Bundesverfassungsgericht Grundsteuer muss neu berechnet werden

Die Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland muss neu berechnet werden. Die Karlsruher Verfassungsrichter erklärten die Jahrzehnte alten sogenannten Einheitswerte als Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig. Doch bis zu einer Neuregelung und wahrscheinlichen Mietpreiserhöhungen in vielen Städten dürften noch einige Jahre ins Land gehen.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer trifft nicht nur Immobilienbesitzer, sondern auch Mieter. Bildrechte: dpa

Die Bemessung der Grundsteuer in Deutschland ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe forderte eine Neuregelung bis Ende 2019. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll demnach eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.

Die Richter befanden, die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer. Vorgaben zur Neubewertung der Immobilien machte das Gericht nicht. (Az. 1 BvL11/14 u.a.)

Der Bundesfinanzhof hatte drei Fälle eingebracht, außerdem wurde der Klage von zwei Immobilienbesitzern entsprochen. Da es sich dabei jeweils um Fälle in Westdeutschland handelt, bezieht sich das Urteil formal auf die alten Bundesländer, kommt aber wohl auch im Osten zum Tragen.

Frist von fünf Jahren

Damit gelten die Uralt-Bewertungsregeln noch längstens bis zum 31. Dezember 2024. Im Urteil wird die mehr als fünfjährige Übergangsfrist damit begründet, dass die bundesweite Neubewertung aller Grundstücke einen außergewöhnlichen Personal- und Zeitaufwand erfordert. Ab 2025 schloss der Senat Belastungen mit einer Grundsteuer allein auf der Basis aktueller Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide aus.

Trümper: Neubewertung dauert zehn Jahre

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Sachsen-Anhalt, Lutz Trümper, hält eine detaillierte Neubewertung von Grundstücken bis 2025 für unrealistisch. Trümper sagte MDR AKTUELL, das sei nicht zu schaffen. Dafür brauche man Gutachter und Expertisen und viel mehr Zeit: "Wir gehen davon aus, dass der Prozess zehn Jahre dauern wird."

Trümper sprach sich dafür aus, für eine Übergangszeit den Bundesratsvorschlag von 2016 wieder aufzugreifen. Die Initiative sah eine Grundstücksbewertung anhand der aktuellen Bodenrichtwerte vor, war aber am Widerstand Bayerns und Hamburgs gescheitert.

Auch der Industrie-Verband rief den Gesetzgeber zu einer "effizienten Neuregelung" auf. Auf eine vollständige Neubewertung sollte verzichtet werden, erklärte BDI-Chef Joachim Lang. Vielmehr sollten nur Messwerte wie Grundstücks- und Gebäudegrößen als Berechnungsgrundlage herangezogen werden.

Grundsteuer ist Teil der Betriebskosten

Die Grundsteuer ist eine wichtige Steuerquelle für 11.000 Kommunen in Deutschland, die dadurch auf bebaute und unbebaute Grundstücke knapp 14 Milliarden Euro im Jahr kassieren. Das entspricht etwa einem Zehntel ihres Steueraufkommens.

Die Reform trifft neben den Immobilienbesitzern jedoch auch viele Mieter, denn die Grundsteuer wird im Regelfall über die Betriebskosten auf die Miete umgelegt. 2015 betrug die Grundsteuer für ein Grundstück mit Einfamilienhaus in größeren Städten knapp 600 Euro im Jahr. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern kosteten in Ballungszentren mit 230 Euro knapp doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt.

Die Grundsteuer wird von den Ländern und Kommunen bestimmt. Sie basiert auf dem sogenannten Einheitswert von Grundstück und Gebäude. Dabei wird in Ostdeutschland der Wert der Immobilie von 1935 und im Westen von 1964 zugrunde gelegt. Kriterien waren Größe und Alter der Wohn- und Nutzfläche. Der Einheitswert wird dann mit der sogenannten Steuermesszahl und einem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz multipliziert. Für Gewerberaum gilt eine höhere Grundsteuer als für Wohnraum.

Beispielrechnung für ein Mehrfamilienhaus in Leipzig Bei einem Einheitswert von 100.000 Euro und einer Steuermesszahl von 3,5 Promille ergibt sich ein Grundsteuermessbetrag von 350 Euro. Mit einem Hebesatz von 650 Prozent beträgt die jährliche Steuer also 2.275,00 Euro.

Es drohen höhere Mietpreise

Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant, doch die Politik fand keine Entscheidung. Es gibt mehrere Modelle mit unterschiedlich großem Aufwand bei der Neufestsetzung. Eine Reform könnte je nach Art von Grundstück und Immobilie zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen, und damit auch zu höheren Mietpreisen etwa in attraktiven Ballungsräumen. Insgesamt soll das Aufkommen den Plänen zufolge aber etwa gleich bleiben.

 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. April 2018 | 15:00 Uhr

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21 Kommentare

11.04.2018 15:57 Klarheit 21

-------"...Welcher Mathematik würde ein SPD-Bürgermeister folgen? Na ja, in der AfD wird anders gerechnet....."-----------

SPD Bürgermeister, oder überhaupt Sozis in politischer Verantwortung können mit Mathematik garnix anfangen - wollen Sie Beispiele ?
BER Flughafen - Sozi Bürgermeister in Berlin seit 2001 ... Pleiten , Pleiten , Pleiten .......

11.04.2018 10:10 Peter 20

@17 Katharina: Sie scheinen in Ihrer eigenen Welt zu leben.
Kassen leer? Nicht doch! Alle Kassen, ob Staat, Länder oder Kommunen, auch Sozialversicherungen - alle registrieren Rekordüberschüsse.
Die Regierung hat darauf reagiert und senkt Steuern und Beiträge. Und die Kommunen? Die werden es sich nicht mit ihren Bürgern (Wählern) vergraulen und die Grundsteuer anheben.

