Energiewende Kohleausstiegsgesetz im Bundeskabinett

Das Bundeskabinett entscheidet über den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. Erst wenn das Gesetz gilt, dürfen die Milliarden-Hilfen in die Kohleländer fließen. Doch bis zuletzt gab es an den Regierungsplänen Kritik aus Umweltschutz und Wirtschaft.

Kohle-Tagebau
Das Ende der Braunkohle soll erst 2038 vollzogen sein. Bildrechte: imago/Manngold

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, will am Donnerstag den Fahrplan für den Kohleausstieg vorstellen. Dazu muss ein entsprechendes Gesetz zuvor im Bundeskabinett verabschiedet werden. Das soll am Vormittag passieren, so der Plan. Bis zuletzt gab es allerdings Kritik an dem Gesetz, auch weil es deutlich von den Empfehlungen der Kohlekommission abweicht.

Die Alten gehen zuerst

In dem Gesetz geht es um den Weg aus der Stein- und Braunkohleverstromung und die dazu nötigen Gesetzesänderungen, wie etwa des Energiewirtschaftsgesetzes. Vor gut einer Woche konnten sich Bund und Länder auf einen gemeinsamen Fahrplan einigen. So sollen die ältesten Meiler zuerst vom Netz genommen werden. Vor allem das Rheinische Revier wird davon betroffen sein. Das Lausitzer Revier wird bis 2030 stillgelegt. Das letzte Steinkohlekraftwerk in Deutschland soll spätesten Ende 2038 vom Netz.

2026 und 2029 soll jeweils geprüft werden, ob ein Ausstieg bereits bis 2035 möglich ist. Damit könnte das Abschaltdatum um jeweils drei Jahre ab 2030 vorgezogen werden.

Milliardenentschädigungen für die Industrie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte den Kraftwerksbetreibern Milliardenentschädigungen zugesagt. Betreiber westdeutscher Kraftwerke sollen 2,6 Milliarden Euro erhalten, die der ostdeutschen 1,75 Milliarden. Betroffenen Arbeitnehmern soll bis 2043 ein Anpassungsgeld gezahlt werden. Auch die "Kohleländer", wie etwa Brandenburg oder Sachsen-Anhalt, sollen Hilfen erhalten. Insgesamt sind 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft vorgesehen.

Doch aus der Wirtschaft gibt es kritische Stimmen. Die städtischen Energieunternehmen fürchten, dass das Gesetz den Umbau zu einer klimafreundlichen Energieversorgung erschwere. Anreize, von Kohle auf Gas umzurüsten, würden mit dem Gesetz verringert. Hintergrund ist, dass es für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken nur eine Entschädigung bis 2026 geben soll. Wie hoch diese Summe maximal sein kann, steht noch nicht fest.

Industrie und Umweltschützer unzufrieden

Die Industrie verlangt derweil eine verbindliche Kompensation für den Strompreisanstieg. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel äußern Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften Befürchtungen, dass die Regierung die versprochene Senkung der Stromkosten nicht umsetzt. Die Verbände bezweifeln, dass die Verbraucher tatsächlich entlastet werden. Die Kohlekommission hatte empfohlen, private und gewerbliche Verbraucher zum Ausgleich für steigende Strompreise um jährlich mindestens zwei Milliarden Euro zu entlasten.

Mitglieder der Kohlekommission selbst hatten sich beschwert, dass die Bundesregierung Vereinbarungen aus dem Kohlekompromiss übergangen habe. Die Einigung schade dem Klima und koste viel Geld. Besondere Kritik erntete die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Generell halten Umweltverbände das Ausstiegstempo für zu niedrig. Sie kritisieren die Abschlattermine von fast allen Braunkohlekraftwerken, aber auch das fortgesetzte Abbaggern weiterer Dörfer für den Braunkohleabbau.

Der Gesetzentwurf wird nun in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz soll dann bis Mitte des Jahres vom Parlament beschlossen werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Januar 2020 | 05:00 Uhr

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