Bericht Johnson doch zu Brexit-Aufschub bereit

Der britische Premier Johnson will nun offenbar doch die Brexit-Frist verlängern, sollte kein Deal mit der EU zustande kommen. Das meldet die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf ein Gerichtsdokument.

Demonstranten stehen mit Schildern mit der Aufschrift Verteidige die Demokratie vor dem Gericht "Court of Session", das gerade eine Klage verhandelt, die sicherstellen soll, dass Premierminister Johnson eine Verlängerung des Artikel 50-Prozesses beantragt, wenn er sich weigert, sich an die Bestimmungen des Benn Act zu halten
Demonstranten am Freitag im schottischen Edinburgh rufen den "Court of Session" auf, die Bestimmungen des Benn Act zu verteidigen. Bildrechte: dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson erwägt nun offenbar doch eine Verlängerung der Brexit-Frist. Das geht aus einem Regierungsdokument für das höchste schottische Zivilgericht hervor.

Brexit-Gegner haben dort Klage eingereicht. Sie wollen Johnson zwingen, das vom Parlament beschlossene Anti-No-Deal-Gesetz umzusetzen. Demnach muss die britische Regierung die EU ohne Abkommen um eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist bitten. Nach Angaben des Anwalts der Brexit-Gegner verspricht Johnson in dem Papier eine Fristverlängerung, sollte bis zum 19. Oktober kein Deal zustandekommen.

Das widerspricht Johnsons öffentlichen Ankündigungen, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU ausscheidet - mit oder ohne Abkommen. Wie er den sogenannten Benn Act umgehen will, ist unklar.

EU: "kein Ultimatum"

Die EU verlangte von der britischen Regierung bis zum 11. Oktober einen Durchbruch in den Brexit-Gesprächen. Bis dahin müsse ein "neuer Rechtstext" vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Austritt am 31. Oktober getroffen werden könne, wie Vertreter der EU-Kommission und des Rates mitteilten.

Das Zeitlimit sei "kein Ultimatum", sondern eine praktische Notwendigkeit, hieß es. Wenn es  bis Freitag keine Lösung gebe, reiche die Zeit nicht, um vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober eine Vereinbarung zu erzielen.

Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli im "Spiegel"

Umsetzung von Johnsons Vorschlag unklar

Ein EU-Diplomat sagte am Freitag, es gebe noch viele Fragezeichen hinter dem Vorschlag von Premierminister Boris Johnson. Einerseits gehe um die Frage, ob Zollkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland direkt an der Grenze tatsächlich über technische Möglichkeiten vermieden werden könnten. Der sogenannte Backstop ist eine Kernforderung der EU. Sie lehnt Grenzkontrollen an der politisch sensiblen irisch-nordirischen Grenze ab.

Anderseits habe die EU auch Probleme mit Johnsons Forderung, dass das nordirische Parlament die Vereinbarung billigen und alle vier Jahre bestätigen soll. Positiv sei aber, dass Johnson seinen Vorschlag als "breite Landungszone" bezeichnet habe. Er sei offenbar zu weiteren Zugeständnissen bereit.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Oktober 2019 | 00:18 Uhr

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