London Johnsons Brexit-Gesetz nimmt Parlamentshürde

Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU Ende Januar ist ein entscheidendes Stück näher gerückt. Das Unterhaus billigte am Freitag mehrheitlich den von Premier Johnson mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag.

19.10.2019, Großbritannien, London: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, gibt im Unterhaus eine Erklärung ab (bestmögliche Qualität). Das britische Parlament ist am Samstagvormittag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das zwischen London und Brüssel vereinbarten Brexit-Abkommen abzustimmen. Premierminister Boris Johnson verfügt über keine Mehrheit im Unterhaus; er muss um jede Stimme kämpfen.
Hat seinen Willen bekommen: Premierminister Johnson bringt Brexit-Gesetz durchs Parlamenzt. Bildrechte: dpa

Das britische Parlament in London hat am Freitag für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit 358 zu 234 Stimmen in zweiter Lesung angenommen. Es sieht einen Austritt zum 31. Januar vor. Die Schlussabstimmung im Parlament ist Anfang Januar geplant.

Johnson: Wendepunkt in der nationalen Geschichte

Kurz vor der Abstimmung hatte Johnson sein Gesetz als einen Wendepunkt der "nationalen Geschichte" gelobt. Bei der Debatte im Unterhaus sagte Johnson, es sei nun Zeit, "mit neuem Vertrauen in unser nationales Schicksal gemeinsam zu handeln". Die Zustimmung des Parlaments galt als sicher, nachdem Johnsons konservative Partei die Parlamentswahlen vor einer Woche gewonnen hatte.

Kritik von der Opposition

Die Opposition kritisierte das Gesetz. Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach von einem "schrecklichen Deal", der die Briten in ein "giftiges Abkommen" mit US-Präsident Donald Trump und weitere Deregulierungen treiben werde. Ein Handelsabkommen mit Washington bringe Rattenhaare in Paprika und Maden in Orangensaft. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei, Ian Blackford, prognostizierte, dass die Menschen durch den Brexit ärmer und Tausende ihre Arbeit verlieren würden.

Übergangsperiode bis 2020

Nach dem Inkrafttreten des Brexit-Abkommens soll es eine Übergangsperiode bis Ende 2020 geben, in der die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weitgehend unverändert bleiben. In dieser Zeit will Johnson ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union aushandeln. EU-Beamte warnen davor, dass es in der Regel Jahre dauert, bis solche Verträge ausgearbeitet sind.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 20. Dezember 2019 | 19:30 Uhr