Wolfram Günther, Katja Meier, Michael Kretschmer und Martin Dulig
Wolfram Günther, Katja Meier (beide Grüne), Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD) präsentieren den Koalitionsvertrag. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Politik Kenia-Koalition: Was sich in Sachsens Kulturpolitik ändern soll

Wolfram Günther, Katja Meier, Michael Kretschmer und Martin Dulig
Wolfram Günther, Katja Meier (beide Grüne), Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD) präsentieren den Koalitionsvertrag. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Sonntag haben CDU, SPD und Grüne in Sachsen ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Auf 133 Seiten haben die Parteien zusammengefasst, welche politischen Ziele sie bis 2024 verfolgen. Kunst und Kultur ist dabei das dritte von über 30 Kapiteln, also zumindest rein formal betrachtet kein Randthema.

In dem Vertrag ist beim Stichwort Kultur viel von Fortführung und Weiterentwicklung der bisherigen Politik die Rede. So sollen die Kulturraummittel weiter aufgestockt werden. Zugleich wird die Abzweigung von rund drei Millionen Euro aus dem Kulturraumgesetz zur Mitfinanzierung der Landesbühnen aufgehoben. Der Kleinprojekte-Fonds, der die ländlichen Räume stärken soll, wird fortgeführt.

Mehr Unterstützung für die freie Szene

Einen Akzent legen die Kenia-Partner auf Soziokultur und die freie Szene. Dafür sollen Landeskulturverbände besser ausgestattet werden, über die die Förderung der Freien Szene läuft. Auch die sächsischen Gedenkstätten sollen gestärkt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir stehen zu unserer Verantwortung, die Verbrechen des Nationalsozialismus aktiv in Erinnerung zu halten und wenden uns gegen eine Verharmlosung der SED-Diktatur." Deshalb müsse die Stiftung Sächsische Gedenkstätten weiter profiliert werden. Die Gedenkstätten sollen zu Lernorten werden. Dazu sind laut dem Papier unter anderem mehr Pädagoginnen und Pädagogen nötig.

Zum "Jahr der Industriekultur" 2020 und der Landesausstellung soll außerdem das industrielle Erbe unterstützt werden. Zudem wollen CDU, Grüne und SPD das Finanzierungsabkommen mit dem Bund und dem Land Brandenburg für die Stiftung für das sorbische Volk neu aushandeln. Eine verlässliche Finanzierung der Stiftung müsse gewährleistet sein, heißt es.

Ein neuer Zuschnitt des Ministeriums

Bibliotheken sollen laut dem Koalitionsvertrag "auch im ländlichen Raum zu Bildungsorten, Medienzentren und kulturellen Treffpunkten" weiterentwickelt werden. Zudem wollen die möglichen Koalitionspartner einen "Landesbibliotheksentwicklungsplan" einführen, der Ziele und Grundsätze des Bibliothekswesens festlegt.

Im für Kultur zuständigen Ministerium soll es auch strukturelle Änderungen geben: Das bisherige "Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst" soll künftig "Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus" heißen. Aus dem Abteilungsleiter Kunst wird ein Staatsminister oder eine Staatsministerin für Kultur und Tourismus.

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Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 02. Dezember 2019 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Dezember 2019, 20:04 Uhr

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