Kohleausstiegsgesetz Fast fünf Milliarden Euro für Kohlekumpel eingeplant

Mit Milliarden Euro will die Bundesregierung Arbeitnehmern den Übergang in die Rente erleichtern, wenn sie vom Kohleausstieg betroffen sind. Das Wirtschaftsministerium rechnet mit fast fünf Milliarden Euro an Kosten. Auch Verbraucher und Unternehmen sollen beim Strompreis entlastet werden, wenn der Preis durch den Kohleausstieg steigt.

Ein Kohlebagger im Tagebau Nochten, aufgenommen vom dem 30 Meter hohen Turm am schweren Berg.
Den älteren Kumpeln in den Braunkohle-Tagebauen soll beim Kohleausstieg der Übergang in die Rente finanzielle erleichtert werden. Bildrechte: dpa

Mit rund 4,8 Milliarden Euro soll Arbeitnehmern, die vom Kohle-Ausstieg betroffen sind, der Renteneintritt erleichtert werden. Das geht aus einem Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Zwei Drittel soll der Bund bezahlen, ein Drittel die betroffenen Bundesländer.

Anpassungsgeld bei Jobverlust

Das sogenannte Anpassungsgeld können Arbeitnehmer bekommen, die in Braunkohlekraftwerken und -tagebauen sowie in Steinkohlekraftwerken arbeiten und wegen des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2038 den Job verlieren.

Sie müssen mindestens 58 Jahre alt sein. Mit dem Geld soll ein Zeitraum von höchstens fünf Jahre bis zum Renteneintritt überbrückt werden. Wenn sie wegen eines früheren Renteneintritts dann weniger Rente bekommen, kann das ebenfalls ausgeglichen werden.

Mehr als 60 Prozent der Kumpel ab 2030 im Ruhestand

Das Anpassungsgeld ist Teil der Vereinbarung von Bund und Ländern zum Ausstieg aus der Braunkohle. Die Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen schätzt, dass mehr als 60 Prozent der Beschäftigten im mitteldeutschen Braunkohlerevier ab 2030 bereits im Ruhestand sein werden.

Entlastungen beim Strompreis vorgesehen

Der Gesetzentwurf sieht auch Entlastungen für Verbraucher vor, sollte der Kohleausstieg die Strompreise in die Höhe treiben. Ab 2023 soll ein "angemessener Zuschuss" die Stromnetz-Entgelte mindern. Eine konkrete Summe wird im Gesetzentwurf nicht genannt. Die Netzentgelte zahlt, wer an die großen Übertragungsnetze angeschlossen ist. Das sind nachgelagerte Stromnetze, die ihrerseits die Preisminderung an Verbraucher sowie einzelne Großkunden weitergeben sollen.

Der Gesetzentwurf sieht zudem Entlastungen für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch vor, die im internationalen Wettbewerb stehen. Ab 2023 ist jährlich ein "zusätzlicher angemessener Zuschuss" für zusätzliche Stromkosten vorgesehen. Auch hier wird keine konkrete Summe genannt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Januar 2020 | 15:00 Uhr

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