Regierungserklärung Merkel: Brexit-Lösung gleicht "Quadratur des Kreises"

Bei den Verhandlungen um einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens gibt es weiterhin große Schwierigkeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag, eine "gute Lösung" zu finden, gleiche "der Quadratur des Kreises". Sie könne nicht sagen, wie der EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag ausgehen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung zum kommenden Europäischen Rat.
Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Bildrechte: dpa

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin große Hindernisse auf dem Weg zu einem Brexit-Abkommen. Eine "gute Lösung" gleiche "der Quadratur des Kreises", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung.

Zwar habe es in den vergangenen Tagen "viel Bewegung gegeben", sagte Merkel. Die britische Seite habe Verhandlungsbereitschaft gezeigt und dies durch sehr konkrete Vorschläge unterlegt. "Aber wir sind noch nicht am Ziel".

Mit Blick auf einen der Knackpunkte der Verhandlungen - die Grenze zu Irland - betonte die Kanzlerin: "Es bleibt ganz klar, dass wir nicht zulassen werden, dass auf der irischen Insel durch eine harte Grenze Hass und Gewalt wieder aufflammen könnten."

Nordirische DUP lehnt Pläne ab

Aus Nordirland selbst kamen am Donnerstag Signale, die gegen einen Kompromiss zwischen der EU und Großbritanien sprechen. Die nordirische DUP lehnte den Brexit-Plan der britischen Regierung ab. Zum jetzigen Zeitpunkt könne die Partei die Vorschläge zur Zollregelung nicht unterstützen, teilte die DUP am Donnerstag mit. Zudem gebe es einen "Mangel an Klarheit" bei der künftigen Mehrwertsteuerregelung.

Dem britischen Premierminister Boris Johnson fehlt damit vor dem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstagnachmittag wichtige Unterstützung. Die DUP ist eigentlich mit Johnsons konservativen Tories verbündet.

Weitere Vertagung möglich

Die EU und Großbritannien hatten am Mittwoch bis spät in die Nacht über den Brexit verhandelt, aber keinen Durchbruch erzielt. Nach Auskunft von Angela Merkel werde weiterhin an einer Lösung gearbeitet.

In ihrer Regierungserklärung deutete die Kanzlerin an, dass eine endgültige Entscheidung weiter vertagt werden könnte. Ein Abkommen über einen geregelten Austritt der Briten aus der EU könne, "wenn nötig" auch auf einem weiteren Sondergipfel beschlossen werden, sagte Merkel.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Oktober 2019 | 09:30 Uhr

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