Rot-rot-grüner Beschluss Mietendeckel für Berlin vereinbart

In Berlin sollen die Mieten fünf Jahre lang nicht mehr steigen. Das hat der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss vereinbart. Daneben sind auch bei Neuvermietungen Obergrenzen geplant. Senat und Abgeordnetenhaus müssen noch zustimmen.

Der Fernsehturm überragt alle Gebäude rund um den Alexanderplatz.
Mietpreisstopp für vor 2014 gebaute Wohnungen in Berlin: Das Stadtzentrum rund um den Fernsehturm. Bildrechte: dpa

In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang gedeckelt werden. Darauf hat sich der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss am Freitagabend verständigt. Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen deckeln. Es soll Anfang 2020 in Kraft treten rückwirkend zum 18. Juni 2019.

Neben dem Mietenstopp sind weitere Maßnahmen geplant. Die zunächst angedachte Möglichkeit von Mietsenkungen wurde verworfen. Der Senat muss den Gesetzentwurf noch beschließen und das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen.

Auch Obergrenzen für Neuvermietungen

Außerdem sind bei Neuvermietungen auch Obergrenzen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Mieter sollen in bestimmten Fällen zudem die Möglichkeit haben, die Warmiete auf diese Obergrenze zu senken. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Vertreter von Linken und Grünen am Freitagabend nach der Einigung im Koalitionsausschuss mit.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin und Chef der Berliner SPD.
Berlins Regierender Bürgermeister Müller: Mietbeschlüsse sind ein guter Kompromiss. Bildrechte: imago/Jürgen Heinrich

Die Idee einkommensabhängiger Bemessungsgrenzen ist dagegen vom Tisch. Stattdessen ist eine Landesregelung gegen "Wuchermieten" vorgesehen. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent über der definierten Obergrenze, sollen Bewohner bei den Behörden eine Absenkung auf diese Schwelle beantragen können.

Diese Regelung soll erst im September 2020 greifen, weil mehr Vorbereitungszeit benötigt wird. Ab 2022 ist dann für Vermieter ein Inflationsausgleich vorgesehen, sie könnten also die Mieten entsprechend leicht anheben.

Rechtliches Neuland und mögliches Vorbild für andere Städte

"Wir beschreiten nun wirklich Neuland", sagte der Regierende Bürgermeister Müller. Das Ergebnis sei ein guter und tragfähiger Kompromiss. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das rechtlich umstrittene Modell interessant werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Oktober 2019 | 21:30 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/d1af487f-312a-44bf-aed0-b188d3f58e37 was not found on this server.