Entwurf für EU-Austritt Was steht drin im Brexit-Deal?

Nach einem erneuten Aufschub soll Großbritannien die EU bis zum 31. Januar 2020 verlassen. Auch eine früherer Ausstieg ist möglich, sollte das britsiche Parlament dem Austrittsvertrag vorher zustimmen. Über den Vertrag mit der EU war lange gestritten worden, und das britische Unterhaus blockierte ihn bislang. Er ist 85 Seiten lang und umfasst 185 Artikel. Wir erklären, was drin steht.

Was sind die wichtigsten Punkte der Einigung?

In dem Papier haben sich die EU und Großbritannien auf Lösungen für die größten Streitpunkte geeinigt, die bislang einen Brexit-Deal verhindert hatten:

  • die bis zuletzt heftig umstrittene Frage, wie in Zukunft mit der Grenze Irland/Nordirland umzugehen ist
  • die restlichen Zahlungen der Briten an die EU und
  • welche Rechte in Zukunft EU-Bürger in Großbritannien sowie umgekehrt Briten in der EU haben werden.

Das Dokument klammert konkrete Handelsfragen aber noch aus. Diese sollen während einer Übergangsfrist von 21 Monaten geklärt werden.

Was geschieht mit der Grenze von Irland und Nordirland?

Mit dem EU-Austritt Großbritanniens wird die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zur EU-Außengrenze. Sie müsste dann eigentlich wieder eine "harte" Grenze mit Wachposten, Schlagbäumen und Kontrollen auf der irischen Insel sein. In Brüssel und in London wird aber befürchtet, dass eine solche Grenze den Friedensprozess in der einstigen Krisenregion gefährdet.

Also haben sich beide Seite in dem Brexit-Vertragsentwurf auf einen sogenannten "Backstop" geeinigt. Bis zu einem möglichen Freihandelsabkommen oder einer anderen Lösung soll die Grenze zwischen Nordirland und Irland durchlässig wie bisher bleiben - ohne Personen- und Warenkontrollen sowie Zöllen. Großbritannien bleibt dann vorerst in der Zollunion mit der EU, Nordirland sogar in Teilen des EU-Binnenmarktes. Eine "harte" Grenze zwischen Irland und Nordirland würde damit unnötig.

Brexit-Hardliner allerdings befürchten, dass Großbritannien sich damit auf unbestimmte Zeit an die EU kettet. Denn die Briten wollen die Zollunion und den EU-Binnenmarkt eigentlich verlassen, um Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA oder China abschließen zu können. Die EU befürchtet ihrerseits, dass eine durchgängige nordirische Grenze zu Irland zum Einfallstor für Billigwaren in die EU wird.

Diese Probleme sollen während einer Übergangszeit bis Ende 2020 gelöst werden. Einvernehmlich kann die Phase verlängert werden. In den 21 Monaten bliebe Großbritanniens Handel mit der EU verbunden; das Land müsste EU-Rechte befolgen, ohne allerdings selbst mitbestimmen zu dürfen. Für Brexit-Anhänger eine bittere Pille.

Wird es ein Handelsabkommen geben?

Das steht noch nicht fest. Zusätzlich zum Entwurf haben EU und Großbritannien eine nur fünf Seiten lange Absichtserklärung vorgelegt. Die ist sehr weit gefasst und nicht bindend. Demnach sollen bis Ende 2020 Einzelheiten eines möglichen Abkommens ausgearbeitet werden, das auf den zollfreien Warenaustausch und eine enge Zusammenarbeit in Handelsfragen abzielt.

Auch für andere Bereiche wie Luftverkehr, Verteidigung oder Strafverfolgung werden Abkommen angepeilt, über die aber erst nach dem Brexit verhandelt werden soll.

Was sieht der Entwurf für EU-Bürger in Großbritannien vor?

Die rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien sollen weiterhin auf der Insel arbeiten, studieren oder eine Wohnung suchen können. Ihre Familien dürfen sie dem Entwurf zufolge besuchen oder nachziehen. Das soll auch für die rund eine Million Briten auf dem Kontinent gelten. Wesentliches soll sich für sie nach dem Ausscheiden nicht ändern.