11.04.2018 08:57 Peter 19

@15: Aber zwischen Grundstückspreisen in sehr guten und weniger guten Wohnlage liegen Welten.
Und egal, welches Modell der Neuberechnung der Grundsteuer zum Gesetz wird, bei allen sollen die unterschiedlichen Grundstückspreise eine Grundlage bilden.
Insofern wird es bei gleichen Hebesätzen innerhalb einer Kommune zu einer unterschiedlichen Höhe der Grundsteuer kommen.
Die Kommunen betonen, dass sich das Grundsteuer-Gesamtaufkommen nicht verringern darf. Also was passiert dann in den weniger gefragten Gegenden, wenn in den besseren die Grundsteuer erhöht wird. Einfache Mathemathik! Oder denken Sie einfach an eine Wippe!

11.04.2018 08:47 Scharf 18

Vor mehr als einhundert Jahren beobachtete der Franzose Frederic Bastiat, dass der Staat, sobald er die Möglichkeit bekommt, über seine primäre Aufgabe, nämlich den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger, hinaus andere Bereiche zu besetzen, sobald er sich in den Markt einmischt und versucht, die Reichtümer oder Ressourcen der Nation umzuverteilen, unweigerlich in die Hände derer fällt, die ihn für >legale Plünderungen< mißbrauchen werden. Eine bessere Beschreibung der Situation des Staates in der heutigen Welt gibt es nicht. Und je totalitiärer die Struktur des Staates aufgebaut ist, desto mehr werden die Bürger zu seinen Sklaven.

11.04.2018 07:56 Katharina 17

Wenn es nicht so traurig wäre könnte man ja lachen für wie blöd wir gehalten werden, die Kassen werden langsam leer also mus man sich umsehen. Diese Politik ist zu ko......en und ich werde meine Einstellung drastisch ändern müssen, da mein inneres eigentlich das nicht will. Aber für mich wird es dann auch nur eine Alternative geben, schade.

10.04.2018 22:26 part 16

Grundsätzlich gesehen erlaubt hier das Bundesverfassungsgericht der Legislative weitere Möglichkeiten zu schafffen, das sich der Staat mit am Casino- Kapitalismus beteiligt. Das Wettgeschäft auf Immobilenbesitz hat den Bürgern heute schon Mieten beschert, die über dem gesellschaftlich vertretbaren Rahmen liegen und getrost als Immobilenblase bezeichnet werden kann. In Folge dessen wird sich die Immobilenblase noch erhöhen, Mieter und arme Eigenheimbesitzer werden die Verlierer sein in diesem neuen Monopolie der Umverteilung von unten nach oben. Auch auf die Verbraucherpreise wird sich sich all das auswirken. Nimmt man die Grundsteuer aber in ihrer Art als Abgabe, dann ist das reine Eigentum an Grund und Boden nur vom Staat geleast, oder versuchen sie mal keine Grundsteuer zu zahlen...

10.04.2018 22:07 Dorfbewohner 15

@8

“...Richtig ist auch, dass die Grundsteuer für Menschen, die in sehr guten Wohnlagen leben, steigen wird. Allerdings wird im Gegenzug die Grundsteuer für Menschen in den anderen Gegenden abgesenkt…”.

Haben Sie das geträumt oder selber in das Urteil hineininterpretiert nach dem Motto, dass in weniger guten Wohnlagen nur heruntergekommene Althäuser stehen…

Hebesätze sind innerhalb jeder Kommune gleich ob guter oder weniger guter Wohnlage oder...

10.04.2018 22:05 Peter 14

@11: Alternative Logik geht also so: Als Kommune erhöhe ich die Grundsteuer, dann bekomme ich weniger Geld vom Bund, dem Land und dem Kreisen. Schädige also die eigenen Mitbürger.
Ich als Bürgermeister würde es anders handhaben: Ich belasse es bei den bisherigen Grundsteuereinnahmen, bekomme mehr Geld vom Bund, den Ländern und dem Kreis. Damit helfe ich den eigenen Mitbürgern.
Mein Lieber: Welcher Mathematik werden die Bürgermeister folgen? Welcher Mathematik würde ein SPD-Bürgermeister folgen? Na ja, in der AfD wird anders gerechnet.

10.04.2018 21:01 Hallklies 13

@7, Michael Möller: "da Frage ich mich wieso Grundstücke veräußert werden dürfen ohne dafür Steuern zu verlangen".

Aber es wird doch beim Grundstücksverkauf immer eine Steuer erhoben: Die Grunderwerbssteuer! Zahlt der Käufer.

Und es können im Einzelfall sogar noch mehr Steuern dazu kommen. Wenn Sie eine Immobilie mit Gewinn verkaufen, die Sie weniger als 10 Jahre besessen haben, dann müssen Sie den Veräußerungsgewinn ebenfalls versteuern.

10.04.2018 20:33 Peter 12

@9 REXt: "Die Kommunen sind doch unersättlich!"
Dümmer geht´s nimmer.
Die Kommunen bauen mit dem Geld aus der Grundsteuer Kitas, Schulen, Sport- und Spielplätze. Sie bauen Straßen oder reparieren sie. Sie bezahlen damit Müll- und Feuerwehrmänner.
Und geführt werden die Kommunen von Bürgern, zumeist im Ehrenamt, die als Eigentümer oder Mieter selbst von der Grundsteuer betroffen sind.
Diese Leute haben Sie in Ihrer unnachahmlichen alternativen Art gerade beleidigt.