25.03.2020 | 17:17 Uhr Für Berufspendler auch an Polens Grenzen Schluss - Sachsen weitet Hilfsprogramm aus

Hinter einem deutschen Grenzpfeiler ist das polnische Hoheitszeichen zu sehen
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Berufspendler aus Polen sind ab Sonnabend von verschärften Grenzregelungen betroffen. Die polnische Regierung kündigte an, ähnliche Regeln wie die tschechischen Nachbarn einzuführen. Wer aus Deutschland nach Polen fährt, soll 14 Tage lang in Quarantäne. Ein- und auspendeln soll nicht mehr erlaubt sein. "Das kommt einer Grenzschließung gleich", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Daher habe sich die Landesregierung entschlossen, das Hilfsprogramm für Berufspendler, die in der Pflege, in Kliniken und angeschlossenen Dienstleistungsbereichen wie Wäscherein arbeiten, zu erweitern.

Am Mittwochabend berichtete das ARD-Studio Prag unter Berufung aufs Innenministerium Tschechiens, dass das Nachbarland für Pendler in Gesundheitsberufen die Einreiseregeln jetzt doch nicht verschärfen wolle. Sie könnten weiterhin pendeln.

Sofortprogramm ab Donnerstag gültig

Ab Donnerstag sollen tschechische Einpendler, die in Gesundheitsberufen auf sächsischer Seite arbeiten, 40 Euro am Tag Zuschuss bekommen. Bringen sie ihre Familienangehörigen und/oder Lebenspartner mit, bekommen diejenigen 20 Euro am Tag. "Diese Hilfen werden ausgeweitet auf polnische Arbeitnehmer", sagte Dulig. Sachsen hat für das Sofortprogramm zehn Millionen Euro bereitgestellt.

Ausweitung der Hilfen nicht geplant

Eine Pflegerin und die Bewohnerin eines Pflegeheims schauen zusammen aus dem Fenster
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Wie viele tschechische Arbeitnehmer in Pflegeheimen, Kliniken und Firmen die Hilfen nutzen werden, konnte Dulig nicht beziffern. Sein Ministerium habe viele Anfragen von Krankenhäusern und Betroffenen bekommen. Eine Ausweitung der Hilfen auf andere Berufszweige sei aber nicht geplant, sagte er. Sachsen wolle sich bewusst auf die Einpendler im Bereich der kritischen Infrastruktur konzentrieren. Das sei ein enger, aber ein wichtiger Kreis für den Freistaat. Diese Begrenzung findet bei Wirtschaftsunternehmen keine Zustimmung:

Tschechische Arbeitskräfte sind für die pflegerische und medizinische Versorgung in den Grenzregionen ohne Zweifel wichtig, die weitaus größere Zahl der Pendler ist aber in anderen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch im verarbeitenden Gewerbe und im Handel tätig, und auch für diese von herausragender Bedeutung.

Detlef Hamann Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden

Appell an Arbeitgeber

Dulig appellierte an die Unternehmer im Land, sich um ihre tschechischen und polnischen Arbeitnehmer zu kümmern und ihnen Unterkünfte in aktuell leeren Hotels, Pensionen oder kirchlichen Herbergen wie Rüstzeitheimen zu besorgen. Die Begrenzung aufs Gesundheitswesen sei getroffen worden, weil sich dieser Bereich anders finanziere als Firmen der freien Wirtschaft.

Wie viele Berufspendler kommen aus den Nachbarländern? Aus Tschechien pendeln etwa 9.100 Beschäftigte nach Sachsen, aus Polen sind es mehr als 10.000.

Anfang der Woche ging Ministerpräsident Michael Kretschmer davon aus, dass etwa 1.000 Beschäftigte aus Tschechien, die in der Pflege und im Gesundheitsbereich arbeiten, die Hilfen nutzen könnten.

Laut Sächsischer Landesärztekammer arbeiten in Sachsen rund 270 polnische sowie rund 400 tschechische Mediziner. Wie viele davon täglich zur Arbeit pendeln, sei nicht bekannt.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 25.03.2020 | 17:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

Zuletzt aktualisiert: 25. März 2020, 17:17 Uhr

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