ihre eigenen Probleme gestalten. Also: Wie erreiche ich, dass der Besuch des Reichsbürgers nicht eskaliert? Habe ich gerade jemand vor mir, von dem bald eine Gefahr ausgehen könnte (-> Handbuch S. 107: Eintritt in die "Umsetzungsphase"!!)

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