Studentische Initiative Geflüchtete im Saalekreis: 20 Euro für mehr Teilhabe am öffentlichen Leben

Bild einer jungen Frau
Bildrechte: Martin Neuhof

Seit 2017 erhalten einige Geflüchtete im Saalekreis Sozialleistungen in Form von Wertgutscheinen. Damit können sie Lebensmittel und Hygieneartikel kaufen, viele andere Dinge des täglichen Lebens aber nicht. Eine studentische Initiative organisiert deshalb den Tausch der Gutscheine in Bargeld. Doch das sei nur eine Überbrückung. Die Aktivisten fordern politische Lösungen, um den Geflüchteten gesellschaftliche Teilnahme zu ermöglichen. Ein Gastbeitrag

Hände tauschen Gutschein gegen Bargeld.
Geld gegen Gutscheine: Bei dem Tauschtreff können pro Person 20 Euro eingetauscht werden. Bildrechte: Maren Wilczek

Die Mittagssonne scheint auf die Terrasse vor dem "Haus der Studierenden" auf dem Campus der Hochschule Merseburg. In dem studentisch verwalteten Raum findet gerade ein Treffen des "Café Internationale" statt, zu dem Geflüchtete aus dem gesamten Saalekreis eingeladen sind. Es gibt Getränke, Snacks, einen Kickertisch und Gesprächsrunden. Doch Hauptziel des Treffens ist, Lebensmittelgutscheine gegen Bargeld zu tauschen.

Wertgutscheine als Sozialleistungen

Im Saalekreis leben etwas mehr als 530 Geflüchtete, die Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben (Stand Januar 2020). Für rund 150 von ihnen gilt dieser Anspruch nur eingeschränkt. Der häufigste Grund für diese Einschränkung ist laut Statistik des Landkreises die Verhinderung der Abschiebung. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Geflüchteten keinen Pass vorlegen können.

Diese Menschen erhalten dann geringere Sozialleistungen, die ihnen seit 2017 nicht in Form von Geld, sondern als Wertgutscheine ausgegeben werden. Eintauschen können sie die Papierkarten, auf denen Wert, Ort und Ablaufdatum zu lesen sind, in verschiedenen Supermärkten und Drogerien und nur gegen Lebensmittel und Hygieneartikel. Medikamente, Fahrkarten oder Handyguthaben können damit nicht bezahlt werden, Genussmittel wie Tabak oder Alkohol ebenso wenig.

Darum schränkt der Saalekreis Sozialleistungen für manche Geflüchtete ein

Die Ansprüche auf Sozialleistungen für Asylbewerber und Geduldete sind im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Im Saalekreis beträgt der Regelsatz 316 Euro im Monat. Diese Leistungen können jedoch auf etwa die Hälfte gekürzt werden und müssen laut Gesetz nicht in Form von Geld ausgezahlt werden, sondern können auch aus Sachleistungen, Leihgaben oder Wertgutscheinen bestehen.

Der Saalekreis hat laut eigenen Angaben 2017 zunächst die Ausgabe von Sachleistungen geprüft, sich dann aber für Wertgutscheine als wirtschaftlicheres und milderes Mittel entschieden.

Durch Gutscheine keine gesellschaftliche Teilnahme möglich

Auf der Terrasse vor dem "Haus der Studierenden" unterhalten sich Geflüchtete und Aktivisten. In den Gesprächen wird deutlich, was der Alltag mit den Gutscheinen bedeutet. John (Name geändert) kommt aus Liberia, lebt aber seit 2003 im Saalekreis. Er würde sich gerne mehr in die Gesellschaft einbringen, könne aber mit den Gutscheinen kaum am öffentlichen Leben teilnehmen. Amadou (Name geändert) stimmt ihm zu und berichtet, dass das Geld selten überhaupt für Lebensmitteleinkäufe reiche.

"Die Leute können die Gutscheine gar nicht in den tatsächlichen Wert umwandeln", erklärt Patrick Wälzer (Name geändert), einer der Studierenden, die bei "Café Internationale" aktiv sind. Es fehle eine verbindliche Regelung für das Rückgeld. Mal gebe es zehn Prozent des Gutscheinwerts zurück, mal nichts.

