EU-Austritt Britisches Unterhaus verabschiedet Brexit-Gesetz

Nach mehreren vergeblichen Versuchen hat das britische Unterhaus das Gesetz zum EU-Austritt mit klarer Mehrheit verabschiedet. Es ist Voraussetzung für einen geordneten Brexit. Es muss allerdings noch durchs Oberhaus.

Abgeordnete sitzen im britischen Unterhaus und debattieren über den Brexit.
Das britische Unterhaus hat das Gesetz zum Brexit verabschiedet und damit den Weg für einen geordneten EU-Austritt geebnet. Bildrechte: dpa

Ein geordneter EU-Austritt Großbritanniens ist ein Stück näher gerückt. Das britische Unterhaus verabschiedete nach mehreren gescheiterten Versuchen das Brexit-Gesetz mit klarer Mehrheit.

Voraussetzung für geordneten Brexit

330 Abgeordnete stimmten für das Gesetz zur Ratifizerung des Brexit-Abkommens mit der EU. 231 lehnten es ab. Die Ratifizierung des Abkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Gesetz muss noch ins Oberhaus

Bevor das Gesetz allerdings in Kraft treten kann, muss sein Entwurf aber noch das Oberhaus in mehreren Stufen durchlaufen. Sollten die Lords Veränderungen daran vornehmen, wäre erneut die Zustimmung des Unterhauses erforderlich. Es gilt aber als so gut wie ausgeschlossen, dass es dabei zu substanziellen Änderungen kommt. Es wird erwartet, dass das Gesetz rechtzeitig für den geplanten Austrittstermin am 31. Januar in Kraft treten kann.

May und Johnson scheiterten mehrmals

Drei Mal war die ehemalige Premierministerin Theresa May mit einem Brexit-Gesetz gescheitert. Auch ihr Nachfolger Boris Johnson blieb zunächst damit erfolglos. Doch seit dem überwältigenden Sieg seiner Konservativen bei der Wahl im Dezember ist vom Parlament kein nennenswerter Widerstand mehr zu erwarten. Johnson hat eine komfortable Mehrheit.

Übergangsphase bis Ende 2020

Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert. In dieser Zeit müssen sich London und Brüssel auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen.

Ob das angesichts des knappen Zeitplans gelingen kann, gilt jedoch als unsicher. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli offen steht, schließt Johnson aber kategorisch aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Januar 2020 | 19:00 Uhr