Freistaat zieht nach Wahlhelfer sollen mehr Entschädigung bekommen

Im bevorstehenden Superwahljahr können Wahlhelfer in Thüringen auf mehr Geld hoffen. Bisher beträgt das sogenannte Erfrischungsgeld für sie 16 Euro pro Wahltag, ansonsten ist die Tätigkeit im Wahllokal ehrenamtlich. Nun soll die Entschädigung auf 25 Euro steigen.

Mehrere Männer und Frauen zählen Stimmzettel während der Kommunalwahl 2018 in Thüringen in einem Raum des Ratsgymnasiums in Erfurt aus
Freiwillige Wahlhelfer zählen Stimmzettel während der Kommunalwahl 2018 in Erfurt aus (Archivbild). Bildrechte: MDR/Stefanie Magiera

Der Betrag wurde seit 1994 nicht erhöht, während in Bundes- und Europa-Wahlordnung schon seit langem 25 Euro für Wahlvorstände und Wahlausschüsse empfohlen werden, für den Vorsitzenden sogar 35 Euro.
Nach Informationen von MDR THÜRINGEN will der Freistaat nun nachziehen. Ein Änderungsvorschlag zur Thüringer Landeswahlordnung liegt vor, das bestätigte das Innenministerium. Er wurde bereits mit den Ressorts und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Seit 30. November liegt er inzwischen im Justizministerium zur "rechtsförmlichen Prüfung", wie es auf MDR-THÜRINGEN-Anfrage heißt. Wann der Vorschlag das Kabinett passiert, ist unklar.
Laut Innenministerium wird ein Beschluss bis Ende März 2019 angestrebt. Dann würden bereits die Wahlhelfer der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai den höheren Geldbetrag erhalten können. Am 27. Oktober wird zudem der Landtag neu gewählt. Bisher hatten einige Kommunen die Entschädigungen aus eigener Kasse aufgestockt, um genügend Wahlhelfer stellen zu können. Davon bekamen sie bisher aber nur den Basisbetrag erstattet.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 28. Dezember 2018 | 05:00 Uhr

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8 Kommentare

29.12.2018 11:18 W. Merseburger 8

Anmerkung zum MDR Kommentar zu @ 6,
natürlich war die Schadensfrage etwas humoristisch gemeint, da der Schaden oft nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses eintritt und zwar für viele Bürger. Weiterhin können sie ein "Aussortieren" von AfD nahestehenden Wahlhelfern nicht beweisen. Das wäre ja auch so gewesen., wenn ein Stasi Spitzel dem Bürger gesagt hätte, ich bin bei der Stasi und nun sage mir deine oppositionelle Meinung!

[Anm. d. Red.: Ein Vergleich mit einem Stasi-Spitzel bei diesem Thema? Ernsthaft?]

28.12.2018 20:34 Wahlhelfer 7

Realist@2014@5 Ich gebe ihnen ja Recht, das Bürgermeister, Gemeinderäte u.s.w. entlohnt werden sollen. Aber dann soll man es auch so nennen und nicht so tun, als ob es Ehrenamtlich geschieht. Ein Ehrenamt sollte immer als Freude an der Sache und ohne Vergütung sein. Davon gibt es in unserem Land genügend, die machen darüber auch nicht so viel Aufsehen. kc85 @3 Auch an ihren Beispiel kann man erkennen, daß es wenn man "eingesetzt" wurde nichts mit Ehrenamt zu tun hat und sie richtig argumentieren, daß eine Bezahlung auch richtig ist. Ehrenamt heißt, freiwillig und ohne Vergütung. Wird eine Aufwandentschädigung gezahlt, ist es nicht mehr Ehrenamtlich!

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