Rente Weniger Sozialleistungen durch Grundrente?

Die Grundrente soll Rentner, die zwar hart gearbeitet aber wenig verdient haben, im Alter besserstellen. Aber verlieren die Empfänger zugleich den Anspruch auf Sozialleistungen? Zum Teil könnte das passieren.

Ein Rentnerpaar geht spazieren
Die Grundrente soll Rentner im Alter eigentlich besser stellen. Bildrechte: imago images / Jonas Walzberg

Im Büro von Sascha Schilbach klingelt zurzeit öfter mal das Telefon. Der Verwaltungswirt ist Rentenberater in Leipzig und hilft Senioren bei Fragen rund ums Geld. Sascha Schilbach erzählt: "Zum Thema Grundrente kommen gelegentlich Nachfragen, was denn wäre, ob man denn unter die Grundrente fallen würde oder nicht. Dazu konnte ich aber bisher keine Aussagen treffen, weil ja erst Sonntag der Beschluss getroffen worden ist."

Fragen gebe es viele, erklärt der Rentenberater, noch mangele es aber an Antworten. Denn das Papier, auf das sich die "GroKo" geeinigt hat, ist gerade mal drei Seiten lang.

Und es geht zum Beispiel auf eine zentrale Frage nur spärlich ein, nämlich: Was ist mit anderen Sozialleistungen? Was ist mit Wohngeld, Grundsicherung oder Pflegegeld? Oder mit der Befreiung von Rundfunkbeiträgen? Werden diese Leistungen in Zukunft für viele Rentner wegfallen, weil sie durch die höhere Grundrente ja dann nicht mehr bedürftig sind? Jein, sagt Sascha Schilbach. Die GroKo habe einige dieser Leistungen auf dem Schirm.

Freibeträge für Wohngeld

Schilbach erklärt: "Also für das Wohngeld soll ja ein Freibetrag eingeführt werden, dass eben diejenigen, die Grundrente beziehen, keine Nachteile beim Wohngeld haben." Für andere Sozialleistungen oder soziale Unterstützungen könne er jetzt noch keine Aussage treffen, weil man noch nicht wisse, wie alles in der Praxis umgesetzt würde.

Das heißt also: Kein Rentner soll den Anspruch auf Wohngeld verlieren, daran hat die GroKo gedacht. Und auch die Grundsicherung soll mindestens zur Hälfte erhalten bleiben. Dafür sind Freibeträge vorgesehen. Bei anderen Sozialleistungen aber sieht es derzeit ganz anders aus, etwa bei der Befreiung von den Rundfunkbeiträgen. Unklar ist auch, wie viele Rentner in Zukunft Anspruch auf Sozialtickets haben.

Ob Grundrente und Leipzig Pass zusammen gehen kommt auf den Einzelfall an

Ein Beispiel für ein Sozialticket ist der Leipzig Pass. Mit diesem Pass können Rentner, die von der Grundsicherung leben, besonders günstig Bahn fahren oder den Zoo, Schwimmhallen und Volkshochschulkurse besuchen. In Leipzig haben fast 3.000 Rentner darauf Anspruch. Mit der Grundrente könnten ihn aber viele verlieren. Das Leipziger Sozialamt teilt dazu schriftlich mit: "Ob künftige Empfänger der Grundrente Anspruch auf den Leipzig-Pass haben, kann nur im Einzelfall anhand der konkreten Einkommens- und Vermögenssituation beurteilt werden."

Und das klingt nach Bürokratie. Quasi durch die Hintertür könnte die Grundrente also doch viel Aufwand auslösen, zum Beispiel in den Kommunen. Und das war ja eigentlich das, was die GroKo vermeiden wollte, kritisiert Kathleen Kuhfuß, Sozialexpertin der Grünen in Sachsen.

Es soll ja eine Würderente sein und kein 'Ich muss alles erst mal vorzeigen und nachweisen, dass ich wirklich eine Bedürftigkeit habe'.

Kathleen Kuhfuß Sozialexpertin der Grünen in Sachsen

Es ginge darum, Menschen, die eine Leistung gebracht haben, im Alter zu sichern, sagt Kathleen Kuhfuß. Schon 2021 soll die Grundrente kommen. Die GroKo hat also nicht viel Zeit, um all diese Fragen zu klären.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. November 2019 | 05:00 Uhr

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