Interview Trump vs. Twitter: Wie weit geht Meinungsfreiheit im Netz?

US-Präsident Trump wirft Twitter Meinungsmache vor. Die Plattform hatte zwei seiner Tweets mit Richtigstellungen versehen. Deshalb hat Trump per Dekret den Rechtsschutz für Social-Media-Plattformen aufgehoben. Welche Verantwortung haben soziale Netzwerke für die Meinungsfreiheit? Und wie werden sie ihr gerecht? Ein Interview mit dem Internetrechtler Matthias Kettemann, derzeit Lehrstuhlvertreter an der Universität Jena.

Donald J. Trump hält eine aktuelle Ausgabe der New York Post
Donald Trump ist im Clinch mit Twitter. Bildrechte: imago images / ZUMA Wire

MDR KULTUR: Der Vorwurf von Trump lautet ja, dass gerade konservative Stimmen bei Twitter reguliert werden. Gibt es da eigentlich empirische Erkenntnisse?

Matthias Kettemann: Es lässt sich empirisch überhaupt nicht nachweisen, dass Twitter und Facebook nach links oder nach rechts zensieren. Was wir festgestellt haben, ist, dass Stimmen vom rechten Rand stärker sich wehren dagegen und öffentlichkeitswirksamer dagegen auftreten, wenn sie dann einmal zensiert werden.

Und da kann man jetzt Trump mit dazuzählen? Er ist ja immerhin der Präsident der Vereinigten Staaten.

Das ist das Lustige: Facebook und Twitter waren eigentlich immer sehr gut zu Trump, sie haben ihm viel mehr durchgehen lassen. Das ist aber auch die Unternehmenspolitik. Man kann in den internen Standards dieser Unternehmen nachlesen, dass sie Personen im öffentlichen Interesse, "world leaders" nennen sie die, anders behandeln. Da wird auch einmal etwas durchgehen gelassen und stehen gelassen, was eigentlich irreführend wäre.

Jetzt hat er aber den Bogen überspannt, weil er Desinformationen zum Thema Wahlen geäußert hat. Und das ist ein Thema, wo die Plattformen inzwischen sehr sensibel sind – im Kampf gegen Wahl-Desinformation und im Bereich Corona-Heilmittel, da sind sie auch sehr sensibel geworden.

Ziehen wir es doch mal in den europäischen Raum. Die Regulierung von Plattformen ist eine Debatte, die auch hier in Deutschland und auch in Europa geführt wird, also dass soziale Netzwerke für ihre Inhalte verantwortlich gemacht werden. Kann dies jetzt durch einen wütenden US-Präsidenten befördert werden?

Zumindest reden wir verstärkt darüber. Das ist eine gute Sache, aber wir müssen ganz klar die Rechtslage festhalten: Plattformen sind nicht verantwortlich für alle Inhalte, die Userinnen und User online stellen. Das würde den gesamten Online-Diskurs ganz stark beeinträchtigen. Nur in bestimmten Umständen sind sie für strafrechtlich relevante Inhalte verantwortlich.

Aber hier geht es um andere Inhalte und solche, die vielleicht unerwünscht sind oder die vielleicht irreführend sind, die aber sicher nicht strafrechtlich verantwortlich sind. Hier müssen wir auch im Bereich der Europäischen Union klare Kante zeigen und einer überbordenden Regulierung von nicht illegalen Inhalten klar entgegentreten.

Wenn man Inhalte liest, im Netz, die einem nicht passen, dann ist man natürlich sehr schnell reflexartig dabei zu sagen: Das muss doch rausgenommen werden, das kann doch nicht sein. Worauf müssen wir achten, dass wir unsere Demokratie, unsere Freiheit nicht einschränken – aber wo ist möglicherweise doch die Möglichkeit zu regulieren, weil es abdriftet?

Denken Sie an einen öffentlichen Raum: Wenn Sie hier eine Demonstration auf einem Marktplatz sehen, für ein Thema, das Ihnen nicht gefällt. Was können Sie tun? Nichts. Solange diese Menschen sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, ist deren Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

Im Internet werden wir viel öfter mit Meinungen konfrontiert, mit denen wir nicht konform gehen. Aber die Grund- und Menschenrechte schützen gerade auch Meinungen, die viele Menschen verstören, Meinungen, von denen alle überzeugt sind, die sind ja nicht so sehr schützenswert.

In letzter Zeit haben wir allerdings feststellen müssen, dass die Kommunikation auf Plattformen oft abdriftet und zu sozial abträglichen Folgen führt. Gesellschaftliche Werte werden zerrüttet, Desinformationen werden geteilt, Corona-Verschwörungstheorien werden verbreitet.

Hier sind die Plattformen gefragt, dass sie auch ohne staatliche, gesetzliche Verpflichtung tätig werden und ihren eigenen Raum, den sie eröffnet haben, den Kommunikationsraum, so gestalten, dass er nicht den Gesellschaften schadet.

Und gestalten heißt: nicht unbedingt gleich rausnehmen, sondern kommentieren?

Das wäre ein Ansatz, sonst driften oft Leute in andere Plattformen, die weniger stark überwacht werden können, wenn sie sich verfolgt fühlen auf großen Plattformen.

Ganz wichtig aber auch ist Transparenz und accountability, also Verantwortung der Plattformen. Wir müssen mehr darüber wissen, nach welchen Regeln sie löschen, nach welchen Regeln sie kommentieren. Twitter und Facebook haben damit begonnen, das zu veröffentlichten. Viele andere Plattformen wie TikTok zum Beispiel sind noch Black Boxes dagegen.

Das Interview führte MDR KULTUR-Moderatorin Annett Mautner.

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Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 29. Mai 2020 | 12:10 Uhr