Amadou erzählt, dass er manchmal Dinge einkaufe, die er nicht brauche, um den Betrag voll auszuschöpfen. John habe immer einen Taschenrechner dabei. Wenn es an der Kasse trotzdem länger dauert, werden andere Kunden oft ungeduldig, berichten beide. Auch rassistische Beleidigungen hätten sie beim Einkaufen schon erlebt. Man behandele sie nicht wie Menschen, sagt Amadou.

Wir haben hier Rechte. Aber wir sind nicht gleichberechtigt.

Amadou (Name geändert)

Das "Café Internationale" tauscht Gutscheine gegen Bargeld

Menschen gehen einen Weg entlang.
Getauscht wird draußen: Gemeinsam gehen Geflüchtete und Aktivisten auf eine Wiese ein Stück abseits des Hochschulgeländes. Bildrechte: Maren Wilczek

Etwa alle zwei Wochen, im gleichen Takt wie die Gutscheinausgabe, können Geflüchtete beim "Café Internationale" einen Teil ihrer Gutscheine gegen Bargeld tauschen. Max Pankonin ist kein Student mehr, aber weiterhin beim Café aktiv. Er erzählt, dass die Initiative für den Gutscheintausch 2017 entstanden sei. Der Tausch funktioniere, weil die Gutscheine nicht personalisiert seien und jeder mit ihnen bezahlen könne.

In Merseburg und Halle, wo man die Gutscheine auch einlösen könne, seien Tauschorte entstanden, an denen Umschläge mit Bargeld abgegeben werden können. Diese sammeln die Aktivisten ein und bringen sie zum Tauschtreff im "Haus der Studierenden". Nach dem Treffen kommen die Umschläge – dann mit Gutscheinen gefüllt – zu den Tauschorten zurück und können dort abgeholt werden. "An einem Tauschtag kommen so für etwa 40 Leute, die im Café zu Gast sind, 20 bis höchstens 40 Euro zusammen", erklärt Pankonin, "Je nachdem, manchmal läuft es gut, manchmal schlecht."

An diesem Tag läuft es schlecht für den Tauschtreff. Aktivist Patrick Wälzer verkündet: "Heute gibt es für jeden 20 Euro." Dann gehen alle gemeinsam auf eine Wiese ein Stück abseits vom Campusgelände und tauschen Geld gegen Gutscheine. Im Dezember 2019 habe die Hochschule den Gutscheintausch untersagt, berichten Pankonin und Wälzer. Darum sei die Notlösung entstanden, 200 Meter vom Campus entfernt zu tauschen. Warum man den Tausch untersagt hat, dazu äußerte sich die Hochschule auf Anfrage nicht.

Gutscheintausch trotz Kontaktverbot

Die Schutzmaßnahmen vor der COVID-19-Pandemie schränken die Möglichkeiten des "Café Internationale" ein. Beim Tauschtreff Mitte März fiel das gemeinsame Kaffeetrinken aus. Das Sozialamt habe an diesem Tag Gutscheine für die kommenden sechs Wochen ausgegeben, berichtet Max Pankonin.

Nicht nur die hohen Gutscheinsummen seien ein Problem, sondern auch, dass die Läden, in denen sonst die Umschläge mit Geld gesammelt werden, geschlossen haben, erklärt Max Pankonin. Das Café Internationale bietet nun an, Einkäufe für Menschen in Isolation zu erledigen und dabei mit Gutscheinen zahlen, um zumindest einen Teil möglichst kontaktlos gegen Bargeld einzutauschen.

Trotz ihres Engagements sehen die Aktivisten den Gutscheintausch nicht als langfristige Lösung an. "Eigentlich war unsere Idee, die Zeit zu überbrücken, bis jemand auf den Gedanken kommt, dass es unmenschlich ist, mit Sozialleistungen so umzugehen", sagt Max Pankonin. Doch bisher geht die Zwischenlösung weiter.

Bild einer jungen Frau
Bildrechte: Martin Neuhof

Über die Autorin Maren Wilczek kam 2019 durch ihr Interesse am Journalismus zum Studiengang Multimedia & Autorschaft. Neben dem Studium ist sie Teil des Podcasts "Sachsennaht" und hat mit Freunden zusammen ein Onlinemagazin gegründet. Sie bearbeitet am liebsten politische Themen, die ihr ständig begegnen – sogar dann, wenn sie in ihrer Freizeit einfach nur ein Paar Socken stricken will.

Quelle: MDR/cw

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