Kritik an Arbeit der Polizei Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Halle: Polizeieinsatz im Fokus

Bei dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Halle hat die inhaltliche Arbeit begonnen. Das Gremium beschäftigt sich auf Antrag der AfD-Fraktion vor allem mit dem Polizeieinsatz am 9. Oktober. Die Polizei steht in der Kritik, weil sie die Synagoge an diesem Tag nicht ausreichend bewacht hatte. Ein Überwachungsvideo zeigt, dass der Täter noch einmal zur Synagoge zurückkehren konnte.

Magdeburg: Blick in den Sitzungraum des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag von Halle im Landtag.
Nach seiner Konstituierung Anfang Dezember 2019 geht es im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag von Halle jetzt um die inhaltlichen Fragen. Bildrechte: dpa

Gut viereinhalb Monate nach dem Terroranschlag von Halle befasst sich seit Montag ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erstmals inhaltlich mit der rechtsextremen Tat. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Sicherheitsbehörden den Anschlag mit zwei Toten hätten verhindern können.

Auf der ersten Sitzung nach seiner Konstituierung ging es im Untersuchungsausschuss zunächst um Verfahrensfragen – etwa, welche Fraktion welche Zeugen vorladen will. Die Sitzung war nicht-öffentlich. Bei der Befragung der Zeugen soll die Öffentlichkeit hingegen zugelassen werden.

Ausschuss will Einsicht in Überwachungsvideo

Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Striegel (Bündnis90/Die Grünen), sagte MDR SACHSEN-ANHALT im Anschluss, man werde den Generalbundesanwalt um Akteneinsicht bitten. Konkret gehe es um das Videomaterial von der Überwachungskamera der Synagoge. Es zeigt unter anderem, dass der Täter noch einmal ungehindert zum Anschlagsort zurückkehren konnte. Außerdem werde man sich mit der polizeilichen Sicht auf die Gefährdungslage beschäftigen. Die nächste Sitzung des Ausschusses sei für Ende März geplant.

AfD stört Gedenkminute für Opfer von Hanau

Eine Frau mit Brille blickt in die Kamera. - Henriette Quade.
Hätte die Aufarbeitung des Halle-Anschlags lieber im Innenausschuss gesehen: Henriette Quade von den Linken. Bildrechte: Die Linke. Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

Henriette Quade von der Linkspartei hätte die Aufarbeitung des Anschlags zwar lieber im Innenausschuss gesehen. Nichtsdestotrotz sei ihre Partei der Auffassung, dass die Aufarbeitungsinstrumente, die es gebe, genutzt werden müssten.

Eine Gedenkminute für die Opfer von Hanau zu Beginn der Sitzung ist durch einen Zwischenruf der AfD gestört worden. Quade verurteilte das scharf. Zwar habe die AfD den Ausschuss beantragt. Allerdings, so Quade, um sich darzustellen und zu produzieren. Ganz wichtige Aspekte, wie die rechtsextreme Motivation des Täters, wolle die Partei gar nicht untersuchen, kritisiert Quade.

Ausschuss von AfD beantragt

Der Untersuchungsausschuss war von der AfD beantragt worden. Die anderen Fraktionen im Landtag kritisieren das jedoch. Eigentlich sollte der Ausschuss seine Arbeit schon früher beginnen. Weil Akten fehlten, geht es erst Ende Februar los.

Parallel zum Untersuchungsausschuss laufen bei der Justiz die Vorbereitungen für den Prozess zu dem Terroranschlag. Die Anklage wird in Kürze erwartet. Vorbereitet wird sie vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Er wirft dem mutmaßlichen Täter zweifachen Mord und neunfachen versuchten Mord vor. Die Justiz rechnet mit einer großen Anzahl an Nebenklägern und weltweiter Aufmerksamkeit.

Zwei Tote bei Schießerei am höchsten jüdischen Feiertag

Ein 27-jähriger Deutscher hatte am 9. Oktober schwer bewaffnet versucht, in eine Synagoge in Halle einzudringen. Darin hatte die Gemeinde gerade den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur gefeiert. Als der Angreifer nicht in das Gotteshaus eindringen konnte, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin vor der Tür sowie kurz darauf einen 20-Jährigen in einem nahen Imbiss.

Nur die Sicherheitsvorkehrungen der Gemeinde hatten den Terroristen am Eindringen in die Synagoge gehindert – die Polizei hatte das Gotteshaus trotz des hohen Feiertages nicht durchgehend bewacht und war dafür kritisiert worden.

Blumen und Kerzen stehen neben der Tür zur Synagoge, vier Tage nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die Gemeinde
Blumen und Kerzen vor der Synagoge, nach dem rechtsextremistischen Anschlag (Archivbild) Bildrechte: dpa

Quelle: MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 24. Februar 2020 | 08:00 Uhr

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