03.01.2020 | 17:30 Uhr Silvesternacht in Leipzig-Connewitz - was wir wissen

Der Angriff auf einen Polizisten in der Leipziger Silvesternacht hat viele Fragen aufgeworfen. Doch was ist wirklich passiert? War die Taktik der Polizei richtig? Was ist zu den Hintergründen bekannt? Hat die Polizei falsche Informationen verbreitet? Eine Übersicht:

Polizisten räumen eine Kreuzung im Stadtteil Connewitz.
In voller Montur rücken die Beamten an Silvester zum Einsatz aus. Laut Polizei wurden sie zuvor mit Feuerwerk beschossen, sowie mit Steinen und Flaschen beworfen. Bildrechte: dpa

Was ist bisher zur Silvesternacht bekannt?

Die Ermittlungen zum genauen Ablauf sind noch nicht abgeschlossen. Laut Polizei waren rund 1.000 Menschen gegen Mitternacht am Connewitzer Kreuz. Eine kleine Gruppe habe gegen 0:15 Uhr angefangen, Bereitschaftspolizisten mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern zu bewerfen. Außerdem sei ein mit brennender Pappe befüllter Einkaufswagen in die Richtung der Beamten geschoben worden. Drei Polizisten hätten anschließend versucht, einen mutmaßlichen Angreifer festzunehmen. Nach Polizeiangaben wurden diese Beamten von einer Gruppe von 20 bis 30 Personen angegriffen.

Wie schwer wurden die Polizisten verletzt?

Ein Beamter ist nach Polizeiangaben schwer verletzt worden. Er musste in der Leipziger Universitätsklinik am Ohr operiert werden. Am Freitag wurde er aus der Klinik entlassen. Genauere Angaben zu den Verletzungen wollte die Staatsanwaltschaft Leipzig nicht machen. Es seien Gutachten angefertigt worden. Diese lägen der Staatsanwaltschaft aber noch nicht vor.

In einer ersten Medieninformation am Neujahrsmorgen hatte die Polizei noch angegeben, dass der schwer verletzte Beamte "im Krankenhaus notoperiert werden musste". Mittlerweile sagte der Leipziger Polizeisprecher Andreas Loepki dem MDR, die Mitteilung vom Neujahrsmorgen habe fälschlicherweise den Eindruck erweckt, der Kollege sei lebensbedrohlich verletzt worden. Fakt sei aber, dass der betroffene Polizist in Connewitz attackiert worden sei, stark geblutet habe und bewusstlos geworden sei.

Die beiden anderen Beamten wurden demnach ebenfalls verletzt und mussten ärztlich behandelt werden.

Wie viele Menschen wurden festgenommen?

Zwölf Menschen wurden in der Silvesternacht festgenommen. Acht von ihnen wurden inzwischen wieder entlassen. Gegen vier Männer wurde Haftbefehl erlassen, bei einem der Verdächtigen wurde ein beschleunigtes Verfahren beantragt.

Was wird den Verdächtigen vorgeworfen?

Drei der Inhaftierten wird von der Staatsanwaltschaft tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte und vollendete Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dem vierten Mann wird tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. Gegen die acht vorläufig Festgenommenen wird laut Landeskriminalamt Sachsen weiter ermittelt. Die Ermittler suchen Zeugen zu den Vorfällen. Die Soko LinX des LKA ermittelt nun unter anderem wegen versuchten Mordes gegen Unbekannt.

Leipzigs Polizeipräsident Thorsten Schultze zufolge ist bei dem Angriff auf den bewusstlosen Polizisten der Tod des 38-Jährigen billigend in Kauf genommen worden. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Tat niedere Beweggründe. Der Mann sei attackiert worden, weil er Polizist ist.

Warum steht die Polizei in der Kritik?

Den Beamten wird unter anderem vorgeworfen, in ihren Medieninformationen nicht die Wahrheit geschrieben oder zumindest übertrieben zu haben.

