Kommentar CDU und FDP haben in Kauf genommen, mit der AfD zu paktieren

Porträt der MDR-Journalistin Regina Lang
Bildrechte: MDR/Mayte Müller

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat ein politisches Erdbeben in Deutschland ausgelöst. Der Sieger des Tages heißt jedoch nicht Thomas Kemmerich, sondern Björn Höcke, meint Kommentatorin Regina Lang. Der Freistaat Thüringen bleibe ein politisches Experimentierfeld.

Björn Höcke  AfD gratuliert Thomas L. Kemmerich, FDP, dem neu gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen.
Thomas Kemmerich lässt sich von der AfD wählen und die CDU macht mit. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Bildrechte: imago images/STAR-MEDIA

Bodo Ramelow, bisher Ministerpräsident in Thüringen ist abgewählt. Im dritten Wahlgang mit einer Stimme Mehrheit gewählt ist Thomas Kemmerich, der Chef der FDP, die mit hauchdünner Mehrheit überhaupt ins Parlament gekommen ist. 44 für Ramelow, 45 für Kemmerich. Eine Enthaltung. Der neue Ministerpräsident ist also gewählt mit fast allen Stimmen der AfD, der CDU und seiner eigenen Partei.

Kemmerich wird mit Kalkül zum Ministerpräsidenten

Der FDP-Politiker lässt sich von der AfD wählen und die CDU macht mit. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele sprechen jetzt schon von einem "Dammbruch".

Die Thüringer wollten keine rot-rot-grüne Koalition mehr, das hat das Wahlergebnis gezeigt - auch wenn 60 Prozent Bodo Ramelow direkt gewählt hätten, wenn das ginge. Eine paradoxe Situation, die zu dem Ergebnis geführt hat, mit dem Thüringen jetzt umgehen muss.

Thomas Kemmerich hat kalkuliert, mit Stimmen der Thüringer AfD, die noch stärker nationalistisch gesinnt ist als der Rest der Partei - gewählt zu werden. Hätte er das nicht, hätte er auf eine Kandidatur verzichtet oder die Wahl nicht angenommen.

Thüringer CDU hält sich nicht an Parteibeschlüsse in Berlin

Und die CDU? Trotz aller Parteibeschlüsse in Berlin, sich nicht nach links oder rechts zu entwickeln, wählt die CDU gemeinsam mit der AfD einen neuen Ministerpräsidenten. Dieses Wahlergebnis war von vornherein rechnerisch möglich. Also gehen wir davon aus: Die CDU hat sich im Vorfeld sehr genau überlegt, ob sie das Tabu bricht und gemeinsam mit der AfD handelt. Falls sie das nicht kalkuliert hat, dann muss man der CDU - in Thüringen und im Bund - zumindest absolute politische Kurzsichtigkeit unterstellen. Einen Tag nach der Wahl bietet CDU-Chef Mike Mohring indirekt eine Zusammenarbeit mit den Linken an - und wird von Berlin zurück gepfiffen. Was hat die Bundes-CDU in der Zwischenzeit getan, um die verfahrene Lage in Thüringen zu lösen?

Der Sieger des Tages heißt Björn Höcke

Der eigentliche Sieger des heutigen Tages heißt Björn Höcke. Das Ziel des rechtsaußen-Politikers der AfD hieß immer: Rot-Rot-Grün abwählen und seine Partei in eine Verhandlungsposition für die demokratischen Parteien zu bringen. Dafür hat er seit Wochen CDU und FDP Avancen gemacht. Er hat auf eine eigene Kandidatur verzichtet und einen no-name-Kandidaten vor den Karren gespannt, der bei dem abgekarteten Spiel mitgemacht hat. So konnte Höcke das Abstimmverhalten der CDU in zwei Wahlgängen austesten.

CDU und FDP haben in Kauf genommen, mit einer AfD zu paktieren, die demokratische Werte wie Freiheit, Mitmenschlichkeit, Weltoffenheit, Meinungs- und Pressefreiheit in Frage stellt. Ist die Abwahl eines ungeliebten rot-rot-grünen Bündnisses das wert?

Der Freistaat bleibt ein politisches Experiment

Wie geht es nun weiter im Freistaat? Die politische Situation ist in Thüringen, in ganz Deutschland so noch nie da gewesen. Der Vertreter der größten Fraktion ist von einer Splitterpartei, die es gerade so ins Parlament geschafft hat, gestürzt worden. Der neue Ministerpräsident hat keine Koalition hinter sich. Er hat Gespräche mit CDU, SPD und Grünen angekündigt. Aber selbst eine gelb-schwarz-rot-grüne Koalition hätte keine Mehrheit. Was also will Kemmerich tun? Wenn er CDU, SPD und Grüne nicht auf seine Seite bekommt, dann ist er ohne die AfD nahezu handlungsunfähig. Auch wenn Kemmerich in einer ersten Stellungnahme sagt, die Brandmauer stehe und sich als Gegner der AfD bezeichnet - er muss aufpassen, dass nicht er vor einen Karren gespannt wird. Thüringen war das Experimentierfeld für die erste rot-rot-grüne Regierung bundesweit - Experimentierfeld bleibt der Freistaat weiter - jetzt unter ganz anderen Vorzeichen.

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Februar 2020 | 16:00 Uhr

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