Brexit-Folgen Britisches Parlament stimmt nun doch für Neuwahlen

Großbritannien soll am 12. Dezember ein neues Parlament wählen. Die Opposition im Unterhaus stimmte nach längerem Zögern nun doch für die Idee von Premier Boris Johnson. Der will damit klare politische Verhältnisse.

Boris Johnson spricht im britischen Unterhaus.
Premier Johnson am Dienstagabend im britischen Unterhaus. Bildrechte: dpa

In Großbritannien soll eine Parlamentswahl am 12. Dezember die Brexit-Blockade auflösen. Am Dienstagabend stimmte eine große Mehrheit von 438 zu 20 Abgeordneten für die Pläne von Premier Boris Johnson.

Warum entschied sich Opposition jetzt anders?

Eine Kehrtwende der Opposition kündigte sich im Laufe des Tages an. Die kleineren Parteien hatten sich zuletzt nur noch am konkreten Wahltag gestört. Mit dem Stimmungswechsel entschied sich auch die wichtigste Oppositionspartei von Labour- Parteichef Jeremy Corbyn für Neuwahlen. Ihnen sei nichts mehr entgegenzusetzen, nachdem ein harter Brexit vom Tisch sei, begründete Corbyn. Das Gesetz wird nun dem Oberhaus zur Erörterung vorgelegt. Regulär hätte in Großbritannien erst wieder 2022 gewählt werden sollen.

Wer könnte von Neuwahlen profitieren?

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte auf die Neuwahlen gedrängt, war jedoch bei einer ersten Abstimmung am Montag im Unterhaus damit gescheitert. Johnson hofft, bei Neuwahlen mit seiner Tory-Partei wieder auf eine klare Mehrheit im Parlament kommen, um sein mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen auf den Weg zu bringen.

In Umfragen liegen die Konservativen derzeit im Schnitt zehn Prozentpunkte vor Labour. Dennoch sagen Demoskopen, dass der Ausgang einer Wahl zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer vorherzusagen sei. Viele Wähler sind des Brexit-Themas müde, andere sind vom Vorgehen der beiden traditionell größten Parteien inzwischen derart entsetzt, dass selbst äußerst loyale Anhänger von Tories und Labour sich abwenden.

Wieder Verschiebung des Brexit-Termins

Ursprünglich war der britische EU-Austritt am 31. Oktober an diesem Donnerstag vorgesehen, nachdem er schon einmal Ende März verschoben worden war. Weil es Johnson nicht gelungen war, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen und in ein nationales Gesetz zu verwandeln, musste er auf Druck der Abgeordneten die Verlängerung bis Ende Januar 2020 beantragen. Ein harter Brexit ist damit vorerst vom Tisch.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Oktober 2019 | 21:45 Uhr

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