Britisches Unterhaus Johnson will Brexit-Deal vor Weihnachten durchboxen

Nach seinem Wahlsieg vom vergangenen Donnerstag hat der britische Premierminister Boris Johnson vor allem ein dringliches Ziel vor Augen: den EU-Austritt.

Boris Johnson will sein mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen noch vor Weihnachten durch das britische Parlament bringen. Nach dem Wahlsieg von Johnsons Tories hatte die Regierung bereits angekündigt, Großbritannien nun endgültig zum am 31. Januar aus der EU führen zu wollen. Bislang war die Verabschiedung der dafür notwendigen Gesetze am Widerstand im Parlament gescheitert. "Wir werden den Brexit bis zum 31. Januar vollenden, kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht", zitiert die Deutsche Presse-Agentur den britischen Premier.

Druck auf Corbyn wächst

Gleichzeitig will er den Regierungsapparat völlig umkrempeln, wie Mitarbeiter in verschiedenen Sonntagszeitungen ankündigten. Unterdessen wuchs der Druck auf Labour-Chef Jeremy Corbyn, zurückzutreten. Drei Tage nach der britischen Unterhauswahl hat Corbyn seine Niederlage eingestanden.

Das neue Parlament soll schon am Dienstag zusammentreten. Am Donnerstag soll Königin Elizabeth II das neue Regierungsprogramm verkünden. Über das EU-Austrittsabkommen soll am Freitag abgestimmt werden. Die Zustimmung gilt angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse als reine Formsache.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Dezember 2019 | 13:30 Uhr

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