Bus und Bahn Zusätzliche Milliarden für den öffentlichen Nahverkehr

Nach einem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Scheuer sollen die Länder zusätzliche Mittel für den öffentlichen Nahverkehr bekommen. Damit können sie Fahrzeuge kaufen und generell mehr Bus- und Bahnfahrten anbieten. Ebenfalls beschlossen wurden härtere Strafen für Verkehrssünder, die Rettungsgassen benutzen, die auf Geh- und Radwegen parken oder halten.

Der Bund stockt seine Zuschüsse für den Regionalverkehr mit Bus und Bahn auf. Von 2020 bis 2023 sollen die Länder insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

Derzeit gibt der Bund den Ländern jährlich rund 8,6 Milliarden Euro an sogenannten Regionalisierungsmitteln. Die Länder oder regionale Verkehrsverbünde können damit Bus- und Bahnlinien bei Verkehrsanbietern bestellen. Festgelegt worden ist nun auch, dass diese Mittel des Bundes jährlich um 1,8 Prozent steigen sollen.

"Wir wollen den Umstieg ..."

Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Scheuer. Bildrechte: dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte zuvor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen." Diesem Ziel soll auch ein weiterer Entwurf Scheuers dienen, den das Kabinett jetzt auf den Weg brachte. Die Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz sollen 2020 von 332 Millionen auf 665 Millionen Euro steigen. Und ab dem Jahr 2021 sind dann eine Milliarde Euro jährlich vorgesehen. Im Rahmen des Klimaschutzpakets sollen sie ab 2025 sogar auf zwei Milliarden Euro steigen.

Busspuren für Fahrgemeinschaften öffnen

Das Bundeskabinett beschloss noch weitere Änderungen für den Straßenverkehr, darunter auch die umstrittene Möglichkeit, Busspuren für Pkw zu öffnen, in denen mindestens drei Menschen sitzen, um Fahrgemeinschaften attraktiver zu machen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. November 2019 | 00:00 Uhr