Wohnungsmarkt Viel Kritik an Berliner Mietendeckel

Die Einigung zum Berliner Mietendeckel stößt auf viel Kritik. Die Immobilienwirtschaft befüchtet Stillstand im Wohnungsbau. CDU und FDP wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Berliner Mieterverein begrüßte die Pläne hingegen. Er rechnet mit Entlastungen für Mieter.

Nach monatelangem Ringen hat sich die rot-rot-grüne Koalition in Berlin auf einen sogenannten Mietendeckel verständigt. Die Preise sollen für fünf Jahre eingefroren werden. Die Pläne stoßen in der Wirtschaft und bei der Opposition auf Kritik und Widerstand.

Nach Ansicht des Immobilienverbandes IVD kehrt die Berliner Landesregierung mit ihren Plänen zu einer "sozialistischen Wohnungspolitik" zurück. Verbandspräsident Jürgen Michael Schick bemängelte außerdem, dass der Mietendeckel zum Ziel habe, die Mieten zu senken und nicht zu stabilisieren. Die Regelungen würden zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen führen und den Berliner Wohnungsbau lahmlegen.

Der Berliner "Mietendeckel" Die Pläne der Berliner Landesregierung sehen vor, die Mieten für 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 einzufrieren.

Vorgesehen ist auch eine staatlich bestimmte Obergrenze für Mieten. Sie wird nach Kriterien wie Baujahr und Ausstattung der Wohnung festgelegt und soll am Dienstag feststehen. Grundlage ist der Mietenspiegel 2013 - in jenem Jahr galt der Wohnungsmarkt in Berlin noch als gesund. Um der Preisentwicklung Rechnung zu tragen, soll eine Steigerung von seither 13,5 Prozent berücksichtigt werden.

Die Obergrenzen machen sich zunächst bei Neuvermietungen bemerkbar. Bestandsmieter sollen ihre Mieten jedoch auch senken können, wenn Vermieter "Wuchermieten" verlangen. Nach den Plänen des Senats ist dies dann gegeben, wenn die Mieten 20 Prozent über den Obergrenzen liegen.

Kompliziert wird es, weil noch Zu- oder Abschläge auf Basis der Lage möglich sein sollen. Das braucht Zeit zur Vorbereitung und bis zu 250 neue Beschäftigte in der Verwaltung. Daher soll die Senkungsregelung erst neun Monate nach dem Mietendeckel in Kraft treten, also wohl im 4. Quartal 2020.

Wirkung zweifelhaft

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck sagte, es sei "mehr als zweifelhaft, ob mit diesem Mietendeckel wohnungspolitisch irgendetwas erreicht wird". Die Einigung führe zu "maximaler Bürokratie, hoher Rechtsunsicherheit bei Mietern wie Vermietern und zu einer starken Belastung der Bauwirtschaft".

Die Handwerkskammer Berlin befürchtet, dass auch weniger saniert wird. In einer Mitteilung hieß es:

Das Grundproblem bleibt: Ein Mietendeckel ist und bleibt keine Alternative zum Bau neuer Wohnungen.

Berliner Handwerkskammer

CDU und FDP wollen klagen

Die oppositionelle CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass der Mietendeckel "unerfüllbare Erwartungen" wecke, man aber Enttäuschung und Politikverdrossenheit ernten werde. "Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können jetzt keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten", sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja teilte mit: "Es gibt nur eine Antwort auf dieses Gesetz: die Normenkontrollklage zum Wohle unserer Stadt." FDP und CDU wollen das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen.

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, zeigte sich hingegen "sehr glücklich" über die Einigung. Der Mietendeckel sei "eine historisch einmalige Chance, dass die Länder eine öffentlich-rechtliche Preisregelung für den Mietwohnungsbestand entwickeln". Im System der ortsüblichen Vergleichsmiete sehe er erhebliche Defizite - ein öffentlich-rechtliches Preissystem werde demgegenüber für viele Mieter die Möglichkeit eröffnen, ihre Mieten zu senken.

Über die Kritikpunkte sagte Wild:

Da ist jetzt viel Radau von Vermieterseite und von interessierten Wirtschaftsverbänden. Aber das ist alles Hokuspokus.

Reiner Wild Geschäftsführer Berliner Mieterverein

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2019 | 12:00 Uhr

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