Kritik an Gesetzentwurf Rentenversicherung: Start der Grundrente 2021 unrealistisch

Die Deutsche Rentenversicherung kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil zur Grundrente. Sie äußert inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken und zweifelt am pünktlichen Start.

Ein Logo leuchtet an einer Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung.
Die für die Umsetzung der Grundrente zuständige Deutsche Rentenversicherung hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil scharf kritisiert. Bildrechte: dpa

Die Deutsche Rentenversicherung bezweifelt, dass die Grundrente rechtzeitig Anfang 2021 umgesetzt werden kann. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußert sie inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken.

Zweifel am automatischen Datenabgleich

Die für die Umsetzung der Grundrente zuständige Behörde hält unter anderem die Einrichtung des für die Einkommensprüfung geplanten Datenaustausches zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern kaum für rechtzeitig machbar. Es gebe kein vergleichbares Verfahren, auf dem aufgebaut werden könne.

Ohne das vollautomatische Verfahren seien aber mehrere Tausend zusätzliche Stellen nötig, für die es kurzfristig kein Personal gebe. Das Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 müsste daher entsprechend verschoben werden.

Kritik an hohen Verwaltungskosten

Die Rentenversicherung kritisiert zudem hohe Verwaltungskosten. Diese würden im Einführungsjahr voraussichtlich mehrere Hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen.

Gründe dafür seien die Einbeziehung des gesamten Rentenbestandes und die Anrechnung der Einkommen von Ehegatten. Jeder Versicherungsmonat von rund 26 Millionen Renten müsse betrachtet werden.

In der 16-seitigen Stellungnahme beklagt die Rentenversicherung zudem, dass die vorgesehenen Regelungen zum Teil widersprüchlich und in der Zielstellung nicht eindeutig seien. Das Vorhaben werde die Rentenversicherung außerordentlich stark belasten.

Ministerium reagiert zurückhaltend

Das Bundesarbeitsministerium reagierte zurückhaltend auf die Kritik. Eine Sprecherin sagte, sachdienliche Verfahrenshinweise nehme man ernst. Das Ministerium habe stets betont, dass die Einführung der Grundrente ein Kraftakt aller Beteiligten sein werde, den man aber stemmen wolle.

Gesetzentwurf in der Ressort-Abstimmung

Heils Gesetzentwurf für den Rentenzuschlag für Geringverdiener wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Der SPD-Politiker möchte das Vorhaben am 29. Januar im Kabinett auf den Weg bringen.

Vorgesehen ist, dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre "Grundrentenzeiten" vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten sollen. "Grundrentenzeiten" sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden. Der Grundrentenzuschlag soll in einer Staffelung von 33 bis 35 Beitragsjahren ansteigend berechnet werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Januar 2020 | 18:00 Uhr

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