Porträt Michel Barnier: EU-Unterhändler gegen Rosinenpicken

Die EU-Kommission hat ein Team von gut 20 Experten in die Verhandlungen mit London über die Bedingungen für den EU-Austritt geschickt. An dessen Spitze steht der Franzose Michel Barnier - ein überzeugter Europäer und hart in der Sache.

Michel Barnier
EU-Chefunterhändler Michel Barnier Bildrechte: dpa

Barnier zieht Grenzen für Verhandlungen

Mit Michel Barnier haben es die britischen Unterhändler mit einem erfahrenen Europa-Politiker zu tun. Er hatte sich 18 Monate Zeit für die eigentlichen Verhandlungen gegeben und auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Ernennung gleich klargestellt, dass die Briten nach dem Austritt nicht mehr dieselben Rechte haben würden wie andere EU-Bürger.

Rosinenpicken ist keine Option.

Michel Barnier

Zugleich baute er den Briten eine Brücke für die Nach-EU-Zeiten. Barnier sagte, bei den Verhandlungen gehe es zwar zunächst um einen geordneten Rückzug des Vereinigten Königreiches. Dabei würden bereits die künftige Beziehungen im Blick behalten.

Für die Verhandlungen hatte Barnier vier Grundprinzipien genannt:

  • Einigkeit der verbleibenden 27 EU-Länder
  • Drittländer können nie dieselben Rechte haben wie Mitgliedsländer
  • keine Verhandlungen vor der Notifizierung
  • Binnenmarkt nur mit freiem Waren-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehr und Arbeitnehmer-Freizügigkeit

Viele Stationen in Paris und Brüssel

Der 68 Jahre alte Barnier stammt aus der französischen Provinz Savoyen und bezeichnet sich selbst als "Patriot und Europäer". Er war französischer Umweltminister, bevor er von 1995 bis 1997 die Aufgabe des Europaministers in Paris übernahm.

1999 wurde er EU-Kommissar für Regionalpolitik und die Reform der Europäischen Institutionen. In dieser Funktion wirkte Barnier im Europäischen Konvent am letztlich gescheiterten Verfassungsentwurf für die EU mit. Ein Jahr lang war der Konservative danach französischer Außenminister, zwei Jahre vertrat er als Landwirtschaftsminister die französischen Agrar-Interessen in Brüssel.

Nach anderthalb Jahren im Europäischen Parlament zog der Franzose 2010 wieder in die Brüsseler EU-Kommission ein. Diesmal war er als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständig. Mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise leitete er damit ein Schlüsselressort und machte sich als Bankenregulierer einen Namen.

Seine europäischen Überzeugungen hat der Vater von drei Kindern auch in Büchern dargelegt. Das bekannteste "Sortir l’Europe des idées reçues" (etwa: Europa von Vorurteilen befreien), das im Jahr 2005 erschienen ist.

Vorwürfe wegen Plänen für Wasserversorgung

Im Jahr 2013 sah sich Barnier dem Vorwurf ausgesetzt, ein Lobbyist französischer Wasseranbieter zu sein, weil er die Verabschiedung einer EU-Richtlinie verfolgte, mit der eine Liberalisierung der Wasserversorgung geplant war. Internationale Proteste und die erfolgreiche Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht!" stoppten die Pläne und er zog die Richtlinie wieder zurück.