Streit Mitteldeutsche Verlage von VG Wort-Urteil enttäuscht

Auf einem Holztisch liegen ein deutsches Gesetzbuch, ein weißer Zettel und eine rote Richter-Mütze nebeneinander.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben entschieden: Verlage müssen nicht an den Urheberrechtseinnahmen durch die VG Wort beteiligt werden. Bildrechte: IMAGO

Verlage aus Mitteldeutschland haben mit Unverständnis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Das hatte am Dienstag entschieden, Verlage auch weiterhin nicht grundsätzlich an den Urheberrechtseinnahmen von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) zu beteiligen.

Andreas Heidtmann vom Leipziger Verlag Poetenladen sagte MDR KULTUR, für Verlage aus Mitteldeutschland habe die Entscheidung weitreichende Folgen. Zum einem müssten sie zum Teil größere Summen an die VG Wort zurückzahlen. Zum anderen fehlten die Einnahmen für künftige Projekte: "Das war immer Geld, mit dem man mal zwei oder drei Bücher machen konnte. Schlimmstenfalls mussten manche Verleger ihre verlegerische Tätigkeit zurückfahren." Auch Roman Pliske vom Mitteldeutschen Verlag aus Halle warnt, die Folgen seien schon jetzt an den Verlagsprogrammen ablesbar. "Gerade in den interessanten Programmbereichen muss zurückgefahren werden, zum Beispiel bei illustrierten Büchern oder bei Lyrik." Auch Illustratoren und Übersetzer hätten es jetzt noch schwerer.

Keil zwischen Verlage und Autoren

Bücherstapel vor einem Bücherregal
In dem Streit geht es darum, ob Verlage durch die VG Wort auch an den Urheberrechtseinnahmen beteiligt werden. Bildrechte: Colourbox.de

Steffen Knabe vom Weimarer Knabe Verlag sagte, er sei von den Entscheidungen relativ wenig betroffen. Sein Verlag sei vor allem in den Bereichen Kinder- und Jugendbuch tätig, die Ausschüttungen beträfen vor allem Sachbücher. Zudem hatte der Verlag die Geldbeträge für etwaige Rückzahlungen beiseitegelegt. Allerdings bedauert er, dass seit einigen Jahren ein Keil zwischen Verlage und Autoren getrieben werde. Bücher seien immer eine Gemeinschaftsarbeit von Verlagen und Autoren. Deshalb seien die bisherigen Regelungen eine sehr gerechte Sache gewesen: "Jetzt bekommen nur noch die Autoren die Ausschüttung und die Verlage ziehen sich zurück."

So wird die Verwertungsgesellschaft Wort keine besonders große Zukunft haben aus meiner Sicht.

Steffen Knabe, Knabe Verlag Weimar

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Verfassungsbeschwerde des C.H. Beck-Verlages ab. Bildrechte: dpa

Ausgangspunkt ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016. Ein Wissenschaftsautor hatte gegen die gängige Praxis der VG Wort geklagt, nach der Verlage pauschal mit bis zu 50 Prozent an den Einnahmen für die Urheberrechte beteiligt wurden. Dem Autor ging das zu weit. Er sah die Verlage nicht als Inhaber der Urheberrechte an und zog vor Gericht. Der Bundesgerichtshof gab ihm daraufhin Recht. Der beklagte C.H. Beck-Verlag legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein, unter anderem weil das Urteil in das Grundrecht auf Eigentum eingreife und man sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt sah. Diese Gründe reichten den Richtern in Karlsruhe nicht aus. Die lehnten die Verfassungsbeschwerde ab.

Forderungen an Bundesregierung

Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bedauerte die Entscheidung. Sein Sprecher Thomas Koch sagte MDR KULTUR, damit seien alle Möglichkeiten der Rechtsprechung ausgeschöpft, Verlage doch noch an den Ausschüttungen der VG Wort zu beteiligen. Deswegen sei es umso wichtiger, dass es eine gesetzliche Klarstellung gibt. „Die Bundesregierung hat sich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass man sich für dieses Thema in Brüssel einsetzt“, sagte Koch.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Druck zu erhöhen, damit es sehr kurzfristig zu einer Regelung für die Verlage kommt.

Thomas Koch, Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Die VG Wort erzielte im vergangenen Jahr Einnahmen von etwa 290 Millionen Euro. Bei der Verwertungsgesellschaft sind mehr als 550.000 Autoren und Verlage für Urheberrechtsgesellschaft registriert.

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 06. Juni 2018 | 06:30 Uhr

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