Regionale Entwicklung Milliarden sollen Lausitz für Investoren sexy machen

Sie war eine Premiere – die Lausitzkonferenz am vergangenen Freitag in Schwarze Pumpe. Organisiert von einem sächsisch-brandenburgischen Zweckbündnis von mehr als 20 Landräten und Oberbürgermeistern. Was noch vor fünf Jahren als undenkbar galt: Landespolitiker aus Sachsen und Brandenburg, Bundespolitiker und EU-Vertreter bekennen sich in den Diskussionen zu mehr Engagement in der Randregion.

Die Ergebnisse des weltweiten Klimaabkommens  setzen die Lausitz unter Druck – schon in zwei Jahren müssen die ersten Anlagen in Lausitzer Braunkohlekraftwerken stillgelegt werden. Getrieben wird die Politik zusätzlich durch die Turbulenzen beim Schienenfahrzeughersteller Bombardier. Tausende Jobs in der Lausitz stehen in den kommenden 20 Jahren zur Disposition. Insider sprechen von rund 25.000 Ersatzarbeitsplätzen, die durch den Wegfall von Kohle- und Waggonbaujobs notwendig  werden.

Es gibt keinen Masterplan – Tourismus keine Alternative

Forderungen, einen Masterplan für die Umstrukturierung der Lausitz aufzustellen, weisen die Wirtschaftsminister aus Sachsen und Brandenburg zurück. Auch neue Studien helfen da nicht weiter, meinen sie. Es komme viel mehr darauf an, die Region mit ihren 1,1 Millionen Einwohnern für internationale Investoren interessant zu machen. Zudem müssten die Ideen für eine moderne Lausitz in der Region selbst entwickelt werden, so die Wirtschaftsminister Dulig und Gerber im Gleichklang. Finanzielle Unterstützung für die Umsetzung dieser Ideen gebe es von der EU, dem Bund und den Ländern. Die Region habe Potenzial, so Dulig. Aber nicht nur durch den Tourismus. Dieser könne nur ein Randgeschäft bleiben. Vielmehr sei die Lausitz eine von der Industrie geprägte Region. Der Industrieanteil an der Wirtschaftsleistung liege mit 30% weit über dem Bundesdurchschnitt von rund 25%.

Erste Ideen für Strukturwandel auf dem Tisch

Zu den Forderungen der Lausitzer Landräte und Bürgermeister gehört der Bau von Gründerzentren, direkt an den Hochschulstandorten Zittau, Görlitz, Senftenberg und Cottbus. Dort sollen Studentinnen und Studenten Chancen erhalten, ihre eigene Firma zu gründen. Außerdem sollen hochmoderne Berufsschulzentren entstehen, um künftige Fachkräfte in der Region zu halten. Ganz oben im Forderungskatalog ist auch die flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetverbindungen zu finden. Am teuersten dürfte allerdings der Bau vieler neuer Verkehrswege werden. Denn die Lausitz profitierte bislang von keinem einzigen "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit" und auch im neuen Bundesverkehrswegeplan ist die Randregion bis zum Jahr 2030 oft ein weißer Fleck. Für die Ansiedlung neuer Unternehmen ein Haupthindernis. Darum ist der Bund nach Auffassung der Lausitzrunde aber auch der Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg mit einem Milliardenprogramm für die Lausitz gefordert.
Die Forderungen sind:

  • Elektrifizierung und Ausbau der Bahnstrecken Zittau-Görlitz-Cottbus (-Berlin) und Görlitz-Dresden

  • Erhöhung der Streckengeschwindigkeiten (160 km/h) auf den Bahnverbindungen Dresden-Cottbus und Leipzig-Cottbus

  • Ausbau der Bundesstraßen B178n und B115 zu einem Nord-Süd-Korridor Liberec-Zittau-Niesky-Cottbus

  • Ausbau der B169 zu einem Ost-West-Korridor oder Neubau einer A16 Leipzig-Cottbus

  • Autobahnzubringer für Hoyerswerda/Weißwasser

  • Sechsspuriger Ausbau der bereits überlasteten A13 im Abschnitt Dreieck Spreewald -Kreuz Schönefeld

 Aber auch Staats- und Landesstraßen ähneln in der Lausitz oft einer schlecht gepflegten Kreisstraße. Die Landesregierungen in Dresden und Potsdam kündigten hier bereits eine veränderte Investitionspolitik an.

