Militärbündnis in der Krise Spannungsgeladener Nato-Gipfel beginnt

Stand: 03. Dezember 2019, 07:17 Uhr

In London kommen am Dienstag die Regierungschefs der 29 Nato-Länder zusammen. In der 70-jährigen Geschichte der Militärallianz waren die Spannungen unter den Bündnispartnern selten so groß wie das derzeit der Fall ist.

Am Dienstag beginnt in London der Nato-Gipfel anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Militärallianz. Das Treffen findet in einer kritischen Phase des Bündnisses statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen werden vor allem der Syrienkonflikt und die Rolle der Türkei stehen.

Macrons "Hirntod"-Attest sorgt für Unruhe

Anfang Oktober dieses Jahres hatten die USA ihre Truppen ohne Rücksprache mit den Nato-Partnern aus Nordsyrien abgezogen. Die Türkei begann daraufhin mit einer Militäroffensive gegen kurdische Streitkräfte in der Region, trotz massiver Kritik anderer Nato-Länder, darunter auch Deutschland.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dem Bündnis daraufhin den "Hirntod" bescheinigt und damit wiederum die osteuropäischen Bündnispartner verstört, die in der Nato vor allem einen Schutz vor russischem Einfluss sehen. Wegen der angespannten Lage soll es bereits am Dienstagnachmittag zu einem Vierer-Treffen mit Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan kommen.

Türkischer S-400-Kauf verärgert USA

Die Türkei steht aber nicht nur wegen ihrer Rolle in Nordsyrien in der Kritik. Das Land hatte im Sommer das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft und damit den Unmut der USA auf sich gezogen. Washington befürchtet, dass Russland so an sensible Daten der US-Kampfjets F-35 gelangen könnte.

In den USA waren deshalb Rufe nach Sanktionen laut geworden, die bisher jedoch ausblieben. Am Montag erneuerten der republikanische Senator Lindsey Graham und sein demokratischer Kollege Chris Van Hollen die Forderungen nach Strafmaßnahmen gegen die Türkei.

Trump zufrieden mit Anstieg der Militärausgaben

Die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump nach höheren Militärausgaben der Bündnispartner wird wahrscheinlich für weniger Aufregung sorgen als bei den vergangenen Nato-Gipfeln. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte diesbezüglich in der vergangenen Woche eine positive Bilanz gezogen. Der Anstieg der Militärausgaben aller Nato-Länder um 130 Milliarden Dollar zwischen 2016 und 2020 sei ein "nie dagewesener Fortschritt".

Auch Trump begrüßte diese Entwicklung am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die steigenden Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder seien ein Erfolg seiner Politik, schrieb Trump. In den drei Jahrzehnten vor seiner Wahl seien die Ausgaben dagegen um zwei Drittel zurückgegangen. Auch habe sich die Zahl der Nato-Staaten, die ihre finanziellen Zusagen einhielten, mehr als verdoppelt.

Die Nato Am Anfang hatte die Nato (kurz für "North Atlantic Treaty Organization") zwölf Mitglieder. Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA unterzeichneten am 4. April 1949 den Nordatlantikvertrag. Er war Folge der Spannungen zwischen den USA und der Sowjetunion, die mit ihren Verbündeten den Warschauer Pakt gründete. Wesentliches Kennzeichen der Nato-Bündnispolitik war die atomare Abschreckung, die auch zur Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik führte. Zur ersten Kampfhandlung des Militärbündnisses kam es erst nach dem Kalten Krieg: 1994 schoss die Nato im Balkankrieg über Bosnien vier serbische Militärmaschinen ab. Es folgten weitere Kampfeinsätze in Serbien, Kosovo, Afghanistan und Lybien. 2017 wurde mit Montenegro das 29. Mitglied in das Bündnis aufgenommen.

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