Terrorismus Halle-Attentat - Prozess wird zur logistischen Herausforderung

9. Oktober 2019 : Ein schwer bewaffneter Rechtsterrorist verübt einen Anschlag auf die Synagoge in Halle. Auf der Straße erschießt er eine Frau, in einem nahen Dönerladen einen Mann. In die Synagoge kommt er aber nicht. Am selben Tag noch wird er gefasst. Der Prozessbeginn wird in den kommenden Wochen erwartet. Doch der wird auch organisatorisch zu einer Mammutaufgabe.

Polizei vor einem Döner Imbiss in Halle.
In diesem Döner-Imbiss in Halle erschoss Stephan B. einen Mann. Der Prozess gegen den Attentäter soll in den kommenden Wochen beginnen. Bildrechte: imago images/Felix Abraham

Naumburg ganz im Süden von Sachsen-Anhalt, Sitz des Oberlandesgerichtes. Auf einem Hügel thront das 100 Jahre alte Gebäude. Repräsentativ sieht es aus mit den vielen Fenstern und dem großen Balkon. Derzeit haben Richter und Verwaltung des Gerichts nichts mit dem Attentäter von Halle zu tun.

Der sitzt in Untersuchungshaft im sogenannten Roten Ochsen in Halle, sein Verfahren ist gerade aber in Karlsruhe beim Generalbundesanwalt. Der wirft ihm zweifachen Mord und neunfachen versuchten Mord vor – und ermittelt noch.

Vorsorglich größten Sitzungssaal reserviert

Das betont Henning Haberland, der Sprecher des Gerichts, immer wieder: "Wir bereiten uns vorsorglich auf den Eingang des Verfahrens vor und haben aus Vorsorge den größten Sitzungssaal in Sachsen-Anhalt reserviert. Vorläufig für die Zeit von April bis Juni."

Damit sei aber keine Aussage darüber verbunden, ob das Verfahren in diesem Zeitraum beginne oder durchgeführt werde, sagt Haberland weiter: "Es ist eine rein vorsorgliche Maßnahme, dass wir diesen größten Sitzungssaal in Sachsen-Anhalt reserviert haben."

Soweit er das überblicken könne, schickt Haberland hinterher, sei das sicherlich ein Prozess mit herausragender Bedeutung.

Sitzungssäle im Oberlandesgericht nicht geeignet

Stephan B. sitzt seit gut vier Monaten in Untersuchungshaft. In spätestens zwei weiteren Monaten muss die Anklage erhoben oder die Untersuchungshaft geprüft werden, das heißt Anfang April.

Dann könnte das Verfahren nach Sachsen-Anhalt kommen, ans Oberlandesgericht, das ein solches Verfahren am Sitz in Naumburg nicht durchführen kann, ist sich der Vorsitzende des Richterbundes Sachsen-Anhalt Christian Hoppe sicher:

"Es gibt sehr sehr schöne Sitzungssäle in Naumburg, die sind nach meinem eigenen Kenntnisstand nach meinem eigenen Wissen aber wohl denkbar ungeeignet, um einer so große Personenzahl bei einem so großen Medieninteresse ausreichend Platz zu bieten." Die Sitzungsräume an Sachsen-Anhalts Gerichten seien auf gewöhnliche Verfahren ausgerichtet, erklärt Hoppe weiter. Ein Kläger, ein Beklagter oder Angeklagter plus Anwälte und Richter oder Richterin. Vier, fünf oder sechs Personen seien der Normalfall erklärt Hoppe.

Hohes Interesse und hohe Anforderungen

Habe man es mit einer Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat zu tun, gebe es schon erheblich mehr Beteiligte, betont Hoppe weiter:

Es gibt auch allein aufgrund des Sachverhalts ein größeres Interesse.

Christian Hoppe Vorsitzender Richterbund Sachsen-Anhalt

Daher müsse ein Raum für den Prozess viel mehr Kapazitäten aufnehmen, sagt Hoppe: "Das Zuschauerinteresse ist groß. Medienvertreter wollen begleitet werden, wollen berichterstatten und brauchen entsprechende Voraussetzungen."

Nicht zuletzt müsse auch der Prozessablauf an sich reibungslos über die Bühne gehen, sagt Hoppe weiter: "Unter Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten. Zeugen müssen gefahrlos in den Saal kommen und auch wieder aus dem Saal heraustreten können." Daher sei es, so Hoppe, sinnvoll, Zeugen und Zuschauer vor dem Gerichtssaal zu trennen: "Das sind alles Anforderungen, die sich in einem üblichen Prozess so nicht stellen."

Neben den juristischen Herausforderungen auch eine organisatorische. Am Oberlandesgericht in Naumburg will man sich zum genauen Stand der vorsorglichen Vorbereitungen nicht äußern. Der Saal sei reserviert, viel mehr gebe es nicht zu sagen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Februar 2020 | 05:00 Uhr