"Repriorisierung" – Verteilungskämpfe vorprogrammiert

Sachsen und Brandenburg brauchen Geld, um ihre Aufgaben beim Ausbau der Lausitzer Infrastruktur stemmen zu können. Darum arbeiten die Ministerien nach eigenen Angaben an einer "Repriorisierung" vieler Verkehrs- und Wirtschaftsförderungsprojekte in beiden Ländern. Zunächst sicher geglaubte Vorhaben rund um die Metropolen Dresden, Leipzig, Chemnitz aber auch im Berliner Speckgürtel sollen möglicherweise um viele Jahre verschoben werden. Lausitzer Investitionsprojekte erhalten hingegen höchste Dringlichkeit. Die neue Prioritätenliste wollen Sachsen und Brandenburg im Sommer 2017 vorlegen. Abstimmung sei hier wichtig, denn schließlich dürften neue Straßen an der Landesgrenze nicht auf einem Acker enden. Lausitzer Kommunalpolitiker sprechen von einem neuen Solidarpakt, für den nun reiche Regionen in Sachsen und Brandenburg einstehen müssten.

 Erste Signale aus der Wirtschaft

Der Chemiekonzern BASF will auch künftig auf seinen Lausitzer Standort in Schwarzheide setzen. Der laufende Bau der Bahnmagistrale über Hoyerswerda und Horka sei dafür wichtig, heißt es im Management. Ganze Güterzüge mit Lausitzer Chemieprodukten sollen so künftig nach China rollen. Knapp die Hälfte der etwa 2.000 BASF-Mitarbeiter in Schwarzheide kommt aus Sachsen.

Die Daimler-Tochter Accumotive investiert rund 500 Millionen Euro in die Ausweitung der Batterieproduktion in Kamenz. Der Konzern plant, in der Lausitz sein weltweites Kompetenzzentrum für Stromspeicher aufzubauen. Schon in vier Jahren sollen bei Accumotive etwa 350 zusätzliche Mitarbeiter tätig sein.

Der österreichische Papierproduzent Hamburger-Rieger kündigte im Vorfeld der Lausitzkonferenz an, in Schwarze Pumpe faktisch eine zweite Papierfabrik zu bauen:  370 Millionen Euro und 200 neue Jobs.

Dass der Lausitzer Strukturwandel ein Erfolg wird, darauf setzt auch der kanadische Warenhausriese Hudson’s Bay. Der Einzelhandelskonzern kündigte an, bewusst auf Cottbus zu setzen. Die Verträge für ein langfristiges Engagement in der Stadt seien unterschrieben. Statt Massenware will der kanadische Konzern in seinen umgebauten Warenhäusern Luxus-Marken bieten. Doch das funktioniert nur, wenn in der Lausitz weiter gutes Geld verdient werde.

Erste Projekte für den Strukturwandel soll die nächste Lausitzkonferenz im Frühjahr 2017 auf den Weg bringen.

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7 Kommentare

11.12.2016 02:44 Sachse 7

Man könnte meinen der Artikel ist von 1996.

Was für ein Blödsinn. Natürlich wird der Tourismus nicht alle Probleme lösen. Das wird man demnächst auch mal im Südraum von L merken. Aber Autobahnen? Hilft das jetzt wirklich. Ist das die einzige Infrastruktur?

Und warum sollte die Lausitz nach dem Ende der beaunkhole nicht wieder zum ausgangspunkt zurückkehren? Und zwar eher ländich als industriell.

10.12.2016 20:39 Seenland-Fan 6

Das „Lausitzer Seenland“ ist Europas größte künstliche Seenfläche. In der Endstufe 20 (!!!) Seenflächen, mit Kanälen, Schleusen und über Tausend km Wege für Radler, Skater; dazu Landschaft und Natur – etwas Einzigartiges! Wer damit zu tun hat, merkt genau D A S ständig. Es wird mehr gegeneinander als miteinander gearbeitet. Initiativen werden durch Bürokratie und Zuständigkeitswirrwarr auf kleiner Flamme gehalten. Es wäre eine Alternative. Aber natürlich nicht die einzige Lösung, nur der Anfang. Sonst geht die Jugend weiter, wie seit Jahren bisher – weg!

