Nachbarschaft BGH hat geurteilt: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Garagenbesitzer dürfen nicht über ein fremdes Grundstück zu ihren Garagen fahren, wenn das Recht nicht im Grundbuch eingetragen ist. Dass es jahrelang so gemacht wurde, begründet laut BGH kein Gewohnheitsrecht.

Ein Schild mit der Aufschrift "Privatweg Durchfahrt verboten!"
Beim Wegerecht aus Gewohnheit hat der BGH nun abschließend geurteilt. Bildrechte: dpa

Nachbarn haben kein Recht, ein fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wurde. Der Bundesgerichtshof stellte klar, nötig sei, ein sogenanntes Wegerecht im Grundbuch einzutragen. Auf ein Wegerecht aus Gewohnheit könnten sich Nachbarn bei Streitigkeiten nicht berufen.

Im konkreten Fall kommen die Eigentümer dreier Häuser im Raum Aachen nur über benachbarte Grundstücke zu ihren Garagen. Der Nachbar will nun aber die Zufahrt sperren. Nach dem BGH-Urteil ist das sein gutes Recht. (Az. V ZR 155/18)

Erfolg für Kläger in der Vorinstanz

Das Landgericht Aachen und später das Oberlandesgericht Köln hatte den Klägern noch Recht gegeben: Die Kläger seien aufgrund von Gewohnheitsrecht zur Nutzung des Weges zum Erreichen ihrer Garagen, zum Transport von Mülltonnen sowie zur Ausübung eines Gewerbebetriebes berechtigt, urteilten beide Vorinstanzen.

BGH: Allein Gewohnheit begründet kein Wegerecht

Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe im September deutete die BGH-Richterin bereits an, dass sie das anders sieht. Man könne nicht davon ausgehen, dass ein Gewohnheitsrecht entstehe, wenn man nur lange genug irgendwo laufe, sagte sie damals. Die Garagen-Besitzer müssen jetzt hoffen, dass ein Gericht ihnen ein sogenanntes Notwege-Recht einräumt.

Das kommt allerdings nur infrage, wenn die Grundstücke ohne die Zufahrt zu den Garagen nicht "ordnungsmäßig benutzt" werden können. Sie müssten außerdem dafür bezahlen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Januar 2020 | 11:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/e57f770d-775a-414a-9b18-36890b747349 was not found on this server.