Strukturhilfen Kohle-Länder freuen sich über Milliarden-Zusagen

Die Strukturhilfen für den Kohleausstieg sind beschlossen. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen können sich über Milliarden freuen. Kritik gibt es am Zeitpunkt des Entscheidung.

onnenaufgang und Windräder am Kraftwerk Niederaussem.
Eneuerbare Energien aus Sonne und Wind sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Braunkohle langfristig als Energierträger ablösen. Bildrechte: imago/CoverSpot

In den betroffenen Bundesländern hat der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zum Kohleausstieg mehrheitlich positive Reaktionen ausgelöst. Nach Ansicht mehrerer Landespolitiker müssten nun aber schnell konkrete Schritte folgen.

Freude in Sachsen

In Sachsen hat Europaminister Oliver Schenk den Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt. Der CDU-Politiker sagte, damit habe Sachsen die Chance, einen vernünftigen Strukturwandel zu organisieren. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig freut sich: Der sächsische SPD-Chef sagte, auf dieses Signal der Bundesregierung habe man lange gewartet. Der Beschluss sei wichtig und richtig für die Menschen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier.

Laut Europaminister Schenk entfallen von den insgesamt geplanten 40 Milliarden Förderung rund zehn Milliarden auf Sachsen. Fördergebiete sind unter anderem der Kreis Nordsachsen, Stadt und Kreis Leipzig, der Kreis Bautzen und der Kreis Görlitz.

Forderung nach festen Zusagen aus Sachsen-Anhalt

Optimistisch und zugleich skeptisch zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der CDU-Politiker begrüßte zwar den Gesetzentwurf. Dieser halte einen ambitionierten Zeitplan ein und zeige, dass der Strukturwandel in den Kohleregionen auch für den Bund hohe Priorität habe. Haseloff betonte aber, dass er hinsichtlich der Ansiedlung von Bundesbehörden eine Konkretisierung der Zusagen erwarte. Im Gesetzentwurf steht das Ziel, 5.000 Arbeitsplätze in den Revieren zu erhalten oder einzurichten. Davon sollen nach dem Verteilungsschlüssel zwölf Prozent an Sachsen-Anhalt gehen.

Lob aus Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Gesetzentwurf als "bedeutenden Meilenstein" gelobt. Mit dem Gesetz bringe die Bundesregierung mehr als 15 Milliarden Euro in das Rheinische Revier und die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet. Nordrhein-Westfalen sei bereit, beim Klimaschutz Tempo zu machen und beim Kohleausstieg entschlossen voranzugehen. Die Mittel des Bundes müssten nun in die Entwicklung neuer industrieller Arbeitsplätze investiert werden.

Kritik aus Brandenburg

In Brandenburg gibt es auch kritische Stimmen zum Gesetzentwurf. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisierte die getrennte Verabschiedung der Gesetzesvorhaben. Es sei richtig, die betroffenen Regionen zu unterstützen. Die Menschen müssten aber wissen, was auf sie zukomme. Wenige Tage vor der Landtagswahl Milliarden zu verteilen, ohne den Ausstieg zu beschließen, das bringe keine Planungssicherheit.

In dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf wurden bisher nur die Höhe und Verteilung der Fördermittel festgelegt. Zum eigentlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung soll in den kommenden Wochen ein eigener Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. August 2019 | 10:30 Uhr

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