10.12.2016 20:28 Lausitzer 5

Was soll der Schwachsinn mit dem „sexy“? Das war doch der Flugplatz-Vernichter Wowi (SPD-Genosse)von Groß-Berlin, der seine Stadt mit Schulden überhäuft hatte. Und die sich heute immer noch von Bayern aushalten lassen müssen, aber „sexy“ sein sollen. Da wird es einem schlecht, wenn so etwas mit uns hier, mit der Lausitz verglichen wird!!!

10.12.2016 19:22 SpreeOrakel an Thomas (3) 4

Nicht ganz, mein Lieber. Der 'Osten' wird seine Renaissance erleben. Vielleicht schneller als Sie vermuten!
Ich sage Ihnen hiermit voraus: Viele junge Familien aus dem Westteil Deutschlands werden sich innerhalb der nächsten 10 - 15 Jahre im Osten ansiedeln. Da spielen dann Basics wie eine noch (!) höhere flächendeckendere Kita-Betreuung, 'billigerer' Wohnraum, höheres Bildungsniveau, unternehmensfreundlicher Ausbau von Verkehrsanbindungen etc ... eine massgebliche Rolle, das sich auch wieder mittelständische Unternehmen mit qualifizierten Fachkräften ansiedeln. ENTSCHEIDEND dafür ist aber die Wahl talentierter, fachlich versierter, vor allem aber VORAUSSCHAUENDER LOKAL-Politiker auf Landes- als auch kommunaler Ebene! Was derzeit in den Parlamenten (egal welche Richtung) 'unterwegs' ist, verbuche ich unter 'Mottenkiste'!
Also: Nur MUT!

10.12.2016 17:42 Thomas 3

Als 70er Jahrgang u ursprünglich aus der Lausitz kommend, überrascht mich dieser (zu) späte Aktionismus. Und er macht mich traurig!
Ich habe 1990 mein Abitur gemacht u musste wegen des Studiums weg, wäre aber sehr gern wiedergekommen. Das war Mitte der 90er aber völlig illusorisch und diese Einsicht war schmerzhaft. Die Arbeitslosigkeit im Zuge der Dt. Einheit lag in der Lausitz viele Jahre um die 25%. Nicht nur meine Generation hat das weggetrieben. Es gab einen Aderlass, von dem Demographen sagen, er wäre mit dem im Dreißigjährigen Krieg vergleichbar. JETZT ganze 20 Jahre+ nach dem industriell hingenommenen Ruin u Ausverkauf eine solche Initiative ist lächerlich. Die Lausitz ist auf Generationen hinaus (menschen-) leergefegt!
Ganz abgesehen davon, dass ich befürchte, es könnte wieder so wie bei der legendären Bärenhütte der Glasindustrie in Weißwasser sein: Von den Behörden abgewickelt u an unseriöse Investoren verramscht, die nur die Kohle wollten!

10.12.2016 16:59 Ralf Richter 2

Ähnliches habe ich schon mal vor ca. 20 Jahren gehört. Da hieß es, wir brauchen dringend den Ausbau der A4. Und, was hast es gebracht? Die Industrie ist jetzt schneller in Breslau und Krakau.

10.12.2016 14:26 SpreeOrakel 1

Wenn ich lesen: "Milliarden sollen Lausitz für Investoren sexy machen" wird mir wieder ganz schummrig !!!
Geld lockt bekanntlich an ... und nicht immer die mit den redlichsten Absichten!
Liebe Politiker, wie wäre es denn, bevor 'mit dem Schotter geprotzt' wird, mal die heimische Bevölkerung per Planungsvorhaben und/oder Initiativen etc Anteil nehmen zu lassen und zu erfragen, wie die Menschen sich ihre Zukunft in der Lausitz vorstellen ????

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