Bilanz Juncker: Brexit-Gespräche waren Zeitverschwendung

Eine "Zeit- und Energieverschwendung" - der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker hat deutliche Worte zu den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien gefunden. Vor dem EU-Parlament zog der 64-Jährige Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit.

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, spricht im Europäischen Parlament
Offiziell endet die Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Juncker am 31. Oktober - kommissarisch wird er die Geschäfte noch weiterführen, bis die künftige Kommission vollständig ist. Bildrechte: dpa

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor dem Europaparlament eine ernüchternde Bilanz zum Brexit gezogen. "Es war eine Zeit- und Energieverschwendung", sagte der 64-Jährige. Die EU habe sich dadurch weniger auf andere Vorhaben zum Wohle ihrer Bürger konzentrieren können. Den EU-Austritt Großbritanniens werde er immer bedauern. Zugleich betonte Juncker, die EU habe alles in ihrer Macht stehende getan, um einen geordneten Brexit zu ermöglichen.

"Wir können in den Spiegel schauen und uns sicher sein, dass wir alles dafür getan haben, dass es ein geregelter Austritt wird", sagte der gebürtige Luxemburger. Den wieder erstarkenden Nationalismus in Europa kritisierte Juncker mit deutlichen Worten. Die Europäische Union sei vor allem ein Friedensprojekt.

Frieden ist nicht selbstverständlich, und wir sollten stolz darauf sein, dass Europa den Frieden erhält.

Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident

Junckers fünfjährige Amtszeit endet am 31. Oktober. Danach wird er die Geschäfte aber noch kommissarisch leiten, da die Kommission seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen noch nicht vollständig ist. Ein neuer möglicher Starttermin für die künftige EU-Kommission könnte der 1. Dezember sein.

Britische Parlamentarier kritisieren Zeitdruck

Im britischen Parlament wächst indes der Unmut über den Zeitdruck zum Brexit. Das Unterhaus berät am Dienstag in zweiter Lesung über das etwa 110 Seiten umfassende Gesetz. Nach dem Willen der Regierung soll bis Donnerstag der gesamte Brexit-Gesetzgebungsprozess im Unterhaus abgeschlossen sein. Mehrere Abgeordnete beklagten, in dieser Zeit kein fundiertes Urteil fällen zu können. Der Brexit-Experte Joe Owen von der Denkfabrik "The Institute for Government" sagte, das Gesetz zum EU-Austritt bekomme weniger Zeit im Unterhaus als ein Gesetz für Wildtiere in britischen Zirkussen.

Premierminister Boris Johnson hatte zwar auf Geheiß des britischen Parlaments eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar 2020 beantragt. In einem zweiten Schreiben machte er zugleich deutlich, dass er einen Brexit zum derzeit vorgesehenen Termin am 31. Oktober wolle.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Oktober 2019 | 12:00 Uhr