AKK widerspricht Söder Unionsstreit um Datum für Kohle-Ausstieg

Bis 2038 will Deutschland aus dem Kohle-Abbau aussteigen, darauf einigte sich die Kohle-Kommission im Frühjahr. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder will nun noch schneller raus aus der Kohle - und erntet Widerspruch von der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Michael Kretschmer stehen vor Teilnehmern einer Kundgebung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Dresden. Bildrechte: dpa

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor Kohlebergleuten versichert, dass es beim Kohleausstieg im Jahr 2038 bleibe.

Wenn es schneller gehen solle, dann müsste auch der Strukturwandel in den Kohlerevieren schneller umgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer in Dresden bei einem Gespräch mit Kohlekumpels der Gewerkschaft IG BCE. Für die Kohleregionen seien auch in Zukunft gute Arbeitsplätze nötig.

Kretschmer will innovative Arbeitsplätze

Dieses Ziel betonte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Im Gespräch mit unmittelbar neben dem Tagungshotel der Unions-Spitze protestierenden Kumpels sagte Kretschmer, in den derzeitigen Kohlerevieren sollten Arbeitsplätze aufgebaut werden, die tarifgebunden und innovativ seien.

Gleichzeitig müsse Deutschland aber eine Energieversorgung gewährleisten, die einem Industrieland angemessen sei, machte Kramp-Karrenbauer deutlich. Sie fügte hinzu, auch sie komme aus einer Bergmannsfamilie und kenne die Situation, wenn man nicht richtig wisse, wie es weitergehe.

Söder will früher raus

Kramp-Karrenbauer reagierte mit ihren Äußerungen zum Kohleausstieg ganz offensichtlich auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dieser hatte vor der Klausurtagung der Präsidien von CDU und CSU in Dresden seine Forderung bekräftigt, möglichst schon vor 2038 aus dem Braunkohleabbau auszusteigen.

"Wenn der Strukturwandel eher klappt, dann wird auch der Kohleausstieg eher klappen", argumentierte er. Der Strukturwandel müsse also vorangebracht werden. Das bedeute Förderung von neuen Technologien oder auch Behördenverlagerung.

Damit handelte sich Söder erneut den Unmut von Kretschmer und dem CDU-Spitzenkandidaten in Brandenburg, Ingo Senftleben, ein. In beiden Ländern gibt es große Abbaugebiete für Braunkohle, während es in Bayern keine Kohleförderung mehr gibt. Im Anschluss an das Treffen mit den Kohlekumpels setzte die Unionsspitze ihre zweitägige Klausur fort.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. August 2019 | 11:30 Uhr

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