Thüringer Landtag Ministerpräsidentenwahl: Welche Möglichkeiten gibt es?

Am 4. März ist es so weit: Im Landtag stimmen die Abgeordneten über den künftigen Thüringer Ministerpräsidenten ab. Bodo Ramelow tritt für Rot-Rot-Grün an, Björn Höcke für die AfD. Diese Konstellationen sind möglich.

Kameramann im Plenarsaal des Thüringer Landtags
Im ersten Anlauf hatten die Abgeordneten im Thüringer Landtag bereits am 5. Februar über einen neuen Ministerpräsidenten abgestimmt. Am 4. März wird nun erneut gewählt. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Am Mittwoch wird in Thüringen ein neuer Versuch unternommenm einen Ministerpräsidenten zu wählen. Zur Wahl stellen sich der vor einem Monat abgewählte frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) und der AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. Ramelow wurde von Linke, SPD und Grünen nominiert, Höcke von seiner Partei. Im ersten Wahlgang ist der derjenige gewählt, der 46 Stimmen erhält. Weder Ramelows rot-rot-grünes Bündnis (42 Sitze im Landtag) noch die AfD-Fraktion (22 Sitze) verfügt über die nötige Mehrheit. Für eine Mehrheit sind Stimmen aus den Reihen der CDU nötig (21 Abgeordnete). Die FDP (5 Sitze) hat bereits angekündigt, nicht an der Wahl teilzunehmen.

Wie gut stehen die Chancen, dass Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird?

Das kann man schlecht sagen. Ramelow hat sich nach den Gesprächen zu einem sogenannten Stabilitätspakt sicher gezeigt, die nötigen vier Stimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion zu bekommen. Die CDU hatte zuletzt ausgeschlossen, als Fraktion "aktiv" für Ramelow oder Höcke zu stimmen. Zugleich war immer wieder darauf verwiesen worden, dass der einzelne Abgeordnete laut Verfassung nur seinem Gewissen verpflichtet ist.

Hat Höcke Chancen, im ersten Wahlgang gewählt zu werden?

Aufbau Kameratechnik
Kameratechnik im Plenarsaal des Landtags: Das Interesse der Medien an der Wahl ist groß. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Theoretisch ja, praktisch nein. Da die FDP nicht an der Abstimmung teilnehmen will, käme Höcke auf maximal 43 Stimmen. Das wäre dann der Fall, wenn CDU und AfD geschlossen für ihn votieren würden. Nötig sind aber 46 Stimmen im ersten Wahlgang - Höcke bräuchte also neben allen CDU-Stimmen auch noch drei aus dem rot-rot-grünen Lager. Es ist fraglich, ob Höcke Stimmen aus den Reihen der CDU erhält. Dass ihn Abgeordnete von Linke, SPD oder Grünen wählen könnten, gilt als abwegig.

Welche Rolle spielt die Kandidatur von Höcke?

Sie hat offenbar die Ausgangslage deutlich verändert. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat Ramelow am Dienstag mit dem neuen CDU-Fraktionschef Mario Voigt gesprochen und ihm erklärt, in allen drei Wahlgängen anzutreten. Im dritten Wahlgang würden die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün für eine einfache Mehrheit reichen. Vorteil für die CDU: Sie müsste nicht gegen die Linie der Bundespartei verstoßen, die eine geschlossene Enthaltung vorsieht.

Wenn Ramelow im ersten Wahlgang nicht gewählt wird, wollten Linke, SPD und Grüne ursprünglich Neuwahlen beantragen. Ist das jetzt vom Tisch?

Es sieht zumindest so aus. Wenn Ramelow jetzt gegenüber der CDU mehr oder weniger darauf verzichtet, im ersten Wahlgang mit gewählt zu werden, spricht ja nichts dagegen, sich an die anderen Teile der Vereinbarung zu halten: also gemeinsam einen Haushalt und andere wichtige Gesetze zu beschließen und dann im April 2021 in vorgezogene Neuwahlen zu gehen. Fraglich bleibt nur, ob alle bei Linken, SPD und Grünen diesen Deal von Ramelow und Voigt mittragen.

Ist es theoretisch möglich, dass heute kein Ministerpräsident gewählt wird?

Theoretisch ja, praktisch Nein. Das würde nur passieren, wenn Ramelow und Höcke in einem dritten Wahlgang auf dieselbe Stimmenzahl kämen. Wenn man davon ausgeht, dass Ramelow 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün sicher hat, müssten Höcke zu den 22 Stimmen seiner AfD 20 Stimmen aus Reihen der CDU bekommen - und der 21. CDU-Parlamentarier müsste sich enthalten. Ein interessantes Rechenbeispiel fernab jeglicher politischer Vorstellungskraft.

Der MDR überträgt die Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am heutigen Mittwoch, 04.03.2020, ab 13:55 Uhr live im Internet.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 04. März 2020 | 19:00 Uhr