Strukturstärkungsgesetz Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohle-Ausstieg beschlossen

Die Bundesregierung hat Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Allein 14 Millarden Euro an Finanzhilfen sollen direkt an die Kohle-Länder fließen. Insgesamt sind bis 2038 Ausgaben von rund 40 Milliarden Euro geplant. Umweltverbände und Opposition bemängeln die Pläne und das Tempo der Umsetzung.

Neue Straßen, neue Jobs und sehr viel Geld: Die deutschen Kohleregionen können in den kommenden Jahren mit milliardenschweren Hilfen rechnen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf für das vom Wirtschaftsministerium vorgelegte „Strukturstärkungsgesetz“. Bis zum Jahr 2038 sieht das Gesetz Maßnahmen im Gesamtumfang von 40 Milliarden Euro vor. Bis dahin soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen.

14 Milliarden als Direkthilfen

Die Gesamtsumme verteilt sich auf unterschiedliche Bereiche. Zum einen geht es um direkte Finanzhilfen des Bundes „für besonders bedeutsame Investitionen“ der Kohle-Länder und ihrer Gemeinden von bis zu 14 Milliarden Euro. Dieses Geld soll ab 2020 gestaffelt fließen. Es soll verwendet werden, um Standortbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern oder den Ausbau des schnellen Internets zu beschleunigen. Daneben geht es um eine bessere Stadt- und Regionalentwicklung und die Renaturierung ehemaliger Tagebauflächen. Die Länder leisten hier einen Eigenanteil.

26 Milliarden für Infrastruktur und Forschung

Der zweite große Teil der Hilfen betrifft Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen - zum Beispiel neue Bahnstrecken oder Straßen sowie die Ansiedlung neuer Forschungsinstitute. Bei diesen Mitteln will sich der Bund an einem Finanzvolumen von 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 "orientieren", wie es im Entwurf heißt. Der Bund selbst will außerdem bis 2028 bis zu 5.000 Arbeitsplätze in Behörden und anderen eigenen Einrichtungen in den Regionen schaffen.

240 Millionen Soforthilfe

Hinzu kommt noch ein Sofortprogramm von bis zu 240 Millionen Euro, das einen schnellen Start erster Projekte ermöglichen soll. Die Länder hatten bereits viele Vorhaben angemeldet.

Die Finanzhilfen für die Länder sollen nach einem Schlüssel verteilt werden. Konkret geht es um folgende Summen:

  • Nordrhein-Westfalen: 37 Prozent/5,18 Milliarden Euro
  • Brandenburg: 25,8 Prozent/ 3,61 Milliarden Euro
  • Sachsen: 25,2 Prozent/3,53 Milliarden Euro
  • Sachsen-Anhalt: 12 Prozent/1,68 Milliarden Euro

Ein "Koordinierungsgremium" aus Vertretern der Bundesregierung sowie der vier Bundesländer soll die verschiedenen Maßnahmen begleiten und die Umsetzung überprüfen. Außerdem evaluiert das Wirtschaftsministerium das Gesetz alle drei Jahre.

Außerdem wird die Verteilung von rund einer Milliarde Euro an Standorte von Steinkohle-Kraftwerken in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland sowie an das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt in Niedersachsen geregelt.

Ausstiegsgesetz bis Jahresende

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. Der Entwurf für das Ausstiegsgesetz soll in den nächsten Wochen vorliegen, das Gesetz dann bis Jahresende vom Bundestag beschlossen werden. Darin soll ein konkreter Weg aufgezeigt werden, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden. Auch der Bundesrat muss beiden Gesetzen zustimmen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte zu dem Entwurf: "Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und ausbauen, die Lebensqualität der in den Regionen lebenden Menschen nachhaltig sichern und gleichzeitig durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten."

Kritik von Greenpeace und WWF

Opposition und Umweltverbände kritisierten den Entwurf. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte, die Regierung stelle einen "Blankoscheck" mit Milliarden Steuergeldern aus - ohne klar zu machen, wann, wo und wie Kohlekraftwerke abgeschaltet würden. "Die Koppelung mit Klimaschutzzielen ist zwingend notwendig, alles andere ist unverantwortlich", sagte Kaiser.

Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte ebenfalls, seit die Kohlekommission vor sieben Monaten ihre Ergebnisse vorgelegt hatte, sei es mit dem Kohleausstieg "keinen Zentimeter" vorangegangen. "Statt den Wandel zu gestalten, rauchen die Kohleschlote weiter und die sauberen erneuerbaren Energien liegen am Boden", sagte WWF-Energieexperte Michael Schäfer.

Baerbock: "Ohne Sinn und Verstand"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte: "Statt endlich den Kohleausstieg einzuleiten und die Kohleregionen zu Schwerpunkten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu machen, verteilt die Bundesregierung ein paar Tage vor den Landtagswahlen Geld ohne Sinn und Verstand."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. August 2019 | 10:30 Uhr

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