No Deal? Verhärtete Fronten bei Brexit-Gesprächen

Beim Brexit gibt es kein Vorankommen. In einem Telefonat mit dem britischen Premier Johnson forderte Kanzlerin Merkel einen Kompromiss zur Nordirland-Grenze. Die britische Regierung ist dazu nicht bereit und macht deutlich: Weitere Verhandlungen, als die in dieser Woche, wird es nicht geben.

Die Fronten bei den Brexit-Gesprächen verhärten sich immer weiter. Nach einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister Boris Johnson hieß es aus britischen Regierungskreisen, dass eine Einigung praktisch unmöglich sei.

London bei Nordirland-Frage nicht kompromissbereit

Boris Johnson und Angela Merkel
Wurden sich nicht einige: Premierminister Johnson und Bundeskanzlerin Merkel. Bildrechte: dpa

Merkel hatte Kompromissbereitschaft in der Nordirland-Frage gefordert, ansonsten würde ein Brexit-Abkommen "extrem unwahrscheinlich". Der britischen Regierungsquelle zufolge forderte Merkel, London solle seinen Widerstand gegen einen Verbleib der britischen Provinz Nordirland in der EU-Zollunion aufgeben.

Die britische Regierung will unter allen Umständen, dass Nordirland in der britischen Zollunion verbleibt. Damit müssten Warenkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland durchgeführt werden. Viele befürchten eine neue harte Grenze zwischen den Ländern und ein erneutes Aufflammen des Nordirlandkonfliktes. Die britische Regierung schlägt deswegen dezentrale Kontrollen abseits der Grenze vor, über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen. Die EU zweifelt an der Umsetzbarkeit der Pläne.

Tusk: "Die Zukunft Europas und Großbritanniens steht auf dem Spiel"

EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Johnson am Dienstag vor, mit der Zukunft Europas zu spielen. Es gehe nicht um ein "dummes Schwarzer-Peter-Spiel" sondern um die Interessen und Sicherheit der Bürger. Er fragte Johnson, wo es hingehen solle, wenn dieser alles ablehne.

Johnson will am 31. Oktober raus aus der EU

Regierungskreisen zufolge steuert Johnson nach wie vor auf einem Brexit am 31. Oktober zu – auch wenn es zu keiner Einigung mit der EU kommt und auch obwohl ihm das britische Parlament unter diesen Umständen eigentlich einen erneuten Aufschub des Brexit auferlegt hat.

Will Großbritannien EU-Staaten gegeneinander ausspielen?

Die britische Regierung sucht noch immer nach einem Weg um das Gesetz zum Brexit-Aufschub. Dabei könnte sie auch versuchen, einzelne EU-Staaten gegeneinander auszuspielen. Die britische Wochenzeitschrift "Spectator" zitiert einen Mitarbeiter aus 10 Downing Street mit den Worten: "Wir werden persönlich und öffentlich deutlich machen, dass Länder, die gegen eine Verzögerung des Brexit eintreten, bei der zukünftigen Zusammenarbeit bevorzugt werden."

Premierminister Johnson und seine Regierung könnten bei der EU einen Aufschub des Brexit beantragen, dann aber einzelne EU-Staaten dazu bewegen, dagegen zu stimmen. Denn die verbleibenden 27 EU-Staaten müssen einem weiteren Aufschub einstimmig zustimmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Oktober 2019 | 14:30 Uhr