So hatte der Zustand des schwer verletzten Polizisten für Irritation gesorgt. Die Leipziger Polizei hatte am Neujahrsmorgen berichtet, dass der 38-Jährige notoperiert werden musste. Die Tageszeitung "taz" berichtete am Donnerstagabend unter Verweis auf Krankenhauskreise, dass man sich in der Leipziger Uniklinik "verwundert über die Polizeimeldung über eine 'Notoperation' geäußert" habe. Es habe einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden. Die Polizei hat inzwischen zugegeben, dass die erste Mitteilung fälschlicherweise den Eindruck erweckt hatte, der Kollege sei lebensbedrohlich verletzt worden.

Medienberichten zufolge soll der 38-Jährige beim Abtransport seinen Helm auf dem Kopf gehabt haben. Die Polizei spricht weiterhin davon, dass mindestens einem Beamten beim Angriff der Helm vom Kopf gerissen wurde. Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar sagte dazu am Freitag: "Die Polizei wird nie Falschinformationen verbreiten."

Gab es taktische Fehler bei der Polizei?

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken stellt die Taktik der Beamten infrage: "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, läge die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister Roland Wöller von der CDU. Der konterte auf Nachfrage, die Expertise scheine zu steigen, je weiter man vom Einsatzort entfernt sei. Er halte sich lieber an die Beamten vor Ort: "Ich bin zurückhaltend und den Polizeibeamtinnen und Beamten dankbar für ihren Einsatz." Allerdings werde dieser Polizeieinsatz, so wie jeder andere Einsatz, kritisch ausgewertet.

Bereits am Neujahrstag hatte die Leipziger SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot die Einsatztaktik der Leipziger Polizisten kritisiert. In einer Erklärung des Aktionsnetzwerks "Leipzig nimmt Platz" sprach sie unter anderem von einer "eskalierenden Einsatztaktik zu Silvester". Ähnlich äußerte sich auch Linken-Politikerin Juliane Nagel. Sie wünsche sich, "dass die Polizei ihre Einsatzstrategie in Bezug auf die Silvesternacht in Connewitz überdenkt und beginnt dem Stadtteil und seiner heterogene Bewohner*innenschaft normal zu behandeln."

Sachsens Polizeipräsident Kretzschmar wies die Darstellung am Freitag zurück: "Nicht die Polizei hat provoziert. Bevor die Lage eskaliert ist, waren Polizeibeamte unbehelmt in diesem Einsatzgebiet unterwegs. Aber wenn Sie mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen werden, möchte ich den Menschen sehen, der sich nicht selbst schützt."

Die beiden SPD-Politikerinnen wurden für ihre Kritik auch auf politischer Ebene gerügt: Mehrere Politiker warfen Esken vor, den Beamten in den Rücken zu fallen und um Sympathien "an den falschen Ecken" zu buhlen. Esken bedauerte am Freitagabend diese Interpretation ihrer Worte. Die Leipziger SPD-Politikerin Rudolph-Kokot wurde in einem offenen Brief von Parteikollegen dazu aufgefordert, alle ihre Parteiämter niederzulegen. Sie schade mit ihren Äußerungen nicht nur der SPD, sondern dem Gemeinwesen.

Wie geht es weiter?

Horst Kretzschmar und Roland Wöller
Horst Kretzschmar und Roland Wöller bei einem gemeinsamen Pressetermin zu den Ausschreitungen an Silvester in Connewitz. Bildrechte: dpa

Bei einem gemeinsamen Termin in Leipzig nahmen Innenminister Wöller und Polizeipräsident Kretzschmar Stellung zu den Ereignissen. Ihnen zufolge wertet ein Ermittlungsteam momentan zahlreiche Videos aus der Silvesternacht aus. Auch Zeugen werden weiterhin befragt - unter ihnen Polizisten, die am Einsatz beteiligt waren. Laut Kretzschmar soll sich so ein klares Bild der Ereignisse ergeben.

Der Innenminister betonte: "Klar muss sein, dass diejenigen, die tatsächlich Straftaten verübt haben, auch mit den rechtstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden."

Die Ereignisse dürften auch politisch aufgearbeitet werden. Der Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, kündigte an, die Gewalt in Leipzig zum Thema im Bundestag zu machen. Die Leipziger Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel reichte am Freitag eine Kleine Anfrage beim sächsischen Innenministerium ein.

Quelle: MDR/kp/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.01.2020 | ab 5:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

Mehr aus Leipzig, dem Leipziger Land und Halle

Mehr aus Sachsen