Einigung erzielt EU-Staaten billigen Brexit-Abkommen

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen neuen Brexit-Vertrag geeinigt. Die 27 verbleibenden EU-Staaten stimmten dem Deal bereits zu. Unsicher ist jedoch, ob Premier Johnson eine Mehrheit im britischen Parlament zusammenbekommt.

Boris Johnson (l), Premierminister von Groߟbritannien, und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, sprechen im Vorfeld der Eröffnungssitzungen des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs.
Haben vor dem EU-Gipfel die Einigung bei den Brexit-Verhandlungen verkündet: Großbritanniens Premier Johnson (li.) und Noch-EU-Kommissionschef Juncker. Bildrechte: dpa

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben sich Großbritannien und die EU auf eine Vereinbarung zum Brexit geeinigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb am Donnerstag auf Twitter:

 Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen.

Jean-Claude Juncker EU-Kommissionschef

Juncker schrieb weiter: "Es ist ein faires und ausgewogenes Abkommen für die EU und das Vereinigte Königreich." Wenige Stunden später billigten die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Staaten den Austritt Großbritanniens aus dem Bündnis zum 1. November.

Johnson lobt "großartigen Deal"

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sprach von einem "großartigen neuen Deal". Mit der Vereinbarung erhalte das Vereinigte Königreich die Kontrolle zurück. "Das Parlament sollte nun den Brexit am Samstag vollenden", forderte der Premier. Dann könne sich Großbritannien anderen Prioritäten wie den Lebenshaltungskosten, dem Gesundheitssystem, dem Kampf gegen Verbrechen und der Umweltpolitik zuwenden.

Keine harte Grenze in Nordirland

Die Details des neuen Abkommens sind noch nicht bekannt. Nach Angaben von EU-Chefunterhändler Michel Barnier biete es aber Rechtssicherheit. Es werde eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben, sagte Barnier am Donnerstag in Brüssel. Eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sei ausgeschlossen.

Michel Barnier
Michel Barnier, EU-Chefunterhändler für den Brexit Bildrechte: dpa

Nordirland werde dazu begrenzte Zeit weiter EU-Regeln unterliegen. Zugleich werde die Provinz aber auch der britischen Zollhoheit angehören. Es gebe auch eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden. Außerdem sei der Weg geebnet für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien, in dem es weder Zölle noch Quoten gebe, erklärte Barnier. Die Lösung all dieser Punkte hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch am Donnerstagmorgen im Bundestag als "Quadratur des Kreises" bezeichnet.

Zustimmung im Parlament unsicher

Die Umsetzung des neuen Abkommens ist keineswegs sicher. Das britische Parlament muss die Vereinbarung mittragen. Die nordirische Partei DUP teilte jedoch bereits mit, dass sie den Kompromiss ablehne. Ohne deren Zustimmung dürfte es für Premierminister Johnson schwierig werden, den Deal durch das Unterhaus zu bringen.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, lehnte das neue Brexit-Abkommen bereits ab. Er teilte mit:

Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als Theresa May.

Jeremy Corbyn Labour-Chef

Das Parlament solle das Abkommen, zurückweisen. Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern. Erneut forderte Corbyn ein zweites Brexit-Referendum.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Oktober 2019 | 12:00 Uhr

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