Klimaschutz Klimapaket: Umweltministerin Dalbert vermisst eindeutige Strategie

Die Große Koalition hat sich auf ein Klimapaket verständigt – Ziel ist ein drastischer Rückgang der CO2-Emissionen. Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert zweifelt, dass das Paket den Durchbruch bringt.

Kraftwerk Lippendorf
Berlin hat sich auf ein Klimapaket geeinigt. Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert zweifelt allerdings an dessen Erfolg. (Archivfoto aus Lippendorf in Sachsen) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Spitzen der Großen Koalition in Berlin haben sich in einer Marathon-Sitzung sich auf Maßnahmen geeinigt, mit denen die vereinbarten Klimaschutzziele noch bis 2030 erreicht werden sollen. Im Zentrum des Pakets steht die Einführung eines Preises für den CO2-Ausstoß.

Claudia Dalbert
Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) Bildrechte: IMAGO

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) bezweifelt, dass das Klimapaket den Durchbruch bringt. Dalbert sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es handele sich um ein "heterogenes Bündel von Einzelmaßnahmen". Es brauche eine Strategie zum CO2-Einsparen, die genau darlege, wann die Klimaziele erreicht würden. Den festgelegten CO2-Preis kritisierte sie zudem als zu niedrig. Zehn Euro pro Tonne "ist weit unter dem, was alle Experten als einen Preis mit Lenkungswirkung nennen", so Dalbert.

Womit die Regierung einen besseren Klimaschutz erreichen will

Zu den geplanten Maßnahmen gehört nach bisherigen Informationen ein Verbot von Ölheizungen ab 2026. Außerdem will die Koalition billigere Fernzugtickets und eine höhere Luftverkehrsteuer. Um Belastungen für Bürger durch einen CO2-Preis auszugleichen, soll die Pendlerpauschale erhöht werden – allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Außerdem soll der Strom durch eine Absenkung der EEG-Umlage günstiger werden. Das Ganze soll ohne Neuverschuldung umgesetzt werden.

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat sich unterdessen hinter die Einigung gestellt. Einen formellen Beschluss gibt es aber erst am kommenden Mittwoch.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. September 2019 | 15:00 Uhr

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