Baustelle Brexit Was der Brexit für das Leben von EU-Bürgern in Großbritannien bedeutet

Für die mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien beginnt mit dem Vollzug des Brexit am Freitag eine unruhige Zeit. Sie müssen sich neu registrieren, um auch in Zukunft in Großbritannien leben zu dürfen. Das aber geht nur online und ist gar nicht so einfach. Interessenverbände befürchten, dass besonders Ältere Schwierigkeiten mit der Technik haben. Und - es gibt keinen Aufenthalts-Ausweis, nur ein Online-Register. Fragen und Antworten.

Die Fahne von Grossbritannien weht vor dem von Baugerüsten umrandeten Ziffernblatt an der Turmuhr Big Ben.
So wie der Big Ben wird auch der Brexit in den nächten Monaten eine größere Baustelle bleiben. Besonders für die über drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Bildrechte: dpa

Brexit: Was EU-Bürger in Großbritannien beachten müssen

Großbritannien verlässt Ende Januar die Europäische Union, bis Ende des Jahres gibt es eine Übergangsphase. Für EU-Bürger in dem Land ändert sich einiges.

Was passiert in der Übergangsphase bis Ende 2020?

Es leben geschätzt 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Für sie und Reisende ändert sich während der Übergangsphase, in der die EU und Großbritannien ihre künftigen Beziehungen klären, wenig. Sie können zunächst bis Jahresende weiter mit ihrem Personalausweis und ohne Visum einreisen, müssen sich nicht anmelden oder können kostenfrei zum Arzt.

Was müssen EU-Bürger jetzt tun?

Wer es nicht schon getan hat oder wer erst während der Übergangsphase nach Großbritannien zieht, sollte sich in den nächsten Monaten um einen Aufenthaltstitel bewerben (sogenanntes EU Settlement Scheme). Dafür haben EU-Bürger bis Ende Juni 2021 Zeit.

Die Bewerbung erfolgt kostenlos über eine Internetseite; die Identifizierung funktioniert via Smartphone. Wer sich nicht rechtzeitig beworben hat, riskiert die Abschiebung.

Welche Bedingungen gelten für die Aufenthaltsgenehmigung?

Es gibt zwei Titel: den "pre-settled status" und den "settled status". Voraussetzung für beide ist, dass die Bewerber vor Abschluss der Übergangsphase Ende Dezember 2020 auf die Insel ziehen. Wer bis zu dieser Frist weniger als fünf Jahre durchgängig in Großbritannien gelebt hat, bekommt den "pre-settled status" zugesprochen. Wer länger als fünf Jahre im Land ist, bekommt den "settled status".

Was bedeuten die Aufenthaltstitel?

Beide Titel garantieren weitestgehend die gleichen Rechte wie bisher. Erfolgreiche Bewerber dürfen in Großbritannien arbeiten, kostenfrei zum Arzt, zu den Bedingungen für Einheimische studieren, Sozialleistungen beantragen und ohne Visum ein- und ausreisen.

Wer den "pre-settled status" bekommt, darf das Land zwei Jahre am Stück verlassen, ohne seinen Titel zu verlieren. Die Genehmigung ist aber insgesamt auf fünf Jahre befristet.  Wer vom "pre-settled" in den "settled status" wechseln möchte, muss sich erneut bewerben. Der "settled status" gilt lebenslang, wobei die Betroffenen auch hier nicht länger als fünf Jahre am Stück das Land verlassen dürfen.

Welche Probleme gibt es?

Die Lobbyorganisation der EU-Bürger in Großbritannien, „the3million“, rechnet damit, dass sich hunderttausende EU-Bürger nicht bewerben werden. Viele könnten mit der Technik nicht umgehen oder seien sich gar nicht bewusst, dass auch sie vom Brexit betroffen seien. Sie wären nach Mitte 2021 illegal im Land.

Die Lobbyorganisation kritisiert zudem, die Bewerbung um den Aufenthaltstitel sei aufwendig und fehleranfällig. Problematisch sei, dass es keinen physischen Nachweis wie eine Ausweiskarte gibt, sondern nur ein Online-Register, in dem Arbeitgeber und Vermieter die Aufenthaltsgenehmigung überprüfen müssen. Die Internetseite sei schon mehrfach ausgefallen.

Kritisch sei auch, dass viele Rechte der EU-Bürger nicht in einem internationalen Vertrag festgeschrieben sind, sondern teils durch die Regierung geändert werden können. Zwar soll es eine Stelle geben, die über die Einhaltung der Rechte aus dem Brexit-Deal wacht - es gibt aber Zweifel an deren Unabhängigkeit.

Wie geht es nach der Übergangsphase ab 2021 weiter?

 Boris Johnson (vorne, l), Premierminister von Großbritannien im Unterhaus
Für ein Handelsabkommen mit der EU bleibt dem britischen Parlament bis Ende 2020 Zeit. Offen ist, ob das reichen wird. Bildrechte: dpa

In einer unverbindlichen Erklärung haben die EU und die britische Regierung vereinbart, dass für Kurzzeit-Reisende Visa-Freiheit herrschen soll. Besondere Regelungen soll es auch für Forschungs-, Studien- und Ausbildungsvorhaben sowie Jugendaustausch-Programme und Geschäftsreisende geben. Auch der weitere Bezug von Sozialleistungen soll geregelt werden.

Ein Streitpunkt ist auch, wer künftig dauerhaft auf die Insel ziehen darf. Während die britische Regierung die Einwanderung einschränken und ein Punktesystem nach australischem Vorbild einführen will, fordert das EU-Parlament Arbeitnehmerfreizügigkeit und will das zur Bedingung für ein künftiges Freihandelsabkommen machen.

Quelle: AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Januar 2020 | 05:00 Uhr

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