Kohle-Gipfel in Berlin Bund und Länder einig über Fahrplan zu Kohleausstieg

Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Braunkohle-Ausstieg geeinigt. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um einige Jahre vorzuverlegen.

Kraftwerk Lippendorf
Kraftwerk Lippendorf in Sachsen: Ob die deutschen Kohlekraftwerke bereits vor 2038 vom Netz gehen, soll noch geprüft werden. Bildrechte: imago images / STAR-MEDIA

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben sich auf einen Fahrplan für die Abschaltung von Kraftwerken geeinigt. Bei einem mehrstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt vereinbarten die Teilnehmer in der Nacht zu Donnerstag unter anderem, das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um einige Jahre vorzuziehen.

Kohleausstieg eventuell drei Jahre eher

Bislang ist als Enddatum für den Kohleausstieg das Jahr 2038 anvisiert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, soll laut der nun erzielten Vereinbarung geprüft werden, ob der Ausstieg möglicherweise schon drei Jahre früher abgeschlossen werden kann. Bund und Länder teilten weiter mit, man wolle den Zeitplan, den man gemeinsam erarbeitet habe, nun mit den Betreibern der Anlagen vertraglich festlegen.

Kretschmer: Vernünftige Lösung

Michael Kretschmer, 2017
Kretschmer: "Ziel sind neue Arbeitsplätze." Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach bei MDR AKTUELL von einer vernünftigen Lösung, die allen Beteiligten gerecht werde. Er hoffe, dass sie auch von Naturschutzverbänden mitgetragen werde. Dem CDU-Politiker zufolge hat der Bund Sachsen Forschungskapazitäten zugesichert. Ziel seien neue Arbeitsplätze. Für diejenigen, die keine neue Arbeit fänden, solle es ein Anpassungsgeld geben. Zum Kohlekraftwerk Schkopau wollte Kretschmer keine Details nennen.

Einzelheiten werden noch vorgestellt

Einzelheiten zum vereinbarten Fahrplan für den Kohleausstieg stellt die Bundesregierung am Donnerstagvormittag in Berlin vor. Dann soll auch die Vereinbarung mit den Kohle-Konzernen erläutert werden. Der Zeitplan zur Stillegung von Kraftwerken werde veröffentlicht, sobald mit den Unternehmen entsprechende Festlegungen getroffen worden seien, hieß es. Voraussichtlich werde das ebenfalls am Donnerstag der Fall sein.

40-Milliarden-Euro-Zusage steht

Steffen Seibert, Regierungssprecher
Seibert: Bundesregierung steht zu ihrer Zusage. Bildrechte: IMAGO/Reiner Zensen

Zu den Entschädigungshöhen und den genauen Abschaltdaten der Kraftwerke wurde vorerst nichts mitgeteilt. Nach Angaben von Regierungssprecher Seibert bekräftigte die Bundesregierung aber ihre Zusage, die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer und Regionen im Zeitraum bis spätestens 2038 mit einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Außerdem wurde den Beschäftigten der Kohlebranche ein sogenanntes Anpassungsgeld bis 2043 zugesagt.

Hambacher Forst soll erhalten bleiben

Vereinbart wurde laut Seibert auch, dass der Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier nicht für den Tagebau gerodet werden soll. Das Waldgebiet war zu einem Brennpunkt des teilweise gewaltsamen Protests von Umwelt- und Kliamaschutz-"Aktivisten" gegen die Kohlewirtschaft geworden. Der Tagebau Garzweiler hingegen soll für den Kohleabbau genutzt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Januar 2020 | 07:00 Uhr

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