Was bedeutet der Deal finanziell?

Michel Barnier
Der Brexit-Unterhändler der EU: Michel Barnier Bildrechte: dpa

Die britische Regierung schätzt, dass auf der "Scheidungsrechnung" am Ende bis zu 45 Milliarden Euro stehen könnten. Auf die hat sie wie von der EU gefordert alle Finanzverpflichtungen gesetzt, die Großbritannien während seiner EU-Mitgliedschaft eingegangen ist.

Auf eine genaue Summe haben sich Brüssel und London aber noch nicht geeinigt.

Wie geht es jetzt weiter?

19.10.2019, Großbritannien, London: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, gibt im Unterhaus eine Erklärung ab (bestmögliche Qualität). Das britische Parlament ist am Samstagvormittag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das zwischen London und Brüssel vereinbarten Brexit-Abkommen abzustimmen. Premierminister Boris Johnson verfügt über keine Mehrheit im Unterhaus; er muss um jede Stimme kämpfen.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hofft, durch die Wahlen am 12. Dezember eine stabile Mehrheit im Unterhaus zu erhalten. Bildrechte: dpa

Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Unterhaus. In Umfragen liegen die Torys von Premierminister Boris Johnson bislang vorn. Das Parlament - in dem Johnson derzeit keine Mehrheit hat - muss dem Austrittsvertrag mit der EU zustimmen.

Schließlich muss noch das EU-Parlament über den Brexit-Deal entscheiden. Sollte das Abkommen scheitern, droht ein Austritt ohne Vertrag. Dann würden nach dem Brexit am 31. Januar 2020 Zölle und Grenzkontrollen eingeführt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Dezember 2019 | 01:00 Uhr

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7 Kommentare

11.04.2019 16:10 Fragender Rentner 7

Ich mag ehrliche Politiker.

16.11.2018 11:29 nasowasaberauch 6

Ein Anschlussvertrag gibt es nicht außßer diesem Knebel. Die EU hat doch Angst vor dem Einfallstor billiger Waren über Nordirland, die dann nach Recht der WHO durch eigene Verträge möglich sind und GB wird wenig Interesse daran haben die Grenze zu schließen. Die EU wird dagegen handeln müssen. Wie es auch immer kommt, lieber Peter, wir wissen es beide nicht genau und ich maße mir diese Weisheit nicht an, es ist nur meine Sicht der Dinge.

16.11.2018 09:52 Klaus 5

@ { 15.11.2018 23:57 nasowasaberauch }
Die EU kann sich nicht verzocken. Wenn es keinen Anschlussvertrag gibt, dann ist GB ohne Vertrag raus und es gelten die WHO-Regeln. Die EU kann damit leben und GB wird damit leben müssen. :-)

15.11.2018 23:57 nasowasaberauch 4

Knackpunkt ist Nordirland und die Zollunion, die GB nicht mehr selbstbestimmt verlassen kann und kein Stimmrecht besitzt. Es ist ein Knebelvertrag, der so nicht zustande kommen wird. Wenn GB den harten Brexit wählt, dann liegt der Ball wieder im Feld der EU und sie müsste die Grenze zu Nordirland schließen. Ich glaube eher die EU hat sich mit diesem einseitigen Vertragswerk verzockt.

15.11.2018 20:39 Klaus 3

Ich schätze, da hat sich die May schon wieder verzockt.

15.11.2018 15:47 Fragender Rentner 2

Na ob das Teil nicht schon lange fertig war und man es nur jetzt erst herausgeholt hat um den Bürgern weis zu machen, schaut mal wie wir uns abgerackert haben ???

15.11.2018 12:58 winfried 1

Das ist Haken
>>Einvernehmlich kann die Phase verlängert werden.<<
Es müssen beide "Parteien" einer Regelung zustimmen, oder es dauert bis zum "St.-Nimmerleinstag", und bis dahin gilt für GB weiter EU-Recht, trotz Brexit.