Fakt ist! Tiefensee bringt SPD auf Distanz zu Ramelow

Es ist eine einmalige politische Situation: In Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU darauf geeinigt, in den kommenden Monaten bei verschiedenen Projekten zusammenzuarbeiten. Die MDR-Sendung "Fakt ist! aus Erfurt" stellte daher die Frage: Wie stabil ist die Situation im Freistaat wirklich? Am Montag wurde klar: Erste Differenzen sind zu erkennen - und zwar innerhalb von Rot-Rot-Grün.

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Bei Fakt ist aus Erfurt waren am Montag Mario Voigt, Anja Siegesmund, Heike Werner und Wolfgang Tiefensee zu Gast. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach der Einigung von Rot-Rot-Grün und CDU auf den sogenannten Stabilitätsmechanismus in Thüringen geht die SPD auf Distanz zu Bodo Ramelow. Wenige Tage nach der Wahl des Regierungschefs übte Wolfgang Tiefensee deutliche Kritik an dem Linken-Politiker. Einige Dinge, die der Ministerpräsident getan habe, hätten ihm nicht gefallen, sagte der SPD-Chef am Montag in der MDR-Sendung "Fakt ist! aus Erfurt". Als Beispiel nannte er die Nominierung von Christine Lieberknecht (CDU) als mögliche Ministerpräsidentin für den Übergang - dies sei eine "einsame Entscheidung" Ramelows gewesen.

Tiefensee will SPD gegen Linke, Grüne und CDU profilieren

Auch vor dem Hintergrund der geplanten Neuwahlen im April 2021 gab sich Tiefensee zerknirscht: "Ich habe manchmal den Eindruck, dass es einen Unterschied zwischen Bodo Ramelow und seiner Fraktion und Partei gibt." Ramelow habe für die Zeit nach einer Wahl keine Koalitionsaussage für ein rot-rot-grünes Bündnis abgeben wollen. Der SPD-Chef bezeichnete das als "überraschend". Auch deshalb nutzte er die Diskussion in Erfurt dazu, sich mit den Sozialdemokraten von den anderen Fraktionen abheben zu wollen. "Wir werden als eigenständige Partei gegen Linke und Grüne kämpfen", so Tiefensee mit Blick auf den Wahlkampf 2021. "Wir sind hier nicht Einheitssoße, das werden wir an den Anträgen sehen, die in den Landtag kommen", so Tiefensee. "Die SPD will die Eigenverantwortung von Schulen stärken. Da sind wir uns in der Koalition nicht einig", nannte er ein Beispiel - allerdings unter Widerspruch der anderen Teilnehmerinnen, die hier nach eigenen Aussagen das gleiche Ziel verfolgten.

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"Fakt ist! aus Erfurt" stellte am Montag die Frage: Wie stabil ist Thüringen wirklich? Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Stabilitätsmechanismus: Sachfragen für 2020 in Thüringen

Gäste bei "Fakt ist!" waren neben Tiefensee der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Sozialministerin Heike Werner (Linke). Sie betonten mehrfach, dass es sich bei dem Stabilitätsmechanismus um ein "Abkommen auf Zeit" handele. In einem Protokoll hielten die vier beteiligten Fraktionen Projekte fest, die sie gemeinsam angehen wollen, darunter vor allem den Landeshaushalt für das kommende Jahr. Bereits verabschiedet wurde ein kommunales Investitionspaket über rund 570 Millionen Euro. "Ich glaube, wir mussten zeigen, dass Thüringen endlich wieder zur Sacharbeit zurückgekehrt ist", sagte CDU-Fraktionschef Voigt auf die Frage, warum sich der Landtag hier so schnell einigen konnte. "Wir haben uns zu lange mit uns selbst beschäftigt." Das Investitionspaket zeige, wie die Zusammenarbeit künftig aussehen könne: An Sachfragen orientiert, sollen Lösungen für Thüringen gefunden werden. Die Grünen-Politikerin Siegesmund sagte: "Es geht jetzt um eine Politik des Ermöglichens." Es müssten stabile Verhältnisse für Thüringen geschaffen werden.

R2G und CDU signalisieren Einigkeit bei Lehrerbedarf

Tiefensee konkretisierte, dass die bislang sechs im Protokoll festgehaltenen Themengebiete noch ergänzt werden können. Anträge sollen im Landtag aber erst zur Abstimmung kommen, wenn Rot-Rot-Grün und CDU eine Einigung erzielt hätten. Und: Der Stabilitätspakt gilt demnach nicht bis zu den geplanten Neuwahlen im April 2021, sondern bis Dezember. Die Bildungspolitik ist eines der Themen, bei denen Linke, SPD und Grüne sowie CDU zusammenarbeiten wollen. "Keiner möchte Schulstundenausfall", sagte Siegesmund. Voigt pflichtete ihr bei, dass es hier einen Konsens gebe. In der Runde bestand Einigkeit, dass in Thüringen mehr Referendare und Lehrer eingestellt werden müssten.

Fakt ist: Zuschauer stellen Fragen im MDR-Studio

Neben den Politikern waren am Montagabend auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Studio bei MDR THÜRINGEN zu Gast und konnten Fragen stellen. So sprach Karin Jordanland aus Donndorf noch einmal die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten und seinen Rücktritt an. Sie habe wütend gemacht, dass eine legitime Wahl nicht anerkannt worden sei - auch indem Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow dem Gewählten einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Dass die AfD damals im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten, Christoph Kindervater, nicht wählte, empfand sie als einen "guten Schachzug".

Susanne Hennig-Wellsow (r., Die Linke) hat Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsident, die Blumen vor die Füße geworfen und wendet sich ab.
Sorgt noch immer für Diskussionen: der Blumenstrauß-Wurf von Susanne Hennig-Wellsow nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag. Bildrechte: dpa

"Falsches Spiel" der AfD in der Kritik: "Das ist unanständig"

Damit erntete die Zuschauerin jedoch Widerspruch der Studiogäste. Heike Werner nannte das Vorgehen der AfD-Fraktion einen "Taschenspielertrick". "Das ist unanständig. Dann hat man keine Worte mehr", sagte die Linken-Politikerin. "Und wenn man keine Worte mehr hat, bleibt manchmal nur eine Handlung", bezog sie sich auf den Blumenstrauß-Wurf. Kemmerich sei zwar legal gewählt worden, aber nicht legitimiert gewesen, betonte Siegesmund. Die Grünen-Ministerin sagte zu den Ereignissen im Landtag: "Die Haltung von CDU und FDP hätte ganz klar sein müssen, dass die Tür nach rechts zu bleibt." Unionsfraktionschef Voigt konterte, dass die CDU genauso überrascht gewesen ein. Es sei nichts dagegen zu sagen, dass die Union einen Liberalen gewählt habe. "Aber dass die AfD ein falsches Spiel mit uns allen gespielt hat, muss uns eine Lehre sein."

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! aus Erfurt | 09. März 2020 | 22:05 Uhr

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