Sachbuch Mit künstlicher Intelligenz die Demokratie erneuern

Der Journalist Georg Diez und der Unternehmer Emanuel Heisenberg finden, dass politische Entscheidungen transparenter und gerechter werden müssen. Sie glauben, dass künstliche Intelligenz die Argumente verschiedener Seiten oft besser abwägen könnte als Politiker. Welche technischen und gesellschaftlichen Bedingungen dafür erfüllt sein müssten, erklären sie in ihrem Buch "Power to the People".

grafische Animation eines künstlichen Kopfes mit dem Weltall im Hintergrund
Künstliche Intelligenz könnte unter bestimmten Voraussetzungen demokratisch legitimierte Entscheidungen erleichtern, glauben Georg Diez und Emanuel Heisenberg. Bildrechte: Colourbox.de

Seit Wochen wird über die Rahmenbedingungen und den technologischen Zuschnitt einer Corona-App diskutiert. Gesundheitsfürsorge gegen die Angst vor staatlicher Überwachung – darum geht es. Georg Diez und Emanuel Heisenberg könnten mit ihrem Buch diese Diskussion befeuern.

Und sie ziehen diese Problematik hier noch größer, über die derzeitige Corona-Situation hinaus, und stellen zunächst fest, dass die Formen der heutigen Demokratie-Ausübung – der Parlamentarismus, die Wahlen, die politischen Entscheidungsprozesse – an vielen Stellen gar nicht mehr wirklich das gesamte Volk erreichen.

Mehr Menschen an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen

Georg Diez, Emanuel Heisenberg: "Power to the People"
Georg Diez und Emanuel Heisenberg wollen mehr Technik in der Demokratie. Bildrechte: Hanser

Wer verfolgt etwa Bundestagsdebatten, wer weiß denn, welche Lobbygruppen im Hintergrund arbeiten – und warum werden manche Entscheidungen, die hohen speziellen Sachverstand erfordern, nach parteipolitischen Gesichtspunkten entschieden?

All das hängt damit zusammen, wie der politische Apparat strukturiert ist, wie in Deutschland Parlamente, Stadtverwaltungen arbeiten. Um etwas zu verändern, könnte man mit Abstimmungen und öffentlichen Debatten im Netz viel mehr Menschen unmittelbar beteiligen – die technologischen Möglichkeiten sind da.

Und die Autoren gehen noch weiter und fragen: Mit welchem Argument schließt man 16-Jährige, 12-Jährige, 8-Jährige vom demokratischen Prozess aus – Menschen, die viel stärker von den Folgen heutiger Entscheidungen betroffen sein werden als die Älteren, und die folglich ein Mitspracherecht verdient hätten?

Warum haben Tiere keine demokratischen Rechte?

Wer sagt, dass nicht Tiere, die immer öfter eigene Rechte zugesprochen bekommen, auch demokratische Rechte verdienen, eine Stimme, eine Form der Autonomie, die Möglichkeit, über ihr eigenes Schicksal mitzubestimmen? Wer sagt, dass die Natur, Ozeane, Flüsse, Wälder, nicht an den Entscheidungen beteiligt sein sollten, die das Schicksal dieses Planeten bestimmen?

Doch wie sollte, mit Hilfe digitaler Technologie, den Tieren oder der Natur in der Politik eine Stimme gegeben werden? Das ist der interessanteste Teil der Argumentation: Man wird natürlich keine Computer an die Wahlurne tragen, die einen Fuchs oder eine Maus imitieren – aber man könnte generell bestimmte politische Entscheidungen fällen, indem man alle maßgeblichen Argumente in einen Computer eingibt – und sich dann erst einmal ausrechnen lässt, welche Optionen es gibt.

Politiker sind naturgemäß oft befangen

Sagen wir mal, es geht darum, wie an einer bestimmten Stelle in der Innenstadt Auto- und Fahrradverkehr, Geschäftsinteressen, Schulwege, Schadstoffbelastung und so weiter gehändelt werden müssen – dann vertritt die eine Partei die Interessen der Geschäftsleute, die andere die des Klimaschutzes und so weiter. Vielleicht aber, so argumentieren Diez und Heisenberg, könnte man hier die Debatte tatsächlich entpolitisieren und eben ein Wesen mit künstlicher Intelligenz ermitteln lassen, wie sich hier die Vorteile und Nachteile genau gewichten lassen.

Das ist zunächst einmal nicht unsinnig. Denn oft, so sagen die Autoren, haben die, die dann letztlich solche Entscheidungen in den Stadträten durchkämpfen, nur einen begrenzten und zudem natürlich auch befangenen Blick auf die Situation.

Aber natürlich wird auch ein Computer, der solche stadtplanerischen Prozesse durchrechnet, von irgendjemandem programmiert. Auch hier kann es keine komplett objektiven, unabhängigen Voraussetzungen geben. Das wissen die Autoren natürlich – aber genau diese Sachen, die Kriterien etwa, nach denen politische Entscheidungen getroffen werden können und dann auch die Prozesse der Umsetzung, der Verteilung öffentlicher Ressourcen etwa – also die Entwicklung von Miet- oder Wasserkosten – das ließe sich ja alles öffentlich transparent diskutieren – eben im Internet.

Gespeicherte Daten müssen in öffentlicher Hand sein

Die Voraussetzung ist immer, dass all die hierzu erhobenen Datenmengen eben nicht von einzelnen Konzernen verwaltet werden, sondern denen gehören, die diese Daten liefern, und das sind die Menschen. Das ist natürlich ein zentraler Punkt in diesem Buch: Mehr Demokratie durch mehr Technologie funktioniert nur dann, wenn letztlich das Volk auch die Verfügungsgewalt über die Daten behält.

Die Technologien dazu, Blockchain ist hier ein wichtiges Wort, die gibt es ja. Diez und Heisenberg erklären dann zum Beispiel, wie die Stadt Barcelona es dank kluger politischer Strategie in den letzten Jahren geschafft hat, mit digitalen Modellen die Stadtverwaltung zu reformieren und zu demokratisieren.

Natürlich gibt es bei solchen Prozessen – auch mit Blick auf Deutschland – ein entscheidendes Hindernis: Das besteht darin, dass die, die einen solchen Wandel in den politischen Abläufen auf den Weg bringen könnten, damit ihren eigenen politischen Status ein Stück weit abschaffen würden. Das ist ja so in fast allen sozialen Systemen: Das IOC oder die Bundesliga, so hört man immer, müssten reformiert werden – aber reformieren können es nur die, die eben vom bestehenden System an die Spitze getragen wurden.

 Angaben zum Buch Georg Diez, Emanuel Heisenberg: "Power to the People. Wie wir mit Technologie die Demokratie neu erfinden"
Hanser
176 Seiten
18 Euro

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Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 27. Mai 2020 | 08:40 Uhr