URTEILE DER WOCHE Veralteter Mietspiegel für Mieterhöhungen ungültig

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Veralteter Mietspiegel für Mieterhöhungen ungültig

Bundesgerichtshof Karlsruhe (Az. VIII ZR 340/18)

Die Wohnung von Brigitte Brinkmann* soll teurer werden. Deshalb schickt ihr die Hausverwaltung einen Brief, indem sie die Mieterhöhung ankündigt. Die 79 Quadratmeter große Wohnung soll bald 60 Euro mehr, also insgesamt 360 Euro kosten. Begründet wird das mit dem städtischen Mietspiegel aus dem Jahr 1998.

Die Frau stimmt der Erhöhung nicht zu, schließlich sei der Mietspiegel 20 Jahre alt und keine Referenz mehr. Stimmt das? Der Fall ging durch die Instanzen und landete schließlich am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

"Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter kann daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt ist oder nicht. Schließlich unterliegt eine Wohnung mit fortschreitender Zeit einem Wandel. Eine Einrichtung, die einmal besonders war, kann über die Jahre zur Standardausstattung werden. Liegt kein aktueller Mietspiegel vor, kann eine Mieterhöhung mit Bezug auf drei vergleichbare Wohnungen begründet werden."


Kein Schadenersatz bei verspätetem Erscheinen am Check-In-Schalter

Landgericht Koblenz (Az. 13 S 38/19)

Das Ehepaar Palmenwind* hat eine Pauschalreise nach Bali gebucht. Ihr Flug soll um 17:35 Uhr gehen. Rund anderthalb Stunden vorher gibt Paul Palmenwind das Gepäck am Check-In-Schalter auf und geht anschließend mit seiner Frau direkt zur Passkontrolle. Dort warten aber bereits 400 andere Passagiere darauf, dass sie von nur zwei Bundespolizisten kontrolliert werden.

Die Kontrolle zögert sich ewig heraus. Erst fünf Minuten vor dem Abflug kommen die Palmenwinds an ihrem Gate an. Dort wird ihnen der Zugang zum Flugzeug verwehrt. Sie seien zu spät dran. Ihnen wird ein Ersatzflug angeboten, der aber rund 1.600 Euro kosten soll. Die Palmenwinds lehnen ab und verlangen vom Reiseunternehmen Schadenersatz für die gesamte Reise.

Die Richter am Landgericht Koblenz urteilten wie folgt: "Der Reiseveranstalter haftet nur für unverschuldete Reisemängel. Also immer dann, wenn der Reisende den Mangel nicht selbst verursacht hat. Nach den Empfehlungen des Reiseveranstalters hätten die Passagiere zwei Stunden vor Abflug am Check-In-Schalter sein müssen. 90 Minuten, wie vom Kläger geplant, sind zu wenig. Die Empfehlung des Unternehmens hat sich in den Reiseunterlagen befunden." Die Palmenwinds bekommen nur einen geringen Stornobetrag zurück, aber keinen Schadenersatz.


Verkehrsüberwachung darf nicht von Leiharbeitern durchgeführt werden

Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Az. 2 Ss-OWi 942/19)

Ein kleiner Ort in der Nähe von Frankfurt hat sich Hilfe bei der Verkehrsüberwachung geholt. Über eine Leiharbeiterfirma führen nun auch angelernte Mitarbeiter Geschwindigkeitskontrollen durch.

Olaf Oldenburg* wird von einem solchen Leiharbeiter beim zu schnell fahren erwischt. Daraufhin bekommt er einen Bußgeldbescheid, gegen den er Beschwerde einlegt. Seiner Auffassung nach dürften Geschwindigkeitskontrollen nur von ausgebildeten Polizisten durchgeführt werden. Am Oberlandesgericht Frankfurt erging folgendes Urteil:

"Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage. Infolge hätte auch kein Bußgeldbescheid erlassen werden dürfen. Verkehrsüberwachungen dürfen nur von eigenen Bediensteten mit entsprechender Qualifikation durchgeführt werden. Eine Arbeitnehmerüberlassung für die Verkehrsüberwachung ist grundsätzlich rechtswidrig.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. November 2019 | 08:24 Uhr

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